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(pd) Die FDP Baselland wertet die Abstimmungsresultate vom Sonntagals positive Zeichen der Bevölkerung für den Arbeits-und Bildungsstandort:Das Baselbietstimmte der Steuerreform und AHV Finanzierung (STAF) sowie der Übernahme der EU Waffenrichtlinie klar zu und lehnte die beidenkantonalen Bildungsinitiativendeutlich ab.Wie die Mutterpartei hat sich die FDP Baselland mit zwei sehr klaren Ja-Parolen für die STAFsowie für die Übernahme der EU Waffenrichtlinie engagiert. Bei den beiden kantonalen Bildungsinitiativen hatten die Freisinnigen einstimmig die Nein-Parolengefasst.

Saskia Schenker, Präsidentin der FDP Baselland,betonte die grosse Bedeutung der STAF Vorlage: «Die Zustimmung durch das Volk ebnet den Weg, um unseren Arbeitsstandort so weiterzuentwickeln, dass er auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Mit dieser Reform wird nicht nur die Standortattraktivität gesichert,sondern auch die notwendige Rechts-und Planungssicherheit im Interesse vontausenden Arbeitsplätzen in der Schweiz gewährleistet.» Gleichzeitig betonte Schenker, dass damiteinestrukturelle AHV-Reform nicht vom Tisch sei: «Der Finanzierungsbeitrag ersetzt auf keinen Fall die notwendige AHV-Reform mit ausgabenseitigen und strukturellen Massnahmenum die Finanzierung langfristig zu sichern.» Und weiter: «Nun ist es zentral, dass die kantonale Umsetzung mit der Steuervorlage SV17 in der zweiter Lesung vom Landrat verabschiedet wird, so dass dieseVorlageper 1.1.2020 rechtzeitig in Kraft treten kann.Ich hoffe, dass sich möglichst viele Landrätinnen und Landräte der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der SV17 bewusst sind undnicht wegen Partikularinteressen die rechtzeitige Umsetzung auf Spiel setzen.» Erfreut zeigt sich die FDP Baselland auch über die Annahme der EU Waffenrechtlinie. «Das Ja ist ein positives Zeichen für das Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartnerund für die für die Schweiz bedeutenden Verträge von Schengen und Dublin. Gleichzeitig dürfe das klare Ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorlage im ländlichen Teil des Kantons Baselland von vielen Gemeinden abgelehnt wurde. Die FDP spüre im Oberbaselbiet und Laufental eine vermehrte Skepsis, wenn das Gefühl aufkomme, die EU würde der Schweiz beim Nachvollzug von Verträgen keine Wahl lassen. «Dies, obwohl die Schweiz bei der aktuellen Vorlage einige wichtige Anpassungenverhandeln konnte. Diese aufkommende Skepsis müssen wir auch bei den kommenden Verhandlungen ernst nehmen», so Schenker.

«Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» und «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» wurden ach der deutlichen Absagedurch die Regierung wie auch durch den Landrat nun auch am Sonntag vom Volk abgelehnt. Die Stimmbürgerinnern und Stimmbürger haben laut Heinz Lerf, Landrat und Mitglied der Bildungs-, Kultur-und Sportkommission,klar erkannt, dass Bildungsdirektorin Monica Gschwind in den letzten Jahren viele Bildungsbaustellen abgebaut hat. Zudem würden für das Bildungswesen angemessene finanzielle Mittel zur Verfügungstehen. Und weiter: «DieAblehnung der beiden Vorlagen, die neue starre Sparregeln für das Bildungswesen vorgesehen haben, war sehr wichtigfür uns als schweizweit wichtiger Bildungsstandort.Der Kanton und die Gemeinden behalten so den nötigen Handlungsspielraum, um das kantonale Bildungsangebotuneingeschränkt weiterzuentwickelnund auf diese Weise attraktiv zu halten»

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