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(fdp) Mit dem verkehrsmittelübergreifenden Gesamtkonzept Ostaargauer Strassenentwicklung OASE setzt der Kanton Aargau in der Gesamtmobilitätsplanung neue Massstäbe. Die FDP Aargau unterstützt die Festsetzung im Richtplan grundsätzlich, wird sich aber noch im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen. Bedingung für eine Zustimmung ist für die FDP die vom Regierungsrat geplante gemeinsame Bearbeitung der Umfahrung Baden mit den weiterführenden Kantonsstrassen im Siggenthal. Die Umfahrung Baden dürfe nicht einseitig zu Lasten der Gemeinden im Siggenthal gehen. Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die gemeinsame Planung mit den betroffenen Gemeinden aufgenommen wird.

(bdp) Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau hatte schon 2011 gefordert, dass die Limmattalbahn nach Baden weitergeführt werden soll und nicht in Killwangen endet. Die BDP begrüsst, dass es nun zügig weitergeht und der Regierungsrat bereits die Vorlage für die Richtplananpassung für die Limmattalbahn als Zwischenergebnis vorlegt. Das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau - rGVK OASE wird die BDP genau prüfen.

(sp) 980 Millionen für ein weiteres Strassenausbauprojekt? Für einen verlängerten Autobahnzubringer mit Mehrbelastungen für die Bevölkerung der Regionen Brugg und Baden? Für einen Martinsbergtunnel mit noch mehr Schwerverkehr im Siedlungsraum Siggenthal? Braucht es das? Die SP Aargau sagt nein.

Die Linienführung der Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden gemäss Anhörungsbericht. Foto: zVg

(pd) Anfang September erst sind die Bagger für den Bau der 2. Etappe von Schlieren bis Killwangen aufgefahren, und schon plant der Kanton die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden. Ein Richtplaneintrag als Zwischenergebnis ist der erste Planungsschritt dafür. Die öffentliche Anhörung dauert vom 18. Oktober 2019 bis am 17. Januar 2020.

(pd) Im Juni 2017 hat der Grosse Rat dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) den Auftrag erteilt, die künftigen Verkehrslösungen im Ostaargau gestützt auf die neue Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU weiterzuentwickeln und räumlich abzustimmen. Mit dem Dossier «Regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau – rGVK OASE 2040» liegt jetzt das Resultat der Planung für die Vernehmlassung und öffentliche Anhörung der OASE für die Festsetzung im Richtplan vor. Die öffentliche Anhörung dauert vom 18. Oktober 2019 bis am 17. Januar 2020.

Werner Spitteler, *22.2.1940–†15.10.2019. Foto: zVg Familie Spitteler

(pd) Am Dienstag ist der Baselbieter alt Regierungsrat Werner Spitteler im Alter von 79 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Der erlernte Landwirt war von 1982 bis 1994 für die SVP als Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor im Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

(pd) Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) stuft Rückstände des Fungizides Chlorothalonil neu als «relevant» ein. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Verbraucherschutz hat Eniwa in ihrem Trinkwasserverteilnetz im Raum Aarau Proben entnommen und analysiert. Diese Proben bestätigen die einwandfreie Qualität des gelieferten Trinkwassers, zeigen jedoch auch Qualitätsunterschiede auf.

(pd) Im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) werden die räumlich abgegrenzten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (zum Beispiel Nutzungszonen), die ein Grundstück betreffen und nicht im Grundbuch angemerkt sind, öffentlich zugänglich gemacht. Die Informationen des ÖREB-Katasters erhöhen die Rechtssicherheit beim Grundeigentum und führen zu einer effizienteren Informationsbeschaffung. Ab sofort sind diese Informationen im Kanton Aargau unter www.ag.ch/oereb online abrufbar.

(pd) Die Junge Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau wird neu von einem Co-Präsidium angeführt. Mit Tiziana Leimgruber und Patric Lüscher übernehmen zwei langjährige Mitglieder und aktuelle Nationalratskandidaten die Aufgaben des bisherigen Präsidenten Philippe Tschopp.

Gabriele Stemmer Obrist. Foto: zVg

(pd) Die Schule für Gestaltung Aargau (SfGA) in Aarau ist das Kompetenzzentrum für Medien und Design. Als Berufsfachschule ist sie zuständig für Gestalterische Vorkurse, das Gestalterische Propädeutikum, die Berufsbildung für Lernende der grafischen Industrie, Lehrgänge der höheren Berufsbildung sowie öffentliche Kurse für Interessierte.

(pd) Der Baselbieter Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Februar 2020 festgelegt:

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