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Christoph Zehnder,  eidg. dipl. Vermögensverwalter
Hauptstrasse 43, 5070 Frick
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Globale Mindeststeuer für Unternehmen
Nach Jahren stockender Verhandlungen haben sich die G7-Staaten vor zehn Tagen auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für weltweit agierende Grosskonzerne geeinigt. Ob die Pläne auch umgesetzt werden, ist noch offen.
«Wir wollen ein faires Steuersystem, eines, wo jeder seinen fairen Anteil zahlt.» Vordergründig ein gutes Argument, nur: Was heisst fair? Wer bestimmt was fair ist? Und wird das Steuersystem tatsächlich fairer, wenn der Steuerwettbewerb reduziert oder gar komplett eliminiert wird?

Viele Staaten sind überschuldet
Dass gerade jetzt diese Pläne Schub bekommen, hat vermutlich andere Gründe. Viele Länder sind bis über beide Ohren verschuldet. Bereits vor Corona erreichten die Staatsschulden in vielen Ländern ungemütliche Niveaus. Corona taugt, nicht ganz überraschend, nun natürlich als gutes Feigenblatt, pardon Grund, um die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Bisher wurden die neuen Schulden mehr oder weniger unverblümt von den Zentralbanken finanziert und damit das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt. Langfristig müssen diese Schulden entweder abgeschrieben oder durch erhöhtes Steueraufkommen reduziert werden. Weitere Möglichkeiten wären Weginflationierung oder im Optimalfall besseres wirtschaftliches Wachstum.

Ist Wettbewerb nur bei Unternehmen gut, nicht aber bei Staaten?
Wettbewerb ist ein Begriff und Wert, der es in der heutigen Zeit schwer hat. Wettbewerb ist ja zuallererst unbequem. Jeder Marktteilnehmer ist gezwungen, sich immer und immer wieder zu verbessern. Das ist aber gerade der Grund, dass für das System der Wettbewerb langfristig ein Vorteil ist: Ein bequemer, träger und ineffizienter Teilnehmer wird aus dem Markt gedrängt, ein flexibler, effizienter setzt sich durch. Ohne Wettbewerb fehlt dieser Druck zur Verbesserung. Es macht deshalb durchaus Sinn, dass viele Staaten Gesetze gegen die Bildung von Oligopolen und Kartellabsprachen haben.
Ähnlich lässt es sich beim Wettbewerb unter den Staaten argumentieren. Ohne Steuerwettbewerb fällt ein Druck auf die Staaten weg, sich effizient und günstig im Dienste für die Bürger zu organisieren.

Manche Politiker wollen vollständige Eliminierung des Steuerwettbewerbs
Auch beim Wettbewerb gibt es ein «Zuviel», wo er ruinös und unfair wirkt. Gewisse Regeln dagegen sind durchaus sinnvoll. Dass es vielen Politikern aber nicht nur um die Eindämmung von Exzessen geht, sondern um die weitgehende Eliminierung von Steuerwettbewerb generell zu Gunsten höherer Steuereinnahmen, zeigt die vermutlich ehrliche, wenn auch etwas unbedachte Aussage des französischen Finanzministers Bruno Le Maire: «Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist.»

Andere Standortfaktoren
Wird der wichtige Standortfaktor Steuerwettbewerb zurückgebunden, werden andere Faktoren für die Unternehmen wichtiger. Als positive Punkte, die die Schweiz dazu in die Wegschale werfen kann, hat Finanzminister Ueli Maurer den Zugang zu qualifiziertem Personal, einen liberalen Arbeitsmarkt, ein innovationsfreundliches Umfeld, politische Stabilität und die hohe Lebensqualität genannt.

Neue Steuer am Ort des Konsumenten
Gemäss einem zweiten Plan der G7 sollen Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent künftig auch dort steuerpflichtig werden, wo sie ihre Umsätze machen. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20 Prozent in den jeweiligen Ländern versteuert werden. Dieser zweite Teil der geplanten Änderungen dürfte für die Schweiz problematischer sein als die Mindestbesteuerung, da Grosskonzerne wie Nestlé, Roche und Novartis einen Grossteil des Umsatzes im Ausland erzielen.

Haben Sie Fragen? Dann schicken Sie mir ein Mail an oder rufen an unter Tel. 062 871 93 57.

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