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Dipl. iur. Kristina Borisow, juristische Mitarbeiterin
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Getrübte Ferienstimmung
Sommerzeit ist Ferienzeit. Umso ärgerlicher ist es, wenn die sehnsüchtig erwartete Pauschalreise, die man aus Vertrauen bei einem Reiseveranstalter gebucht hat, nicht so verläuft wie man es sich versprochen hat. Baustellenlärm, stark verschmutzte Zimmer oder Ungeziefer können die Ferienstimmung trüben. Wichtig zu wissen, dass man sich wehren kann.
Gemäss dem Pauschalreisegesetz sind Reiseveranstalter für die Leistungen haftbar, die sie zugesichert haben. Wenn Ihre Pauschalreise nicht dem entspricht, was Sie gebucht haben, können Sie eine Teilrückerstattung des Reisepreises verlangen. Kleine Mängel können nicht beanstandet werden. Der Mangel muss erheblich sein. Massgeblich ist, dass man sich bereits vor Ort und umgehend beim Reiseleiter und beim Hotel beschwert. Schwerwiegende Mängel sollten gleichzeitig mit der Bemängelung vor Ort dem Reiseveranstalter zuhause kommuniziert werden. Dem Veranstalter ist Zeit einzuräumen, um den Mangel zu beheben – je nach Reisedauer beträgt die Frist ein bis zwei Tage.
Falls eine mündliche Reklamation nicht hilft, sollte man den Mangel schriftlich festhalten und vom Reiseleiter oder Hotel vor Ort unterschreiben lassen. Damit sichern Sie die Beweise für Ihre Beschwerde.
Werden die Mängel nicht innerhalb nützlicher Frist behoben, ist es angebracht, selbst tätig zu werden. Wichtig ist, dass alle Quittungen für Mehrkosten aufbewahrt werden. Für allfällige Mehrkosten kann Schadenersatz geltend gemacht werden. Eine Genugtuung hingegen nicht. Alternativ kann man mit dem Mangel leben und mit Hilfe der Beweise nachträglich eine Preisminderung verlangen. Dokumentieren Sie nicht behobene Mängel auch mittels Fotos und Videos, und notieren Sie sich die Kontaktdaten allfälliger Zeugen. In besonders schwerwiegenden und unzumutbaren Fällen, können Sie auf Kosten des Veranstalters heimreisen. Eine Genugtuung, also eine Entschädigung für Ärger und Stress, ist in der Schweizer Gesetzespraxis praktisch nicht durchsetzbar. Falls Sie sich während der Reise noch nicht an den Reiseveranstalter gewendet haben, sollten Sie das sofort nach der Rückkehr schriftlich nachholen. Dabei müssen alle Mängel detailliert beschrieben und Kopien des Beweismaterials beigelegt werden. Klare Richtlinien, wie hoch die Wiedergutmachung sein soll, gibt es nicht, aber Anhaltspunkte. Diese sind in der so genannten Frankfurter Tabelle festgelegt. Sie ist zwar für Deutschland formuliert, findet aber auch hierzulande Anwendung. Falls sich keine Einigung mit dem Reiseveranstalter findet, kann man sich kostenlos an den Ombudsmann der Schweizer Reisebranche wenden. Ein Gerichtsverfahren ist aufgrund der damit verbundenen Kosten nur sinnvoll, wenn es um viel Geld geht und die Beweise niet- und nagelfest sind.

