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Von Dr. Dimitrios Papadopoulos, Rheinfelden

Wieder stimmen wir über eine Initiative der äusseren Linken ab, die auf die Vermögen einer Minderheit zielt: Kapitaleinnahmen über 100 000 Franken sollen viel höher besteuert werden. Dies betrifft natürlich professionelle Investoren, aber auch Unternehmer, Immobilienbesitzer und nicht selten auch die Bezüger von Pensionskassenkapital, das sie im Laufe ihrer Karriere aufgebaut haben; ein grosser Teil der «99%» in deren Namen hier angeblich «Gerechtigkeit» geschaffen werden soll, ist auch betroffen. Eigentlich alle: Als Konsumenten, als Arbeitnehmer, als Mieter, als Pensionisten, als Eigenheimbesitzer, als Erben. Das kann man gut finden oder nicht. Ich frage mich: Welches Problem lösen wir damit? Mangelt es dem Staat an Geld? Nein. Der Staat hat in unserem Land fast überall ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Muss Gerechtigkeit geschaffen werden? Es stellt sich die Frage, was denn «Gerechtigkeit» in fiskalen Angelegenheiten ist. Die Bundesverfassung gibt darauf eine Antwort: Jeder soll nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten besteuert werden. Dies impliziert eine höhere Besteuerung von wirtschaftlich Bessergestellten und wird in unserem Land mit einer zum Teil sehr steilen Progression (20% der Steuerpflichtigen zahlen 80% der Direkten Bundessteuer) und über eine Vermögenssteuer geregelt. Eine weitere Verschärfung der Steuerkurve ist weder nötig noch sinnvoll; jene, die die Initianten vordergründig im Visier haben, werden Ausweichmöglichkeiten finden - Kapital ist mobil.
Nein, diese Initiative löst kein Problem. Sie bedient höchstens Neid und Missgunst, füttert einen bereits aufgeblähten Staat weiter und polarisiert die Gesellschaft. Ich lehne sie ab, und hoffe, dass am 26. September viele an die Urne gehen und dazu ein Nein einlegen werden.

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