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(pd) Die FDP Aargau unterstützt die kantonale Gesetzes- und Verfassungsreform für eine Anpassung der Führungsstrukturen auf Ebene Volksschule. Nach über einem Jahrzehnt Erfahrung mit der geleiteten Schule ist es an der Zeit, die Strukturreform zu Ende zu führen. Zu beiden entsprechenden Vorlagen (Gesetzes- und Verfassungsänderung) wurde die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls Ja sagt die FDP zum kantonalen Energiegesetz – einer pragmatischen Aargauer Lösung im Sinn von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit.

Die Schulpflege war seit dem Aufbau des modernen Bundesstaates im 19. Jahrhundert bis in die Ge-genwart eine wichtige Instanz in der Gemeindepolitik. Mit der Einführung von Schulleitungen im Jahr 2006 hat sich die Führung der Schulen vor Ort deutlich verändert. Fast 15 Jahre später ist es an der Zeit, diese Reform zu Ende zu führen und die Schulpflegen in der heutigen Form abzuschaffen. Sie wird als Zwischeninstanz zwischen Schulleitungen und Gemeinderat nicht mehr benötigt. Die Schule wird stattdessen offiziell zu einem Verwaltungsbereich der Gemeinde. Dies hat den Vorteil kurzer Wege. Sämtliche strategischen, finanziellen und politischen Entscheide sind das Resultat einer gemeinsamen Betrachtungsweise. Die FDP Aargau hat diese Strukturreform im Grossen Rat unterstützt und wird es auch an der Urne tun. Die kantonale Geschäftsleitung hat die Ja-Parole zu den beiden betreffenden Abstimmungsvorlagen gefasst.
Grossrätin Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin FDP und Mitglied der Kommission Bildung, Kultur und Sport: «Mit den neuen Führungsstrukturen erfolgt die Entwicklung und Leitung der Schule künftig aus einer Hand. Die Kompetenzen sind damit klar geregelt und der Schulbetrieb wird vereinfacht – ein Gewinn für alle.»

Ja zum Energiegesetz
Die energiepolitischen Diskussionen auf kantonaler Ebene (Energiegesetz) und nationaler Ebene (CO2-Gesetz) vermischen sich derzeit stark, dies war auch bei der Beratung des Energiegesetzes im Gros-sen Rat spürbar. Die FDP konnte mit gezielten Anträgen in der Beratung Präzisierungen und Verbesserungen erzielen und einschneidende regulatorische Massnahmen verhindern. Klar ist, dass die Ziele der Klimapolitik nur erfüllt werden, wenn CO2-Reduktionen durch Massnahmen im Gebäudebereich erreicht werden. Das Gesetz ist wirtschaftlich tragbar, da der Aargau gezielt den Spielraum genutzt hat und beispielsweise beim Wärmeerzeugerersatz eine Branchenlösung mit der Gasbranche erarbeitet hat. Bei der Eigenstromproduktion wird eine digitale Plattform realisiert, so dass die Erstellung von grossen und effizienten Anlagen möglich wird. Der Parteitag der FDP Aargau vom 23. Juni hat mit 86 Ja- zu 2 Nein-Stimmen deutlich die Ja-Parole zum Energiegesetz beschlossen.
Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau: «Das neue Aargauer Energiegesetz ist eine pragmati-sche Lösung. Es stärkt die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Und vor allem bietet es den notwendigen Handlungsspielraum für neue, wirtschaftliche Ansätze in der Energiepolitik.»

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