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Möhlin

(pd) Am vergangenen Donnerstag hat die FDP Möhlin an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung diskutiert.


Nach intensiver Diskussion der Sachlage «Leigrube» fiel den zahlreich anwesenden Parteimitgliedern die Entscheidung leicht: die FDP lehnt den Antrag zur Auszonung einstimmig ab! Weil nach Rücksprache mit dem Aargauer Regierungsrat klargeworden ist, dass die von den Melemer Stimmbürgern im Jahr 2011 genehmigte W1-Zone in der Leigrube nach wie vor rechtskräftig ist, dass also keine mehrstöckigen Bauten in der Leigrube gebaut werden dürfen, gibt es für die FDP keinen Grund zur Auszonung. Die Leigrube war damals Bestandteil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes bestehend aus Kulturland und Bauzonen für Mehrfamilien- aber auch Einfamilienhäuser. Ohne Leigrube wäre diese Ausgewogenheit nicht mehr gegeben! Im Weiteren geht die FDP davon aus, dass bei einer Auszonung Entschädigungszahlungen fällig werden. Auch die Grössenordnung von 12 Mio. Franken erachtet die FDP als durchaus realistisch. Da bei einer Auszonung im weiteren die Einnahmen aus einem allfälligen späteren Landverkauf der Gemeinde entgehen würden, bedeutet eine Auszonung, dass uns, also der Gemeinde Möhlin über 20 Mio. Franken fehlen! Das sind über 2000 Franken pro Einwohner; für jeden, vom Baby zum Greis, oder: fast 9000 Franken für eine 4-köpfige Familie. Ein stolzer Betrag!

Klar war den Teilnehmern der Parteiversammlung aber auch, dass mit einem späteren Verkauf der Leigrube die grundsätzlichen Finanzprobleme der Gemeinde nicht gelöst sind: zu wenig Einnahmen bei zu vielen Aufgaben und Begehrlichkeiten! Das zeigt sich im Budget mit einem Steuerfuss von 115%. Denn nachdem wir Stimmbürger anfangs 2017 einer Erhöhung der Kantonssteuern um 3% zugestimmt hatten, durften wir eigentlich davon ausgehen, dass der Gemeindesteuerfuss um 3% gesenkt wird, zumal Möhlin überdurchschnittlich vom neuen Finanzausgleich profitieren kann. Insofern ist das vorliegende Gemeindebudget de facto eine Steuererhöhung! Um das Finanzproblem der Gemeinde langfristig anzugehen, beantragt die FDP, dass der Gemeinderat einen strategischen Massnahmenplan ausarbeitet, um die von ihm beeinflussbaren Ausgaben langfristig zu senken. Im Gegenzug stimmt die FDP dem Budget 2018 zu.

Den Kreditabrechnungen, der Erarbeitung eines Erschliessungsplanes für die Leigrube und dem Reglement zur Familienergänzenden Kinderbetreuung wurde zugestimmt. Dabei vertraut die FDP dem Gemeinderat, dass die Kosten, die aus der Kinderbetreuung entstehen, genau verfolgt werden und allenfalls Reglementanpassungen vorgenommen werden.