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(pd) Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gelangten Anfang März 2020 mit einer Eingabe an die Oberstaatsanwaltschaft, in der Mängel in der Amts- und Personalführung des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend gemacht wurden. Der Regierungsrat erhielt Ende April 2020 Kenntnis von dieser Eingabe und beauftragte in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften Dr. iur. Ulrich Weder, ehemaliger Leitender Staatsanwalt des Kantons Zürich, die Beanstandungen abzuklären.

Der Regierungsrat wurde an seiner gestrigen Sitzung mit einem Zwischenbericht über die bisherigen Erkenntnisse der Abklärungen informiert. Er nahm auch die Stellungnahme des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zur Kenntnis.
Weiter hat der Regierungsrat das Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (iafob) beauftragt, die Führungs- und Arbeitssituation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu analysieren und einen Bericht mit Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Der Regierungsrat wird nach Vorliegen des Schlussberichts von Dr. Weder sowie des Berichts des iafob über das weitere Vorgehen sowie über die allfällige Eröffnung eines Disziplinarverfahrens beschliessen und informieren. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Leitende Staatsanwalt die Führung eines von fünf Teams der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auf seinen Stellvertreter übertragen.
Der Regierungsrat hat zudem unabhängig von der Situation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm an seiner Sitzung vom 1. Juli das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) beauftragt, unter Beizug von Experten aus den Bereichen Straf- und Polizeirecht aufsichtsrechtliche Abklärungen zur Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Aargau und der Kantonspolizei Aargau, insbesondere zur rechtlichen Kompetenzabgrenzung, zu tätigen.

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