Zweiter Parteitag Die Mitte Basel-Landschaft – Nominationsabend für die Nationalratswahlen

(dm) «Der Abend des 2. Parteitages stand ganz im Zeichen der Nationalratswahlen. Die ersten beiden Listen für die Nationalratswahlen wurden nominiert. Mit jeweils sieben Personen stellen wir uns als Die Mitte BL zur Verfügung und haben uns die Listenverbindungen mit der GLP und der EVP von den Mitgliedern ebenfalls legitimieren lassen.

Mit 3 Abstimmungsvorlagen für den 18. Juni 2023 konnten sich die Teilnehmenden im Detail informieren lassen, worüber wir uns eine Meinung bilden sollen. Alle drei Vorlagen sind unbestritten und die Gegner sind bekannt. Die Abstimmungen sind entsprechend deutlich ausgefallen. Lediglich mit einzelnen Enthaltungen und Nein-Voten wurden alle drei Vorlagen mehrheitlich angenommen und die Empfehlung des Vorstandes und die Haltung der Delegiertenversammlung der Mitte CH bestätigt.

Das zentrale Programm des Abends Nationalratswahlen 2023
Austausch zu den Wahlen
In einem offen geführten Dialog zeigten Silvio Fareri (Präsident) und Dominique Häring (Geschäftsleiterin) einen kurzen Rückblick auf die Landrats- und Regierungsratswahlen 2023 und das für die Mitte hervorragende Ergebnis für beide politischen Ebenen. Die Erfahrungen aus den LR-Wahlen werden jetzt aktiv eingebundenund wir werden auch hier eine digitale Kampagne führen. Der spannende Teil des Abends waren dieNominationen für die NR-Wahlen. Die Stammliste wird angeführt von Elisabeth Schneider-Schneiter, welchemit einem grossen Applaus bestätigt wurde. Sie ist seit über 12 Jahren aktiv als Nationalrätin tätig, sitzt invielen wichtigen Gremien und führt einen sehr offenen Dialog zu den wichtigen wirtschaftlichenTrägerschaften. Der Austausch im Europaparlament ist genauso ein Meilenstein, wie internationale Gespräche für Vereinbarungen mit der Schweiz. Sie ist für die Mitte engagiert unterwegs und zählt zu den beständigsten Nationalrätinnen für die Mitte. Die Stammliste wird mit Sandra Bätscher, Silvio Fareri, Hannes Hänggi, Marie-Caroline Messerli, Franz Meyer und Béatrix von Sury komplettiert.
Für die Liste der Jungen Mitte BL stellen sich Rahel Amacker (1996), Annika Bos (1992), Pawel Sommerhalde (1992), Eduard Muqaj (1995), Beatrice Borio (1996), Sören Maske (2002) sowie Michel Borer (1987) zur Wahl. Beide Listen wurden mit einem grossen Applaus durch die Mitglieder die Legitimation gegeben. Für weitere Listen wird das Wahl-Ok bemüht sein.

Die Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni
Über drei Vorlagen wird das Stimmvolk auf Bundesebene am 18. Juni abstimmen müssen. Alle drei Geschäfte sind unbestritten. Hier werden wir als Mitte BL nur eine sehr dezente Kampagne führen und Plakate nur in einzelnen Gemeinden mit eigenen Standplätzen und fixen Ständern bedienen. Die restlichen Gemeinden werden wir via Social Media und Berichterstattungen über Newsletter informieren. Die Parolen und Detailinformationen sind auf unserer Webseite einsehbar.

Vorstellung der OECD-Mindestbesteuerung
Unser Regierungsrat Anton Lauber stellte im Detail die ganze Vorlage vor. Mit einer guten Übersicht zum Thema und differenzierten Erläuterungen konnte er die Mitglieder über die Inhalte informieren. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, die Mindestbesteuerung zu übernehmen. Die Schweiz kann die Mindestbesteuerung für in der Schweiz tätige Unternehmensgruppen nicht verhindern. Grosse Unternehmensgruppen zahlen mehr Steuern. Bleibt die Schweiz untätig, werden grosse Unternehmensgruppen im Ausland besteuert. Die Schweiz kann ihre wirtschaftspolitischen und fiskalischen Interessen wahren, indem sie ihr Steuersystem anpasst. 1 - 2,5 Mrd. CHF grob geschätzte kurzfristige Mehreinnahmen aus der Ergänzungssteuer. 25% der Mehreinnahmen fliessen an den Bund, 75% bleiben bei den Kantonen, welche die Gemeinden angemessen berücksichtigen. Der Nationale Finanzausgleich stellt sicher, dass alle Kantone von den Mehreinnahmen profitieren.
Im Anschluss wurden einige Fragen aus dem Publikum gestellt und zufriedenstellende beantwortet. Die Parole wurde einstimmig mit Ja gefasst.

Vorstellung indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative - Klimaschutzgesetz
Remo Oser zeigte bildlich die Thematik zum Klimaschutzgesetz. Der Klimawandel bedroht die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen – weltweit und in der Schweiz. Millionen von Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage und werden in die Flucht getrieben. Zusammen mit über 180 Staaten hat die Schweiz 2015 das Pariser Klimaabkommen mitunterzeichnet. Das Klimagesetz setzt nun in der Schweiz um, was in Paris beschlossen wurde.
Das Klimagesetzt liefert Bund, Kantonen und Gemeinden die rechtliche Grundlage die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.  Bis zu 7 Milliarden Franken jährlich gaben die Schweizerinnen und Schweizer in den letzten Jahren für fossile Energien aus. Das Klimagesetz hingegen stärkt die inländische Energie- und Versorgungssicherheit. Es schützt die Schweizer Bevölkerung vor unsicheren Öl- und Gas-Importen, indem es einheimische Innovation und technologischen Fortschritt mit jährlich 200 Mio. fördert. Es entlastet den Mittelstand durch Beitragszahlungen für energetische Heizungserneuerungen und Wärmpumpen im Umfang von jährlich 200 Mio. für das nächste Jahrzehnt. Die Mitte Basel-Landschaft bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Schweiz, das Klima und die Zukunft unser aller Zuhause und spricht sich mit 63 Ja bei 1 Enthaltung deutlich für die Ja-Parole aus

Vorstellung Änderungen Covid-Gesetz
Silvio Fareri stellte in Kürze die Vorlage für die Änderungen Covid-Gesetz vor. Hier wird das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 unter Punkt 5 SR 171.10 um die Geltungsdauer von Artikel 10a bis zum 30. Juni 2024 verlängert und das Epidemien-Gesetz vom 28. September 2012 unter Punkt 6 SR 818.101 der Art. 60a Proximity- und Presence-Tracing-System für das Coronavirus Sars‑CoV‑2
festgehalten. Das Covid-Gesetz bleibt gänzlich erhalten und somit auch die Änderung unbestritten. Die Mitte Basel-Landschaft spricht sich mit 60 zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen deutlich für die Ja-Parole aus

Der Abschluss
Unter Diversem konnte sich die einzelnen Vereinigungen melden, ihre Aktivitäten vorzustellen, die in den nächsten Monaten anstehen und die Termine für die kantonalen Events wurden bekannt gegeben. Die durch die Mitte Schweiz lancierten Initiativen für faire Steuern und sichere Rente für Ehepaare wurde dabei ins Licht gerückt. Wir werden diese als Teil der Wahlwerbung für die Nationalratswahlen einsetzen und freuen uns über jeden Zuspruch mittels Unterschrift.»

Foto: zVg