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von Rolf Schmid, SP Bezirk Laufenburg, Frick


Im Rahmen der Budgetdebatte haben sich die bürgerlichen Parteien im Grossen Rat für höhere Abzüge von Versicherungsprämien ausgesprochen. Mit dieser Massnahme sollen angeblich der Mittelstand, die Familien und Renter im Aargau steuerlich entlastet werden. Der Regierungsrat bezifferte den Steuerausfall für Gemeinden und Kanton bei einem ähnlichen Vorstoss im Sommer auf ca. 88 Mio.
Franken. Wer dieses Vorhaben mit sozialem Anstrich etwas genauer unter die Lupe nimmt, erkennt sehr schnell, welche Menschen tatsächlich von dieser Änderung profitieren.

Ein alleinstehender Renter mit einem Einkommen von ca. 50'000 Franken spart durch die Erhöhung ca. Fr. 350.- ein. Die Familie mit einem Verdienst von ca. 75'000 Franken spart dabei ca. 550.-. Einem privilegierten Ehepaar mit einem Einkommen von Fr. 200'000 bleiben hingegen schon fast 900.-. Die Entlastungen wirken sich also vielmehr auf hohe Einkommen aus, während die Krankenkassenprämien nicht davon abhängig sind.

Vor einigen Wochen forderte die SP-Fraktion im Parlament eine längst überfällige Erhöhung der Prämienverbilligungen auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum. Der Kanton Aargau hat hier in den letzen Jahren die Bilanz seiner missglückten Steuerpolitik auf dem Rücken von Menschen mit kleinem Einkommen und Familien beschönigt. Die rechtsbürgerlichen Parteien (u.a. auch Christoph Riner, der sich kürzlich in einer regionalen Zeitung für eine Erhöhung der Abzüge aussprach) beklagten sich damals, dass die notwendigen Mittel von 70 Mio. für den Kanton nicht zu beschaffen seien und schickten diese Massnahme letztlich bachab. Diese widersprüchliche Argumentation zeigt einmal mehr auf, für wessen Interessen sich die rechtsbürgerlichen Politiker einsetzen.

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