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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
Tel.  +41 (0)61 511 09 95 +41 (0)76 325 09 95
Fax +41 (0)61 511 09 96

Zivilforderungen im Strafverfahren
Mit Zivilansprüchen in einem Strafverfahren sind Schadenersatz und Genugtuung gemeint. Das heisst die Strafuntersuchungsbehörden geben Ihnen die Möglichkeit, den ungedeckten Schaden, den Sie durch eine Straftat zu Ihrem Nachteil erlitten haben, im Strafverfahren geltend zu machen. Eine durch eine Straftat geschädigte Person kann also im Rahmen des Strafverfahrens zivilrechtliche Ansprüche (Genugtuung und Schadensersatz) gegen den Täter geltend machen, die als Folge der Straftat entstanden sind. Dies ist die sog. Adhäsionsklage (lateinisch adhaesio, «das Anhaften»). Wie schon der Begriff Adhäsionsprozess besagt, wird dabei dem Strafprozess ein sich auf den gleichen Sachverhalt beziehender Zivilprozess quasi angehängt. Der Grundgedanke dabei ist, dass in der gleichen Angelegenheit nicht zwei Prozesse geführt werden müssen und deshalb die Möglichkeit besteht, Zivilforderungen im Strafverfahren mitzubehandeln. Vermieden werden sollen dadurch einander widersprechende Urteile sowie die doppelte Belastung zweier Verfahren für die geschädigte Person.
Somit stellt das Adhäsionsverfahren für die von der Straftat betroffene Person eine im Vergleich zum ordentlichen Zivilverfahren einfachere Variante dar, rasch und günstig zu einem vollstreckbaren Titel gegen den Täter zu gelangen, da die Prozesskosten eines solchen Verfahrens nicht vorgeschossen werden müssen und auch der Sachverhalt vom Gericht von Amtes wegen festgestellt wird. Dies ist eine grundlegende Unterscheidung zum Zivilprozess, wo die jeweilige Partei letztlich den Prozess selber betreiben muss. Das heisst, dass die sog. Untersuchungsmaxime die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, von Amtes wegen die Beweiserhebung auf alle Tatsachen auszudehnen, die für die gerichtliche Beurteilung von Bedeutung sein können. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die geschädigte Person einen Anspruch auf Zulassung als Klägerin im Strafprozess hat. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, den Geschädigten auf dieses Recht aufmerksam zu machen. Der Geschädigte muss hingegen ausdrücklich erklären, dass er Klägerstellung im Verfahren erhalten und sich am Strafverfahren beteiligen will.
Das mit der Strafsache befasste Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht und die Zivilklage hinreichend begründet und beziffert wurde. Ein Entscheid, welcher die Forderung schützt oder abweist, ergeht auch bei einem allfälligen Freispruch, wenn der Sachverhalt spruchreif ist, das heisst die Voraussetzungen der Haftung in liquider Weise als erfüllt oder als nicht erfüllt eingestuft werden. Des Weitern kann das Gericht in Fällen, in welchen die genaue Schadenshöhe und damit die genaue Höhe der Zivilforderung zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht oder nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand nachgewiesen werden kann, einen Entscheid lediglich im Grundsatz fällen, das heisst im Entscheid feststellen, dass die Voraussetzungen der Haftpflicht des Täters grundsätzlich gegeben sind und die Forderung zur Ermittlung des genauen Betrages in den Zivilprozess verweisen.
Wird die Strafverfolgung hingegen eingestellt oder nicht an Hand genommen, so werden die Zivilforderungen auf den Zivilprozessweg verwiesen. Die Privatklägerschaft hat dann in Wahrung der Rechtshängigkeit eine Frist von einem Monat, die Zivilklage neu beim zuständigen Zivilgericht anzubringen. Ansonsten geht zwar nicht der Rechtsanspruch aber die Rechtshängigkeit verloren.
Wird das Strafverfahren durch Strafbefehl der Staatsanwaltschaft abgeschlossen, erfolgt lediglich die Verweisung in den Zivilprozess. Einzig wenn die Zivilforderung vom Beschuldigten anerkannt wird, kann sie im Sinne der Vormerkung Eingang in das Dispositiv des Strafbefehls finden.

