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(gp) Die Grünen Aargau begrüssen die Änderungen bei der Alimentenhilfe, welche die neue Inkassohilfeverordnung des Bundes umsetzen, sowie die weiteren punktuellen Anpassungen des SPG. Dezidiert lehnen die Grünen jedoch Observationen im Sozialhilferecht ab.

Gerechtigkeit und sozialen Frieden wollen die Grünen nicht einseitig durch Verschärfung der Instrumente im Bereich Sozialhilfe stärken, sondern fordern im Sinn einer Vorleistung eine konsequentere und wirksamere Kontrolle auf der Einnahmenseite, bei der Durchsetzung von Steuerdisziplin und -ehrlichkeit. Die Grünen haben rechtsstaatliche Zweifel, dass das Personal von Fürsorgebehörden Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen soll – wo bleiben da Neutralität und Unabhängigkeit der Ermittelnden? Das Instrument der Observation beurteilen die Grünen als unverhältnismässig, das Gewaltmonopol der Polizei wird mindestens geritzt, und gegenüber anderen Bezügern staatlicher Leistungen wird vorsätzlich eine Rechtsungleichheit geschaffen. Die diversen Änderungen müssten deshalb wie von der Regierung angekündigt in drei voneinander unabhängigen Teilen zur Beratung vorgelegt werden.

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