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Bauprogramm 2019 Übersichtskarte(pd) 2019 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit fünf grossen Projekten: Die Südwestumfahrung Sins, die Südwestumfahrung Brugg/Windisch und der Ersatz der Aarebrücke in Aarau (Pont Neuf) sowie der Knotenumbau in Teufenthal und der Ausbau der K131 in Rekingen/Mellikon. Insgesamt investiert der Kanton dieses Jahr 200 Millionen Franken für den Ausbau und den Werterhalt der kantonalen Verkehrsinfrastruktur. Dabei werden wiederum alle Regionen des Kantons berücksichtigt.

 (pd) Weit über 4000 Gymnasiasten aus der ganzen Schweiz und dem grenznahen Ausland haben sich über das Studienangebot an der Universität Basel informiert. Nebst Anregungen zur Studienwahl konnten sie einen Überblick über die zahlreichen Studienfächer gewinnen.

(svp) Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag die Parolen für die Spitalvorlagen beschlossen und dem Büro der Parteileitung die Kompetenz erteilt, die Parolen für die übrigen Vorlagen festzulegen.

(sp) Die SP Baselland hat in Hölstein die Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar gefasst: ein klares Ja zur Zersiedelungsinitiative, ein Nein zur ungenügenden Mehrwertabgabe und ein doppeltes Ja zur Aus-gleichsinitiative und zum Gegenvorschlag. Schon im Oktober hatte die SP mit einem deutlichen Ja zu den Spitalvorlagen Stellung genommen.

(fdp) Die FDP Baselland hat an einer Medienkonferenz in Liestal den Kampagnenauftakt zur Kooperationsinitiative lanciert. Ihr Vorschlag: Statt wie geplant mit dem Universitätsspital Basel (USB) zu fusionieren, soll das Kantonsspital Baselland (KSBL) mit öffentlichen und privaten Gesundheitsinstitutionen in der Region kooperieren.

 (evp) Die Evangelische Volkspartei (EVP) hat an ihrer Parteiversammlung vom 9. Januar in Brugg Roland Frauchiger einstimmig für die Ständeratskandidatur nominiert. Sie hofft mit dem lösungsorientierten und pragmatischen Kandidaten auf ein gutes Wahlresultat. Gleichzeitig fasste die EVP die Nein-Parole für die Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar zur Abstimmung kommt.

(pd) Der Regierungsrat des Kantons Aargau nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) trotz des erwarteten Jahresverlustes von 15 Milliarden Franken eine doppelte Gewinnausschüttung an Bund und Kantone vornehmen kann. Der Kanton Aargau erhält damit voraussichtlich zusätzlich rund 53 Millionen Franken.

(pd) Der Regierungsrat hat den Ratschlag an den Grossen Rat für einen Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Bau eines neuen Hafenbeckens durch die Schweizerischen Rheinhäfen verabschiedet. Das Vorhaben ist der zentrale Pfeiler für die Realisierung eines trimodalen Container-Umschlagsterminals auf dem Areal des früheren Badischen Rangierbahnhofes im Norden von Basel (Gateway Basel Nord).

Die neue Justizleitung(pd) Nach grossem Einsatz und Verdienst für die Belange der Aargauer Gerichte hat Oberrichter Guido Marbet das Amt des Justizleitungspräsidiums an Oberrichterin Franziska Plüss weitergegeben. Neuer Vizepräsident der Justizleitung ist Oberrichter Viktor Egloff.

(pd) Im 2018 wurden beim Kantonalen Steueramt 1182 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung erstattet. Zur Nachbesteuerung angemeldet wurden Vermögen mit einem Gesamtwert von 287 Millionen Franken. Für den Kanton und die Gemeinden resultierten daraus zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von 12,8 Millionen Franken.

(juso) An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland mit mehr als zwei Drittel der Stimmen die Nein-Parole zur Spital AG beschlossen. Die JUSO spricht sich für verstärkte Zusammenarbeit der beiden Basel auf allen Ebenen aus. Gesundheit gehört als lebensnotwendiges Gut aber in die öffentliche Hand und nicht in die Hand einer Spital AG.

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