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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
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Anzeige wegen Ehrverletzung – was kann man erwarten, was tun?
Ehre ist der Ruf, als ein charakterlich anständiger Mensch zu gelten, und gerade deshalb kommt es immer wieder vor, dass im gesellschaftlichen Zusammenleben vor einer Tätlichkeit oder gar Körperverletzung erst die Ehre einer Person angriffen wird. Die Motive dafür können vielfältig sein. Wer beispielsweise Unwahrheiten in die Welt setzt, will sich möglicherweise für erlittenes Unrecht rächen oder von eigenen Fehlleistungen ablenken, vielleicht Mitleid oder Aufmerksamkeit erregen oder sich unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen. In den meisten Fällen steckt aber auch eine psychische Erkrankung der Täterin dahinter. Für Geschädigte von Ehrverletzungsdelikten ist die Situa­tion oftmals schwer, da die Anschwärzung meist im direkten Umfeld, wie Arbeitsplatz oder Nachbarschaft, stattfindet und es daher schwieriger ist, sich gegen Verleumdungen und falsche Verdächtigungen zur Wehr zu setzen. Mithin entsteht bei den meisten Geschädigten das Gefühl, einen Gegenbeweis liefern zu müssen.
Was ist aber nun eine Ehrverletzung? Grundsätzlich ist jede Äusserung, die geeignet ist, den Ruf einer Person zu schädigen, ehrverletzend und damit strafbar. In den meisten Fällen geht einem Ehrverletzungsprozess ein persönlicher Zwist der Parteien voraus. Gerichtlich gegen die andere Partei vorzugehen, führt da meist zu einer Verschlechterung der ohnehin schon verzwickten Situation, insbesondere wenn es sich um eine Person aus dem nahen Umfeld handelt. Das schweizerische Strafgesetzbuch kennt als Ehrverletzungsdelikte die Üble Nachrede, die Verleumdung und die Beschimpfung. Üble Nachrede begeht, wer gegenüber einem Dritten über das Opfer eine Tatsache oder ein sogenanntes gemischtes Werturteil äussert, das die Ehre verletzt. Der Straftatbestand hat zum Ziel, jemanden zu bestrafen, der gegenüber einem Dritten über eine andere Person rufschädigende Äusserungen macht oder weiterverbreitet. Straflos bleibt, wer beweisen kann, dass eine Tatsachenbehauptung wahr ist oder für wahr gehalten werden durfte. Die Verleumdung ist üble Nachrede wider besseres Wissen. Der Täter beschuldigt oder verdächtigt eine Person gegenüber einem Dritten eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer rufschädigender Tatsachen, die in Wirklichkeit nicht bestehen und somit unwahr sind. Wer sicher weiss, dass eine behauptete ehrverletzende Tatsache falsch ist, macht sich somit wegen Verleumdung strafbar. Der Beschimpfung macht sich strafbar, wer jemanden durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in der Ehre angreift, ohne dass er den Tatbestand der üblen Nachrede oder der Verleumdung erfüllt. Also etwa durch ein reines Werturteil («Der ist ein Psycho»). Bei einem Werturteil kann die Täterin sich nicht dadurch entlasten, dass es wahr ist, was sie sagt. Das Gesetz stellt sodann auch nonverbale Eingriffe unter Strafe. Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die Ehrverletzung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt.
Bei den Ehrverletzungsdelikten handelt es sich um sogenannte Antragsdelikte. Sie werden nur dann juristisch verfolgt, wenn die Geschädigte einen Strafantrag stellt. Bei Antragsdelikten hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Parteien zunächst zu einer Vergleichsverhandlung vorzuladen. Vergleichsverhandlungen sollen eine Aussühnung der Parteien herbeiführen. Ein Zwang besteht mithin nicht. Allerdings kann das Fernbleiben der Antragstellerin zu einer Vergleichsverhandlung bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben, dass der Strafantrag damit als zurückgezogen gilt und damit der Strafantrag nicht mehr verfolgt und die Täterin nicht bestraft wird. Aber auch wenn die Vergleichsverhandlung stattfindet, kann die Strafuntersuchungsbehörde niemanden zwingen, einen Vergleich abzuschlies­sen, mit dem man nicht einverstanden ist. Wenn es keine Einigung gibt, wird die Untersuchung unverzüglich an die Hand genommen. Das gilt auch, wenn die Täterin nicht zur Vergleichsverhandlung erscheint. Wenn es aber zu einer Einigung zwischen der Geschädigten und der Täterin kommt, wird der Vergleich in einem Protokoll festgehalten und von beiden unterzeichnet. Sollte es dennoch weiterhin zur Verbreitung von unwahren Tatsachen und dergleichen über das Opfer kommen, kann auch gerichtlich auf Unterlassung geklagt werden. Gegen Verleumdungen kann man also straf- und zivilrechtlich vorgehen. Wer vor Gericht Recht bekommt, kann die verleumderische Aussage künftig unter Strafe verbieten. Zum einen mit dem Rechtsbehelf der Verleumdungsklage in Form einer Unterlassungsklage oder man kann vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Im letztgenannten Fall erhält das Opfer innerhalb weniger Tage eine Art Sofortschutz gegen die Äusserungen, wohingegen eine Unterlassungsklage die Strafe beim Verstoss deutlich heraufsetzt und eine Ordnungsbusse bis Fr. 5000.00 im Widerhandlungsfall fällig werden kann.