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Parkieren auf fremdem Privatgrund
Jeder Besitzer eines Parkplatzes, sei es als Grundeigentümer, Dienstbarkeitsberechtigter oder Mieter, kann sich wehren, sollte sein Parkplatz durch einen Parksünder besetzt worden sein. Denn die Polizei ist nicht befugt, in so einem Fall auf Privatgrundstücken einzugreifen. Das Abstellen von Fahrzeugen auf privatem Grund stellt ohne Einwilligung des Besitzers immer verbotene Eigenmacht dar. Selbst wenn der Eigentümer ohne Einwilligung den Parkplatz des Mieters besetzt. Der Besitzer darf in so einem Fall zur Selbsthilfe greifen. Das Gesetz verlangt ein sofortiges und verhältnismässiges Vorgehen. Unter gewissen Umständen könnte es geboten sein, den Fahrzeugführer zuerst zu kontaktieren, wenn man beispielsweise momentan selbst gar nicht auf den Parkplatz angewiesen ist und der Parksünder bekannt ist oder leicht ausfindig gemacht werden kann.
Eine Möglichkeit der Selbsthilfe ist, das Auto abschleppen zu lassen. Allerdings könnte man dann auf den Abschlepp- und Aufbewahrungskosten sitzen bleiben, da diese in erster Linie der Besitzer (als Vertragspartner der Abschleppfirma) zu tragen hat. Die Kosten können zwar im Nachhinein gegenüber dem Parksünder geltend gemacht werden, dies privat oder auf dem gerichtlichen Weg. Falls der Parksünder aber nicht bezahlt oder das Gericht entscheidet, dass der Besitzer voreilig und unverhältnismässig gehandelt hat, bleibt dieser auf den Kosten sitzen.
Keinesfalls ist zu empfehlen, den Falschparker mit dem eigenen Auto zuzuparken, sodass er nicht mehr wegfahren kann. Für dieses Verhalten riskiert man eine Strafanzeige wegen Nötigung.
Das Parken des Falschparkers auf dem Privatparkplatz stellt zivilrechtlich einen Besitzentzug des Parkplatzbesitzers dar. Wird nur einer von mehreren vorhandenen Parkplätzen des Besitzers besetzt, so handelt es sich um eine Besitzstörung. Eine Klage auf Beseitigung der Besitzstörung bzw. -entziehung ist nur zulässig, wenn der Zustand noch andauert, also nur dann, wenn sich das fremde Auto noch auf dem Parkplatz befindet. Eine Klage auf künftige Unterlassung der Besitzstörung bzw. -entziehung käme aber in Betracht, wenn ein chronischer Falschparker regelmässig den Parkplatz besetzt und ein solches Verhalten künftig auch zu erwarten ist.
Die effektivste Methode wäre jedoch präventiv für die Zukunft vorzusorgen, damit es gar nicht erst zu solch unerwünschtem Fremdparkieren auf dem eigenen Parkplatz kommt. Neben Absperrvorrichtungen wie Ketten, einem Seil oder einem Pfosten, besteht die Möglichkeit eines gerichtlichen Verbots. Das gerichtliche Verbot stellt eine Verfügung gegen die Allgemeinheit dar und bezieht sich auf ein konkretes Grundstück, künftige Besitzstörungen zu unterlassen. Der Eigentümer bzw. Dienstbarkeitsberechtigte kann ein schriftliches Gesuch mitsamt eines Grundbuchauszugs beim zuständigen Gericht einreichen und darin die bestehende oder drohende Störung dokumentieren. Die Kosten für das Verfahren und der öffentlichen Bekanntmachung muss der Gesuchsteller tragen. Mieter bzw. Pächter eines Parkplatzes können über den Eigentümer bzw. Dienstbarkeitsberechtigten das gerichtliche Verbot erlangen. Nach Bewilligung des gerichtlichen Verbots und der Anbringung einer gut sichtbaren Verbotstafel am Parkplatz kann gegen den Falschparker bei der zuständigen Behörde eine Anzeige erstattet und eine Busse von bis zu CHF 2000 erwirkt werden.
Fazit: Ein überstürztes Abschleppen des Falschparkers kann mit unangenehmen Folgen und Kosten verbunden sein. Bei chronischer Belagerung des Parkplatzes kann sich das rechtliche Vorgehen, bspw. durch ein gerichtliches Verbot, anbieten. So oder so sollte man in solchen Situationen ruhig bleiben, nichts überstürzen und nach gesundem Menschenverstand handeln.

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