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(fdp) Die Baselbieter Freisinnigen fassten nach einer engagierten Debatte deutlich die Ja-Parole für die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm. Eine einstimmige Nein-Parole erfolgte zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

Der Parteirat der FDP Baselland hat gestern Mittwoch die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 9. Februar gefasst. Einstimmig und mit tiefer Überzeugung lehnen die Freisinnigen die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Wie bereits die FDP Schweiz sprechen sich auch die Baselbieter Freisinnigen deutlich gegen die von der Initiative geforderte zentralistische 10%-Quote für gemeinnützige Wohnungen aus. Die widersinnige Quote in der Verfassung zwingt den Bund laut den Freisinnigen, in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu investieren, obwohl gar kein Bedarf bestehe: In der Schweiz seien die Leerstände so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Initiative sehe zudem ein unfaires Vorkaufsrecht für Bund und Kantone vor. Mit der Annahme könne sich der Staat auf diese Weise ein enormes Potenzial an neuen Mieteinnahmen erschliessen, ohne dass Private die Chance bekommen würden, auch in den Markt einzusteigen. Weiter sollten Mieterhöhungen nach Teilsanierungen verboten werden: Vermieter, die ihre Häuser mit von Bund, Kantonen oder Gemeinden subventionierten Programmen energetisch sanieren würden, dürften nach erfolgter Aufwertung trotz ihrer hohen Investitionen keine Mieterhöhung vornehmen. Damit würden Anreize für umweltschonende und somit klimaschützende Sanierungen gesenkt.
Nach einer engagierten Debatte stimmten die Freisinnigen deutlich für die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm und folgten der Ja-Parole ihrer Mutterpartei. Alle waren sich einig, dass die Diskriminierung von Individuen und einzelnen Gruppierungen das friedliche Zusammenleben gefährdet und dass Hass und Hetze in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben darf. Die Befürworter argumentierten, dass mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm nun auch die wichtige gesetzliche Grundlage geschaffen werde, dass die Diskriminierung gegen schwule, lesbische und bisexuelle Personen bestraft werden könne. Diese Ergänzung schliesse eine existierende Gesetzeslücke und sei ein wichtiges Signal für unsere Grundrechte. Nicht einig war man sich über die Frage, wie dieser Schutz von einer gesetzlichen Systematik her verankert werden soll und ob die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm tatsächlich der beste Weg zum Ziel ist. So hätten sich einige einen grundsätzlichen Artikel gegen Hass und Hetze gewünscht, der auch andere gefährdete Gruppierungen miteinschliesst. Eine klare Mehrheit stimmte für die Ja-Parole zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm. Gemeinsam wurde betont, dass es neben den Grenzen, die das Gesetz zieht, auch starke Zivilcourage benötigt, damit der Diskriminierung von Minderheiten ein Riegel geschoben wird. Die Parolenfassung hat aus terminlichen Gründen ausnahmsweise – wie in den Statuten geregelt – der Parteirat anstelle des Parteitags vorgenommen.

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