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(sp) Für den Klimaschutz sei eine effiziente Förderung von Gebäudesanierungen und erneuerbaren Heizsystemen dringend nötig. Nur wenn der Landrat den vorgeschlagenen Betrag von jährlich 6 Millionen Franken für Fördermassnahmen spreche, so die SP baselland in einer Medienmitteilung, könnten in Zukunft viele bestehende Öl- und Gasfeuerungen durch erneuerbare Heizungen ersetzt werden. Der angekündigte Kürzungsantrag der FDP sei unverständlich und schädlich für das Baselbiet und die Klimapolitik.

Die SP baselland weiter: «Die Baselbieter Energiewende steckt in einer Sackgasse, es fehlt die Grundlage für die dringend nötigen neuen Energiepaket-Gelder. Der Landrat berät eine Vorlage, mit der immerhin 6 Millionen Franken bereitgestellt würden. Mit diesem kantonalen Betrag könnten 15 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe des Bundes ins Baselbiet geholt werden. So viel braucht es, um den Ersatz fossiler Heizungen endlich massiv ankurbeln zu können.
Die Vorlage der neu zusammengesetzten Umweltschutz- und Energiekommission ermöglicht eine effizientere Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Heizsysteme. Bisher konzentrierte sich die Förderung fast ganz auf Massnahmen im Bereich der Gebäudehüllen, also für Isolationen.
Die 48‘000 fossilen Heizungen im Kanton müssen zügig ersetzt werden. Die 6 Millionen Franken Fördergelder reichen immerhin neben den Gebäudehüllensanierungen auch für die Umrüstung von jährlich 1100 fossilen Heizungen auf erneuerbare Systeme. Wird der Betrag gemäss dem Antrag der FDP gekürzt, rücken die Klimaziele, die der Bund festgelegt hat, im Baselbiet in unerreichbare Ferne. Der neue Landrat wird an seiner nächsten Sitzung beweisen müssen, dass er mit genügend hohen Förderbeiträgen für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik Hand bietet. Das Verfehlen des nötigen 4/5-Mehrs für die unerlässliche Gesetzesänderung wäre ein Armutszeugnis.»

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