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Ein Freiwilligenprofil. Foto: zVg

(pd) benevol Schweiz, die Dachorganisation der Fachstellen für Freiwilligenarbeit und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) haben das «Dossier freiwillig engagiert», das Freiwilligenorganisationen seit zehn Jahren nutzen, überarbeitet. Das Dossier freiwillig engagiert ist und bleibt besonders für jüngere Freiwillige ein wichtiges Anerkennungsinstrument der Freiwilligenarbeit in der Berufswelt.

Belagsarbeiten an der Baslerstrasse in Therwil. Foto: zVg

(bl) Am kommenden Montag, 30. Mai, beginnen an der Baslerstrasse in Therwil die Vorarbeiten für den Einbau eines lärmmindernden Deckbelags. Die Einbauarbeiten erfolgen im Juli unter Vollsperrung des betreffenden Strassenabschnitts. Die Arbeiten dauern insgesamt bis Mitte August 2022.

(bag) Das Bundesamt für Gesundheit BAG und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) passen die Impfempfehlung für Menschen mit einem stark geschwächten Immunsystem an. Ihnen wird eine weitere Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff empfohlen, wenn sie nach Evaluation des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin erfolgsversprechend ist. Für alle weiteren Personen ab 12 Jahren braucht es derzeit keine weitere Auffrischimpfung; eine Auffrischimpfung nach der Grundimmunisierung reicht aktuell aus, wie das Bundesamt für Gesundheit BAG mitteilt.

(pd) Die Vertreter der Eigentümer von Axpo befürworten das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) als Ultima Ratio zur Verhinderung eines systemischen Kollapses. Sie haben an ihrer heutigen Zusammenkunft zur Stärkung der Kapitalbasis bis auf Weiteres einen Dividendenverzicht in Aussicht gestellt. Weiter beabsichtigen die Eigentümervertreter wie auch Axpo einen Teil der künftigen Dividenden in die einheimische, erneuerbare Energieproduktion zu investieren und prüfen dazu entsprechende Massnahmen, wie sie in einer eine Medienmitteilung zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) zu (Rettungsschirm-Gesetz) schreiben.

(eniwa) Nach zwei Jahren mit schriftlicher Durchführung konnte die Generalversammlung der Eniwa AG wieder am Sitz der Eniwa an der Industriestrasse 25 in Buchs durchgeführt werden. An der Versammlung nahmen knapp 300 Personen teil. Die Aktionäre tauschten sich nach der GV bei einem gemeinsamen Abendessen noch intensiv über das abgeschlossene Jahr, aber auch über die kommenden Herausforderungen in der Energie-Branche aus.

(pd) Die Auswirkungen des Ukrainekrieges haben für den Kanton Aargau auch finanzielle Konsequenzen. Der Regierungsrat hat aufgrund von Szenarien zur Anzahl der im Kanton aufzunehmenden Flüchtenden den möglichen Finanzrahmen für die Jahre 2022 und 2023 abgesteckt.  Er beantragt dem Grossen Rat mehrere Verpflichtungskredite in den Bereichen Unterbringung, Unterstützung und Betreuung sowie Bildung. Mit den beantragten Finanzmitteln will der Regierungsrat die nötige Handlungsfähigkeit sicherstellen, um auch für ein Szenario mit anhaltend hohen Zuweisungen gewappnet zu sein. Die Sicherheitslage in der Ukraine verändert sich laufend und die Entwicklung ist kaum abschätzbar, weshalb die effektive Entwicklung der Anzahl Schutzsuchenden und damit die Auswirkungen auf den Staatshaushalt zum heutigen Zeitpunkt offen sind. Der Regierungsrat wird die Situation laufend überprüfen, so dass neue Erkenntnisse auch in die Beratung des Aufgabenund Finanzplan 2023–2026 durch den Grossen Rat im Herbst einfliessen können.

(ag) Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Projektierung des Neubaus des kantonalen Integrationszentrums an der Rohrerstrasse in Aarau einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,95 Millionen Franken.

(ag) Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle zur ersten Beratung an den Grossen Rat verabschiedet. Das Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) regelt auch den Schutz von Whistleblowing.

(ag) Der Regierungsrat hat beschlossen, die Notschlafstelle Aargau mit einem Beitrag von jährlich 150'000 Franken zu unterstützen. Dadurch wird die mit einem Postulat geforderte Finanzierung der Notschlafstelle sichergestellt.

(bl) Zum ersten Mal führten die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG und CURAVIVA Baselland, der Verband der Baselbieter Pflegeheime, gestern Donnerstag die «Finanztagung stationäre Langzeitpflege» durch, schreiben die drei Stellen in einer Medienmitteilung.

(ag) Die kantonale Energiepolitik steht auf drei Säulen, welche die Basis für den Gegenvorschlag zur Aargauischen Klimaschutzinitiative bilden: die unverminderte Weiterführung des Förderprogramms Energie im Gebäudebereich, die Umsetzung einer Solaroffensive sowie die nun vom Regierungsrat vorgeschlagene schlanke Teilrevision des Energiegesetzes. Dieses sieht kein Verbot von fossilen Energieträgern vor. Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Wohnbauten darf der Anteil nicht-erneuerbarer Energie 90 Prozent des Bedarfs nicht überschreiten. Hierfür können auch Energieeffizienzmassnahmen berücksichtigt werden. Zudem ist eine einfach anwendbare Härtefallregelung vorgesehen. Mit der Teilrevision des Energiegesetzes unternimmt der Regierungsrat einen weiteren Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft – mit dem Ziel der Dekarbonisierung, des Erhalts der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Vorlage ist ab heute Freitag, 20. Mai, bis am 12. August, in der öffentlichen Anhörung.

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