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Stein

 

Zweiradverbindung zwischen dem Bahnhof Stein-Säckingen und dem Bahnhof Bad Säckingen; Erneuerung und Umgestaltung der Rheinbrückstrasse
Mit dem Baugesuch Nr. 2021/03 der Einwohnergemeinde Stein, welches vom 25. Februar bis 26. März 2021 öffentlich auflag, ist die Erneuerung und die Neugestaltung der Rheinbrückstrasse vorgesehen. Diese baulichen und gestalterischen Massnahmen stehen im Zusammenhang mit der neuen Zweiradverbindung zwischen den Bahnhöfen von Stein und Bad Säckingen und dem Strassenbelagszustand der Rheinbrückstrasse. Mit der Umsetzung dieses Bauvorhabens würde die Rheinbrückstrasse eine Neugestaltung erhalten, welche den aktuellen Anforderungen an eine Tempo-30-Zone entspricht. Dieses Projekt, das zusammen mit der IBA Basel 2020 entwickelt wurde, erhält finanzielle Zuschüsse von INTERREG, welches ein Regionalprogramm der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist, an welchem die Schweiz partizipiert. Das Zeitfenster für den Erhalt von Förderbeiträgen an realisierte Projekte schliesst sich Ende 2021.
Das Strassenbauvorhaben ist bei benachbarten Grundeigentümerinnen und -eigentümern auf teils dezidierte Ablehnung gestossen. Durch die eingegangenen Einwendungen und die damit verbundenen Verfahren werden die Sanierungsmassnahmen in diesem Jahr nicht umgesetzt werden können. Aufgrund dessen entfallen die substanziellen Beiträge aus dem INTERREG-Fonds für diesen Teilbereich des Gesamtprojekts. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, auf diese baulichen Massnahmen an der Rheinbrückstrasse zu verzichten. Dieser Schritt ist sehr bedauerlich, da die geplante Sanierung den Anstössern die Möglichkeit gegeben hätte, eigene Instandhaltungsbedürfnisse mit diesem Projekt abzustimmen und dadurch Synergien zu nutzen. Mit der Neugestaltung hätte der Strassenzug für den Langsamverkehr an Attraktivität gewonnen und eine deutliche Aufwertung erfahren.
Die in diesem Baugesuch als Orientierungsinhalt befindliche Beschilderung und Markierungen der Veloverbindung zwischen den Bahnhöfen von Stein und Bad Säckingen werden wie geplant umgesetzt. Die Pflanzung des Baumes für das kantonale Projekt «Klimaoase» auf einem Privatgrundstück bei der Einmündung der Rheinbrückstrasse in die Schaffhauserstrasse wird bis Mitte Mai 2021 realisiert. Diese Arbeiten unterstehen keiner Baubewilligungspflicht. Zur offiziellen Baumpflanzung, welche zeitlich abgestimmt auch in Bad Säckingen vollzogen wird, werden hochrangige Delegationen aus Aarau und Stuttgart erwartet. Gemeinderat

In der Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen «Umbau und Erneuerung Primarschule Stein» wurden folgende Punkte der Publikation angepasst:
Fristverlängerung für die Einreichung der Angebote:
Aufgrund der Feiertags- und Feriensituation während der Publikationsphase, d.h. die Ausschreibung wurde während der Osterfeiertage publiziert, die Einreichung des Angebots war vor Auffahrt vorgesehen, wurde die Publika­tionsphase der Unterlagen verlängert und die Frist für die Einreichung der Angebote neu auf den 17.05.2021, 12.00 Uhr, terminiert. Gemeinderat

Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2022/2025,
Wahltermine, Anmeldeverfahren
Am 26. September 2021 finden in der Gemeinde Stein die Gesamterneuerungswahlen sämtlicher Behörden und Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025 statt. Zu wählen sind: • 5 Mitglieder des Gemeinderates, Gemeindeammann und Vizeammann • 5 Mitglieder der Finanzkommission • 3 Mitglieder der Steuerkommission • 1 Ersatzmitglied der Steuer­kommission • 3 Stimmenzähler • 3 Stimmenzähler-Ersatzmitglieder. Wahlvorschläge sind gemäss § 29 a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21 b der Verordnung über die politischen Rechte (VGPR) von 10 Stimmberechtigten der Gemeinde Stein zu unterzeichnen und bei der Gemeindekanzlei, Brotkorbstrasse 9, Stein, bis spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag, d.h. bis am Freitag, 13. August 2021, 12.00 Uhr, einzureichen. Die erforderlichen Formulare können bei der Gemeindekanzlei Stein bezogen oder unter www.gemeinde-stein.ch heruntergeladen werden (Suchwort: Wahlvorschlag). Im Übrigen wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidat/in gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs. 1 GPR).
Die Wahl des Gemeindeammanns und Vizeammanns findet gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl statt. Als Gemeindeammann oder Vizeammann kann nur gültige Stimmen erhalten, wer gleichzeitig auch als Gemeinderat gewählt wird (§ 27a Abs. 2 GPR).
Werden in die Kommissionen bis am Freitag, 13. August 2021, 12.00 Uhr, weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, wird mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert der neue Vorschläge unterbreitet werden können. Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der zu vergebenden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt (§ 30a GPR).
Beim Gemeinderat, Gemeindeammann und Vizeammann sind im ersten Wahlgang stille Wahlen nicht möglich. Es ist in jedem Fall eine Urnenwahl durchzuführen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 28. November 2021 statt. Wahlbüro

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