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Strafbefehl – akzeptieren oder Einsprache erheben?
Seien es ausgeartete Nachbarkeitsstreitigkeiten mit Folge einer Strafanzeige, die Spritztour mit dem geliebten PW über das erlaubte Mass an Geschwindigkeit oder gar der Konsum von unerlaubten Substanzen, all dies kann ein unliebsames Strafbefehlsverfahren nach sich ziehen. Wegen solchen oder ähnlich gelagerten Fällen suchen viele Rat. Für viele fühlt es sich auch wie ein Schlag ins Gesicht an, wenn sie einen Strafbefehl erhalten, weil sie sich zu Unrecht bezichtigt oder von der Polizei oder Staatsanwaltschaft im Verfahren unfair behandelt fühlen. Was aber ist ein Strafbefehl? Folgend ein kurzer Umriss zu dieser Verfahrensart.
Das Strafbefehlsverfahren bezweckt die effiziente Verfahrenserledigung im Bereich der Massen- und Bagatelldelikte der Staats­anwaltschaft. Der Strafbefehl wird also nicht vom Gericht, sondern von der Staatsanwaltschaft ausgefällt. Er ist zulässig bei allen Delikten, die mit Busse, Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten geahndet werden. Die beschuldigte Person muss zudem die Vorwürfe anerkennen oder sie müssen anderweitig genügend geklärt sein. Doch genau bei der Frage, wann ein Vorwurf als genügend geklärt gilt, scheiden sich die Geister. Daher wird oftmals gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, womit das Verfahren an das zuständige Gericht überwiesen wird und sich ein Richter mit der Sache zu befassen hat.
Wichtig zu wissen ist, dass die Einsprache kein eigentliches Rechtsmittel darstellt, da der Strafbefehl an sich kein erstinstanzliches Urteil, sondern nur ein Urteilsvorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung ist. Deshalb spricht man bei der Einsprache von einem sogenannten Rechtsbehelf. Danach bewirkt die Einsprache lediglich, dass das gerichtliche Verfahren eingeleitet wird. Mit der Einsprache gibt die berechtigte Person kund, dass sie mit dem Inhalt des Strafbefehls nicht einverstanden ist. Die Einhaltung der zehntägigen Einsprachefrist stellt zugleich ein absolutes Gültigkeitserfordernis dar.
Die Einsprache kann kostspielig sein. Es können Verfahrenskosten von 1000 Franken und mehr entstehen. Einsprache gegen einen Strafbefehl ist also nur sinnvoll und ratsam, wenn Sie Beweise haben, die Sie von den Vorwürfen befreien. Die beschuldigte Person hat zudem bei einer Einsprache an der Hauptverhandlung vor Gericht persönlich teilzunehmen. Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen. Dieses Vorgehen wird zu Recht kritisiert, da die beschuldigte Person im Strafbefehlsverfahren schlechter gestellt wird als im ordentlichen Verfahren. In einem ordentlichen Verfahren hat die beschuldigte Person trotz des unentschuldigten Fernbleibens ein Recht auf eine gerichtliche Beurteilung, gegebenenfalls in einem Abwesenheitsverfahren. Im Strafbefehlsverfahren erfolgt jedoch eine Art von selbstverständlicher Urteilsanerkennung der beschuldigten Person.
Strafbefehl erhalten, was also tun? Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptieren oder bestehen Sie darauf, Ihre Argumente einem Gericht vorzutragen? Im letztgenannten Fall müssen Sie innert zehn Tagen Einsprache erheben. Wenn Sie unsicher sind, ob sich eine Einsprache in Ihrem Fall lohnt, nehmen Sie innerhalb der Frist bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in die Akten und oder suchen eine rechtliche Beratungsstelle auf. Sie können aber auch vorsorglich Einsprache erheben und spätestens nach dem Parteivortrag vor Gericht immer noch ihre Einsprache zurückziehen. Ein Rückzug ist sodann bis zum Ende der Parteivorträge vor Gericht möglich. Anzumerken bleibt, dass wenn Sie bis zur Gerichtsverhandlung mit dem Rückzug Ihrer Einsprache abwarten oder erst gar nicht an der anberaumten Verhandlung erscheinen oder sich anwaltlich vertreten lassen, Sie mit einer höheren Gerichtsgebühr rechnen müssen, als bei einem Rückzug vor einer Gerichtsverhandlung.

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