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(pd) Aufgrund der diversen Schlagzeilen der letzten Wochen haben vier Grossrätinnen und Grossräte der Grünen und der SP (Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin (Sprecher), Viviane Hösli, SP, Zofingen, Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, und Florian Vock, SP, Baden) am letzten Dienstag eine Interpellation zur Situtation der so genannten Gig-Economy (Uber und Co.) im Aargau eingereicht. Der Vorstoss möchte von der Regierung wissen, welche Firmen in welchem Ausmass im Aargau aktiv sind, wie die Einhaltung der Arbeitsgesetze kontrolliert wird und ob sich der Kanton vorstellen kann, ähnliche Forderungen wie im Kanton Genf zu stellen. Nachfolgend die Interpellation im Wortlaut:

«Als Gig-Economy wird ein Teil des Arbeitsmarktes bezeichnet, bei dem kleine Aufträge kurzfristig an unabhängige Selbständige, Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vergeben werden. Dabei dient häufig eine Onlineplattform als Mittler zwischen Kunde und Auftragnehmenden, die Rahmenbedingungen setzt und deren Betreiber eine Provision einbehält. Diese Arbeitsform hat weltweit in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Häufig ist jedoch umstritten, ob dabei alle Gesetze eingehalten werden, insbesondere die Problematik der «Scheinselbständigkeit» der Auftragnehmenden ist Gegenstand von Streitigkeiten zwischen den Arbeitsämtern und den Plattformanbietern. Nach dem jüngsten Entscheid des Kantons Genf, dass Uber verpflichtet ist, seine Fahrerinnen und Fahrer regulär anzustellen und ihnen die üblichen Sozialleistungen (AHV, IV, EL) sowie Ferien zahlen muss, stellen sich für uns Fragen zur Situation im Kanton Aargau.
1. Hat der Kanton Kenntnis, welche Firmen aus dem Bereich der Gig-Economy wie Uber, Deliveroo etc. im Aargau aktiv sind? Gemäss Medienberichten ist zumindest Uber seit mehreren Jahren in einigen Kantonsteilen mit Fahrerinnen und Fahrern unterwegs1. Wenn nein: Wie schätzt der Regierungsrat die diesbezügliche Situation im Aargau ein?
2. Hat das Arbeitsamt eine Übersicht, wie viele Personen über diese Plattformen Aufträge annehmen?
3. Wird im Kanton Aargau kontrolliert, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden und wenn ja, gab es in den letzten Jahren Verstösse gegen das Arbeitsgesetz?
4. Wird im Kanton Aargau überprüft, ob die Auftragnehmer ihre Einkünfte ordnungsgemäss versteuern?
5. Verfolgen die zuständigen Stellen die Situation in anderen Kantonen? Kann sich der Kanton Aargau vorstellen analog zu den Genfer Behörden von Firmen in diesem Bereich zu verlangen, dass sie die Auftragnehmer anstellen und Sozialleistungen entrichten müssen?»

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