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(pd) Der Aargauer Regierungsrat zeigt sich erfreut über die heute Freitag verabschiedete Botschaft des Bundesrates zu den Agglomerationsprogrammen der 3. Generation: Für die Massnahmen im Aargau der Programme AareLand, Limmattal und Basel mit Umsetzungshorizont bis 2023 sind Unterstützungsbeiträge des Bundes in der Höhe von rund 106 Millionen Franken vorgesehen. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage von Anfang Jahr will der Bund verschiedene zusätzliche Projekte im Limmattal unterstützen. Zudem soll nun auch wie vom Kanton gefordert die Massnahme «Aarau, Aarebrücke, flankierende Massnahmen Fuss- und Veloverkehr» unterstützt werden. Weiterhin keine Unterstützung sollen die Massnahmen des Aggloprogramms Aargau-Ost der 3. Generation erhalten. Der Regierungsrat ist damit nicht einverstanden. Er wird sich im Hinblick auf die Beratung im National- und Ständerat weiter dafür einsetzen, dass auch Massnahmen aus dem Programm Aargau-Ost vom Bund finanziell unterstützt werden.

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zu den Agglomerationsprogrammen der 3. Generation zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Darin anerkennt er die Wichtigkeit der Massnahmen in drei von vier Programmen des Kantons Aargau. Der Bund stellt einen Beitragssatz von 40 Prozent für die Massnahmen im Agglomerationsprogramm Basel (zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn sowie Gebietskörperschaften aus Frankreich und Deutschland) und von 35 Prozent in den Agglomerationsprogrammen AareLand (zusammen mit dem Kanton Solothurn) und Limmattal (zusammen mit dem Kanton Zürich) in Aussicht. Der Bund konnte ausserdem überzeugt werden, im Programm AareLand zwei Massnahmen zu berücksichtigen, für die in der Vernehmlassungsvorlage von Anfang Jahr noch keine Unterstützung vorgesehen war: • Aarau, Aarebrücke, flankierende Massnahmen Fuss- und Veloverkehr (Bundesbeitrag 3,26 Millionen Franken); diese Massnahme wurde vom Bund gegenüber der Vernehmlassungsvorlage in den Umsetzungshorizont A (2019–2023) vorverschoben und wird mitfinanziert; • Zofingen, Veloverleihsystem (Bundesbeitrag 0,21 Millionen Franken); diese Massnahme war vom Bund ursprünglich als «nicht programmrelevant» eingestuft worden, wird nun aber mitfinanziert.
Der Kanton konnte den Bund zudem überzeugen auch im Limmattal verschiedene zusätzliche Massnahmen zu be-rücksichtigen: • Erschliessung Müsli 1 Spreitenbach (Bundesbeitrag 1,48 Millionen Franken) • Limmatsteg Neuenhof-Würenlos (Bundesbeitrag 2,07 Millionen Franken) • Erholungsweg Sulperg-Rüsler (Bundesbeitrag 1,38 Millionen Franken) • Erschlies­sung Bahnhof Killwangen (Lift) (Bundesbeitrag 1,38 Millionen Franken).
Im Weiteren begrüsst es der Regierungsrat, dass die Limmattalbahn mit 63 Mil­lionen Franken unterstützt wird (kantonsübergreifend mit dem Kanton Zürich insgesamt 188 Millionen Franken). Die Limmattalbahn wirkt sich positiv auf die Entwicklung weiter Teile des Ost-Aargaus aus. Insgesamt sind Bundesbeiträge in der Höhe von rund 106 Millionen Franken für Massnahmen in den Agglomerationen des Kantons mit Umsetzungshorizont bis 2023 vorgesehen (zum Vergleich: für die Programme der 1. Generation 87 Millionen Franken, für die Programme der 2. Generation 109 Millionen Franken).
Auch das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der 3. Generation hat vom Bund vier Wirkungspunkte erhalten, was für eine Finanzierung des Programms genügend gewesen wäre. Allerdings hat es vom Bund wegen des ungenügenden Umsetzungsstands der Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen der 1. und 2. Generation, der erstmals bewertet wurde, einen Punkteabzug gegeben; entsprechend will der Bund (wie bereits in der Vernehmlassungsvorlage) keine Massnahmen aus der 3. Generation des Programms Aargau-Ost mitfinanzieren. Die Verzögerung bei den von den von den Gemeinden und dem Kanton eigegebenen Projekten der 1. und 2. Generation sind unter anderem durch die Ablehnung der entsprechenden Kredite in den Gemeinden oder durch Beschwerdeverfahren zu erklären. Künftig wird der Kanton sein Augenmerk verstärkt auf das Einreichen von fristgerecht realisierbaren Massnahmen und deren Umsetzung richten.

Aargau Ost: mit Bewertung nicht einverstanden
Der Regierungsrat ist mit der Bewertung durch den Bund nicht einverstanden. Der Ost-Aargau ist ein äusserst dynamischer Raum im Kanton Aargau. Die Bevölkerungszunahme ist hier überproportional im Vergleich zur Schweiz und zum gesamten Kanton Aargau. In allen Teilbereichen stehen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Agglomerationsverkehrs sowie zur Unterstützung der Siedlungsentwicklung nach innen wichtige Verkehrsinfrastrukturmassnahmen an.
Die Massnahmen der 1. und 2. Genera­tion – auch diejenigen im Aggloprogramm Aargau-Ost – werden weiterhin mitfinanziert. Es gilt, diese prioritär umzusetzen und die bereits dafür gesprochenen Bundesgelder abzuholen. Massnahmen der 3. Generation, die aktuell vom Bund in der Priorität B (Umsetzungshorizont ab 2023–2026) oder C (Umsetzungshorizont noch offen) eingeteilt sind, können in den Nachfolgeprogrammen wieder für eine Mitfinanzierung durch den Bund eingegeben werden. Ein Beispiel ist etwa die Aufwertung des Bahnhofplatzes in Lenzburg.

Einsatz für Unterstützung im Bundesparlament
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat sich beim Bund in den letzten Monaten bereits stark gegen den Punkteabzug und somit für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost eingesetzt. Der Regierungsrat forderte schon in seiner Vernehmlassung, dass der Bund seine Bewertung entsprechend korrigiert. Leider hat der Bund seine Einschätzung nun bestätigt. Im Hinblick auf die Beratungen im National- und Ständerat wird der Kanton jetzt weiter kämpfen, um im Bundesparlament Unterstützung auch für die Massnamen des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost der 3. Generation zu erhalten.

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