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Möhlin: Mahnwache gegen Hubertusmesse untersagt

(fi) «Erneut muss sich die Tierrechtsorgansation Hunt Watch das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung juristisch erstreiten. Im neusten Fall wurde Hunt Watch eine Bewilligung für den friedlichen Protest gegen eine am kommenden Sonntag in Möhlin geplante Hubertusmesse verweigert.» Dies schreibt Olivier Bieli von Hunt Watch in einer Mail an die Medien.

Und für den Ablehnungsentscheid habe sich die Gemeinde viel Zeit gelassen. Nachdem am 2. Oktober das Gesuch bei der Gemeinde eingereicht worden sei, habe die Gemeinde Möhlin Hunt Watch schriftlich die Möglichkeit verwehrt, gegen die geplante Hubertusmesse friedlich zu protestieren – obwohl, so Hunt Watch, nach Einschätzung der Polizeiorgane die Mahnwache hätte bewilligt werden können. Hunt Watch in ihrer Mail: «Wir haben beim zuständigen Regierungsrat umgehend Beschwerde eingereicht, wofür wir 30 Tage Zeit hätten. Wegen des überaus langen Entscheidungsprozesses der Gemeinde Möhlin bleibt für uns nur noch wenig Zeit um zu unserem Recht zu kommen. Denn die Hubertusmesse findet bereits in wenigen Tagen statt.»
In besagtem Mail wurde fricktal.info auch der Protokollauszug der Gemeinde Möhlin mit dem abschlägigen Mahnwache-Entscheid zugestellt. Darin begründet der Möhliner Gemeinderat seine ablehende Haltung unter anderem wie folgt: «Nach sorgfältiger Erwägung aller Fakten hat der Gemeinderat entschieden, die geplante Mahnwache nicht zu bewilligen. Die Hubertusmesse ist ein Anlass mit einer langen Tradi­tion, der aus Sicht des Gemeinderates respektiert und nicht gestört werden soll. Die von den Gesuchstellern formulierte Absicht, mit den Besuchern der Hubertusmesse in Dialog treten zu können, betrachtet der Gemeinderat als nicht realisierbar. Es ist im Gegenteilt gut möglich, dass es bei einer Demonstration zu Konfrontationen kommen kann; das möchte der Gemeinderat im Interesse beider Seiten vermeiden.» Abgeschlossen wird im Protokollauszug die Begründung wie folgt: «Wichtig ist dem Gemeinderat ausserdem die Feststellung, dass Jäger nicht ‹sinnlos töten›, sondern sich strengen Jagdprüfungen unterziehen müssen. Darüber hinaus erfüllen sie wichtige gesetzliche Aufträge (Hege und Pflege).»
Wie Hunt Watch ihrerseits in der Mail schreibt, begleite, beobachte und dokumentiere die Tierrechtsorganisation Treibjagden in der Schweiz, Deutschland und Frankreich. Und: «Gegen die Schönfärberei von Jagden während Hubertusmessen organisiert Hunt Watch friedliche Proteste, die in der Regel von den Jagdgesellschaften, manchmal auch von den Behörden und Kirchen, bekämpft werden. Aktivistinnen und Aktivisten von Hunt Watch verhalten sich stets ruhig, friedlich und gesetzeskonform. Während Aktionen werden keine Jagden oder Messen gestört oder blockiert.»