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(pd) Der Baselbieter Regierungsrat schickt eine Teilrevision des kantonalen Initiativrechts in die Vernehmlassung. Neu soll die Zeit für die Unterschriftensammlung auf 12 Monaten befristet werden. Zudem soll keine Urnenabstimmung mehr durchgeführt werden, wenn Einigkeit über die Umsetzung einer Initiative besteht. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage klärt zudem weitere Fragen im Initiativrecht und liefert praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe vereinfachen.

(pd) Der Regierungsrat hat die Zuständigkeiten für die Bewilligungen für Grossanlässe ab 1000 Besucherinnen und Besuchern im Kanton Basel-Landschaft per 1. Oktober geregelt.

(pd) Die im Kanton Basel-Landschaft geltenden zusätzlichen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden angepasst und bis zum 31. Dezember verlängert. Neu gilt bei Gastwirtschaftsbetrieben die gleiche Regelung wie bei Veranstaltungen. Für Grossveranstaltungen über 1000 Personen, die neu mit kantonaler Bewilligung erlaubt sein werden und ebenso für sportliche Wettkämpfe gelten die jeweiligen bundesrechtlichen Regelungen.

(pd) Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats des Kantons Aargau hat ihre Abklärungen zum Datenschutz in Kliniken und Spitälern mit Leistungsauftrag des Kantons Aargau abgeschlossen und stellt Optimierungspotential fest. Auch ein Bericht der kantonalen Stelle für Öffentlichkeit und Datenschutz zeigt dies auf.

(pd) Auch an der diesjährigen Sportpreis-Verleihung am 4. Dezember in Laufen wird erst gegen Ende der Veranstaltung feststehen, wer mit dem Baselbieter Sportpreis ausgezeichnet wird. Der Regierungsrat hat zwei Anerkennungs- und drei Förderpreise vergeben und für den Sportpreis 2020 den Biathleten Mario Dolder, den Turnverein Gelterkinden sowie den Leichtathletik Club Therwil nominiert.

Anselm Ruflin kann ein vielgefragter Mann sein. Vor allem im Herbst, wenn die Pilze aus dem Boden schiessen. Denn Ruflin ist Pilzkontrolleur aus Gipf-Oberfrick, zuständig für die Gemeinden Eiken, Frick, Gipf-Oberfrick, Oeschgen, Oberhof und Wölflinswil.
PETER SCHÜTZ

(pd) Ab sofort können Umzüge im Baselbiet bequem online den Gemeinden gemeldet werden. Die Meldung erfolgt über das kantonsübergreifende Internet-Portal «eUmzugCH» unter eumzug.swiss. Damit kann der Kanton zusammen mit den Gemeinden ein von der Bevölkerung häufig genanntes Bedürfnis erfüllen, das auch als Massnahme in der vom Landrat beschlossenen Digitalisierungsstrategie definiert wurde.

(pd) Baselbieter Sportorganisationen, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können um kantonale Unterstützung ersuchen. Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat dazu einen Gesamtbeitrag von 300›000 Franken aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds gesprochen.

(pd) Ab dem Schuljahr 2021/22 soll die Verantwortung über den regulären oder um ein Jahr verzögerten Eintritt in den Kindergarten ihrer Kinder alleine bei den Erziehungsberechtigten liegen. Eine Abklärung des Entwicklungsstands durch eine Fachperson ist künftig nicht mehr notwendig. Der Baselbieter Regierungsrat hat die Verordnung über den Kindergarten und die Primarschule angepasst und damit eine entsprechende Motion umgesetzt.

(pd) Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat Anfang September zusammen mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), dem Organisationskomitee des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes ESAF 2022 und den Projektinitianten «Velohochbahn in Modulbauweise» das Projekt für den Bau einer Pilotstrecke im Raum Pratteln vorgestellt. Aufgrund der anhaltenden breiten Kritik hat Regierungsrat Isaac Reber in Rücksprache mit ESAF-Präsident Regierungsrat Thomas Weber entschieden, das Projekt in der vorgestellten Form nicht weiter zu verfolgen, weil eine Realisierung bis Sommer 2022 unter diesen Umständen unrealistisch erscheint.

(sp) Heute wurden die Prämien für das kommende Jahr kommuniziert. Im Aargau sinken die Prämien im Durchschnitt zwar um 0.1%. Doch aufgrund fehlender Prämienverbilligungen seien sie für viele Haushalte auch weiterhin eine grosse Belastung, schreibt die SP Aargau in einer Medienmitteilung.

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