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Rheinfelden

(pd) In Rheinfelden ist am 3. Juli ein Baugesuch der Swisscom betreffend 5G-Antennen publiziert worden. Trotz Ferien und Corona ist die IG Rheinfelden-5G nach der Publikation sehr erfolgreich in den Prozess gegen diese Antennen eingestiegen. Nachfolgend eine Pressemitteilung der IG:

«Die IG Rheinfelden-5G wurde ein weiteres Mal aktiv gegen den ungebremsten Antennenausbau, welcher ohne ausreichende gesetzliche Grundlagen betreffend der 5G-Antennentechnik im Wohngebiet von Rheinfelden erfolgen soll. Innert der Einsprachefrist zum Baugesuch für zwei Antennenmasten wurde eine Kurzversion der Einsprache von über 260 im Einsprecher-Radius lebenden Betroffenen unterzeichnet und zusammen mit einer umfassende Vollversion bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Trotz der laufenden Ferien und der Corona-Einschränkungen ein unerwartet klares Signal aus der Bevölkerung an die Stadtbehörde.
Das Rechtsbegehren beinhaltet einen Verfahrensantrag zur Sistierung, einen Rückweisungs- und einen Abweisungsantrag. Die vollständigen Dokumente sind auf der Website der IG abrufbar. Hier ein Auszug der Begründungen:

Wir wollen:
• dass man Kinderspielplätze mit den gesetzlichen Vorsorgewerten schützt und deshalb vor einem weiteren Antennenausbau dem Mobilfunk in den Bau- und Zonenreglementen klare Schranken setzt. Dazu bedarf es der dringenden Revision derselben und einen vorläufigen Planungsstopp für solche Anlagen.
• dass bis zum Vorliegen einer Vollzugshilfe des BAFU (Bundesamt für Umwelt), welche die gesetzlichen Vorschriften für 5G-Antennen im Betrieb sicherstellen soll, alle Gesuche sistiert bleiben. Es gibt aktuell keine Messgeräte und keine Messverfahren, welche die Strahlenexposition von 5G-Antennen auf Lebewesen messen kann.
• dass ein umweltverträgliches Mobilfunk-Konzept durch Trennung der Innenraum- von der Aussenraumversorgung realisiert wird. Wir lehnen das vorgesehene Konzept andauernder Zwangsbestrahlung aller ab. Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes können alle Anforderungen an den Mobilfunk ohne Grenzwerterhöhungen gedeckt werden, sowohl heute als auch morgen.
• dass der auch vom Bundesrat erkannte Nachholbedarf an wissenschaftlichen Erkenntnissen vor weiteren Bewilligungen gedeckt wird und klare Aussagen betreffend die Schäden an Menschen und Natur mit der 5G-Technik vorliegen. Wir lehnen den laufenden Feldversuch an Mensch und Umwelt entschieden ab.
• dass man uns aufklärt über die noch schädlichere Zukunft mit den für 5G unerlässlichen Millimeterwellen und das Volk demokratisch im Wissen darüber auch abstimmen lässt. Bundesrat und Industrie können in diesem Quantensprung der Menschheitsgeschichte nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden.
• dass man die ungeheure Zahl von über 500 000 betroffener elektrosensibler Mitmenschen, Tendenz zunehmend, endlich ernst nimmt und sie schützt.
• dass das Vorsorgeprinzip und damit das Bundesrecht konsequent umgesetzt und nicht mit der Bewilligung von 5G Antennen laufend verletzt wird.

Bis all diese Prozesse gelaufen sind, muss das Baugesuch mit allen Mitteln (verfahrenstechnische und juristische) von der Bewilligungsinstanz zurückgewiesen werden. Viele Gemeinden sind bereits diesen Weg gegangen.»

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