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(fi) Alfons Kaufmann, CVP, Wallbach (Sprecher) hat gestern im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht betreffend fünf einfachen Massnahmen, um den Bausektor zu unterstützen aufgrund der schlechten Wirtschaftsprognosen und den Auswirkungen von COVID-19.

Wie der Fraktionspräsident der CVP Aargau schreibt, könnte der Regierungsrat mit fünf einfachen Massnahmen dem Bausektor, einem wichtigen Motor der lokalen Wirtschaft, einen positiven Schub geben und damit die schlechten Wirtschaftsprognosen abfedern und ebenso die möglichen Auswirkungen von COVID-19. Kaufmannnennt folgende Massnahmen: 1. Bauprojekte unverzüglich in Angriff nehmen; 2. Aufträge an Architekten, Ingenieure und Unternehmer erteilen; 3. Laufende Planungen und Projektierungen forcieren; 4. Bewilligungsverfahren auf Stufe Kanton beschleunigen; 5. Baustellen sicher und uneingeschränkt weiterführen. Der CVP-Grossrat stellt dem Regierungsrat dazu zudem folgende Fragen: 1. Welche Bauprojekte kann der Kanton vorantreiben, damit das Baugewerbe weiterhin ein Stützpunkt der Wirtschaft sein kann. 2. Welche Planungen kann der Regierungsrat vorantreiben, damit ein langfristiges Potenzial zur Stütze der Bauwirtschaft bestehen bleibt. 3. Ist der Regierungsrat gewillt, diese Bau- und Planungsprojekte voranzutreiben und was tut er dafür? 4. Welche Massnahmen trifft der Regierungsrat, damit die Baubewilligungsverfahren effizienter von statten gehen? 5. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Baustellen bei zukünftigen Epidemien und Pandemien weiter betrieben werden können?
Alfons Kaufmann begründet seine Interpellation wie folgt: «Nach der Coronakrise droht eine Rezession, welche den Druck auf dem Arbeitsmarkt in unserem Kanton erhöht. Die Schweizer Bauwirtschaft hat auf nationaler Ebene einen Fünf-Punkt-Plan vorgestellt, der vom Bundesrat positiv aufgenommen wurde. Bundesrat Guy Parmelin äusserte sich nach der Veröffentlichung des Fünf-Punkte-Plans in der NZZ am Sonntag vom 17.05.2020: ‹Die öffentliche Hand kann zum Beispiel bereits bewilligte Projekte schneller vorantreiben, um den Firmen eine Perspektive zu geben.› Was auf Bundesebene positiv wirken kann, ist auch eine gute Möglichkeit bei uns im Kanton Aargau. Anstatt einer zusätzlichen staatlichen Verschuldung können über die forcierte Umsetzung von Bauprojekten mit nachgewiesenem Bedarf der Wirtschaft wichtige Impulse gegeben und Arbeitsplätze gesichert werden. In unserem Kanton ist die Bauwirtschaft verantwortlich für 12 % des BIP. 9.3 % der Arbeitsplätze hängen in unserem Kanton mit der Bauwirtschaft zusammen. Das Bauhauptgewerbe kann, und will auch, in den nächsten Monaten und Jahren einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Folgeschäden aufgrund der Corona-Pandemie leisten.
Damit die Baubranche die Rolle als Stütze in der Krise wahrnehmen kann, kommt den Behörden und den Bauherren eine elementar wichtige Rolle zu. Mit einfachen Mitteln können Wirt-schaftsimpulse direkt und unmittelbar, ohne uferlose weitere Verschuldung der öffentlichen Hand, gegeben werden. Sie setzen damit auch ein Zeichen für private Bauherren.»

Motion betreffend Beschaffungswesen
Im Weiteren reichte Alfons Kaufmann gestern im Grossen Rat eine Motion der CVP-Fraktion ein beteffend Paradigmen-Wechsel bei der Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und der Überarbeitung des Submissionsdekretes, neu «Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen» (DöB). Die Motion im Wortlaut:

«Der Regierungsrat wird eingeladen nach Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Ver-einbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), im neuen Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB) alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Art. 41 (IVöB) auch zur An-wendung kommt. Insbesondere Art. 12 und Art. 29 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) müssen vollständig umgesetzt werden.

Begründung:
Mit der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) wird die Grundlage geschaffen, die Beschaffungsverordnungen von Bund und Kantonen einander inhaltlich soweit möglich und sinnvoll anzugleichen und zu harmonisieren. Mit dem Para-digmenwechsel erhält neu das «vorteilhafteste» Angebot den Zuschlag, nicht mehr das «wirt-schaftlich» günstigste Angebot, wie bisher. Im neuen kantonalen «Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB)» müssen die entsprechenden Parameter angepasst und überarbeitet werden. Insbesondere die im Bundesgesetz verankerten Art. 12 Leistungsortprinzip und Art. 29 Kriterium der „Verlässlichkeit des Preises“ und „Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisni-veaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, unter Beachtung der internationa-len Verpflichtungen der Schweiz“ sind im kantonalen neuen Dekret über das öffentliche Beschaf-fungswesen (DöB) noch einzufügen, da diese in der momentanen Fassung des neuen Dekretes nicht enthalten sind. Beim Leistungsortprinzip sollen vor allem die Kriterien: Einhaltung der Ar-beitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts berücksichtigt werden. Die im Art. 29 aufgeführte „Verlässlichkeit des Preises“ muss im neuen Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB) klar beschrieben werden. So kann bei-spielsweise für die Berechnung der Maximalnote der Medianpreis aller eingereichten Angebote als Ausgangsgrösse genommen werden (Früher wurde das niedrigste und das höchste Angebot gestrichen). Der Fokus darf nicht mehr nur auf den Preis gerichtet sein, sondern auch auf die Qualität. Die unter Art. 29 Abs. 1 IVöB „Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, unter Beachtung der internationalen Ver-pflichtungen der Schweiz“ Nach heutigem Beschaffungsrecht werden in der Schweiz produzie-rende Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz diskriminiert. Bietet ein ausländi-sches Unternehmen ein Produkt zu einem tieferen Preis an, erhält es bei sonst gleichen Bewer-tungen den Zuschlag. Es wird dabei nicht berücksichtigt, dass die Produktionskosten im Ausland teils sehr viel tiefer sind als in der Schweiz.
Der konsequente Einsatz neuer Zuschlagskriterien soll dazu beitragen, dass bei Vergaben nicht mehr nur das wirtschaftlichste, sondern neu auch das volkswirtschaftlichste, ökologisch sinnvolls-te oder sozial nachhaltigste Angebot berücksichtigt wird. Dies bedeutet in Zukunft nicht mehr der kostengünstigste Anbieter, sondern neu das Unternehmen mit dem vorteilhaftesten Angebot, den Zuschlag erhält. Hinsichtlich der Bewertung müssen Angebote deshalb neu auch auf ihre Nachhaltigkeit, ihre Innovationskraft sowie ihre Plausibilität, in preislicher wie auch in qualitativer Hinsicht, geprüft werden. Diese Umsetzung fördert den Wettbewerb und sorgt für gleiche Bedin-gungen für alle. Dadurch erhalten Firmen, die in der Schweiz ansässig sind, die Möglichkeit bei Ausschreibungen mit gleich langen Spiessen beurteilt zu werden. Wie vom Bund verlangt: Weg vom Preis, hin zum Qualitätswettbewerb.»

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