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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Die Selbstbestimmung ist ein wichtiges Gut im Alter. Doch viele fürchten, vor allem seit der Änderung des Erwachsenenschutzrechts, ein Eingreifen der Erwachsenenschutzbehörden in ihren Lebensalltag. Wenn man sich allerdings rechtzeitig um eine unbürokratische Lösung bemüht, kommt man meist um diese herum. Die Erwachsenenschutzbehörde hat in der Tat die Möglichkeit, die Selbstbestimmung mittels einer Beistandschaft zu beschränken.
Die schwächste Form der Beistandschaften stellt die Begleitbeistandschaft dar, welche mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet wird. Hierbei wird die verbeiständete Person nicht in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt. Diese Form wird dann angewandt, wenn lediglich das Bedürfnis nach begleitender Unterstützung besteht. Die Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Angelegenheiten durch die hilfsbedürftige Person nicht mehr erledigt werden können. Die Handlungsfähigkeit der hilfsbedürftigen Person kann eingeschränkt werden. Die Mitwirkungsbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit bereits stärker ein, da die verbeiständete Person gewisse Handlungen nur noch mit Zustimmung des Beistandes wahrnehmen kann. Die umfassende Beistandschaft wird namentlich für dauernd urteilsunfähige und dadurch besonders hilfsbedürftige Personen errichtet. Bezüglich aller Angelegenheiten der Personen- und Vermögenssorge sowie des Rechtsverkehrs entfällt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person von Gesetzes wegen.
Dem behördlichen Handeln werden durch die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit Grenzen gesetzt. Das bedeutet konkret, dass behördliche Massnahmen erst ergriffen werden dürfen, wenn keine anderen, schwächeren Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Subsidiarität gilt sodann auch in personeller Hinsicht. Im Gesetz explizit genannt wird die nahestehende Person, ohne diesen Begriff weiter zu definieren, welche die hilfsbedürftige Person anstelle der Behörde betreuen kann. Weil der Begriff der nahestehenden Person im Gesetz nicht weiter spezifiziert wird, muss, gemäss herrschender Lehre, von einem sehr weiten Begriff ausgegangen werden. Denkbar sind nicht nur die engsten Familienmitglieder, sondern auch Nachbarn oder Freiwillige aus Vereinen. Steht keine solche Person zur Verfügung, wird in der Regel ein Amtsbeistand für die hilfsbedürftige Person ernannt. Die Verhältnismässigkeit setzt sowohl die Eignung, als auch die Notwendigkeit der fraglichen Massnahme voraus. Die Massnahme muss sodann zumutbar sein, was ein vernünftiges Verhältnis zwischen angestrebtem Ziel und dem Eingriff an sich voraussetzt. Eine kurzzeitige Unterbrechung der Hilfeleistungen soll auch nicht automatisch eine Massnahme nach sich ziehen, solange das Wohl und der Schutz der hilfsbedürftigen Person nicht stark gefährdet sind.
Die Beistandschaft endet, wenn die betroffene Person verstirbt. Schliesslich wird die Massnahme auf Antrag der betroffenen Person oder einer ihr nahestehenden Person aufgehoben. Besteht für die Fortdauer der Massnahme kein Grund mehr, wird sie von Amtes wegen aufgehoben. Falls die betroffene Person Bedenken hat und keine behördliche Massnahme wünscht, ist es trotzdem ratsam, frühzeitig eine Stellvertretung zu benennen oder einer Vertrauensperson einen Auftrag zu erteilen. Dies kann auch in Form eines Vorsorgeauftrages geschehen.

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Mit dem meteorologischen Sommerbeginn hat es nun nach den Eisheiligen und der Schafskälte sicher auch noch den letzten Gartenbesitzer hinaus ins Grüne getrieben. Bei der Gestaltung des Gartens darf man aber nicht vergessen, dass es auch bezüglich der Pflanzungen im eigenen Garten Vorschriften zu beachten gilt. Art. 688 ZGB ermächtigt die Kantone dazu, bezüglich der Pflanzabstände eigene Vorschriften zu erlassen. Der Kanton Aargau hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in den §§ 88 und 89 des EG ZGB die Pflanzabstände festgelegt.
Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, dürfen nicht näher als 6 m an die Grenze gepflanzt werden. Obstbäume hingegen dürfen bis 3 m an die Grenze heranreichen. Gemessen werden diese Distanzen immer ab Stockmitte. Wird der Baum nicht höher als 3 m, dann darf man ihn sogar bis 1 m und Reben sogar bis ½ m an die Grenze pflanzen. Eine spezielle Regelung gilt für Zierbäume von weniger als 6 m Höhe. Sie dürfen in einem Abstand von 3 m von der Grenze gepflanzt werden. Gegenüber Rebland gelten grös­sere und gegenüber Waldboden und Landwirtschaftsland kleinere Abstände.
Besondere Regelungen gibt es für Gehölze in Bauzonen, die nicht höher als 1,80 m werden. Sie dürfen bis zu 60 cm an die Grenze gepflanzt werden. Sie müssen aber so geschnitten werden, dass die Äste nicht über die Grenze hinausragen. Praktische Anwendung findet diese Vorschrift für die Gartenhecken an der Grundstücksgrenze, die immer wieder zu Streit Anlass geben.
Anders als in anderen Kantonen sind im Aargau diese Vorschriften keiner Verjährung unterworfen. Sie gelten also auch für bestehende Pflanzungen. Dabei gilt aber dennoch der Grundsatz von Treu und Glauben, wonach man sich nicht auf die Widerrechtlichkeit einer Sache berufen kann, die man zuvor über Jahre anstandslos geduldet hat. Dies gilt allerdings nur für gleichbleibende Dinge. Eine alte, sorgfältig geschnittene Hecke wird in der Regel in ihrem Bestand geschützt, selbst wenn sich erweist, dass sie zu nahe an der Grenze steht. Das gleiche gilt für kleine Sträucher und Bäume, die in etwa immer die gleichen Ausmasse beibehalten.
Bei grossen und alten Bäumen, die über die Jahre immer mehr Licht vom Nachbargrundstück fernhalten, die Aussicht zusehends behindern und allenfalls auch andere Einwirkungen auf das Nachbargrundstück haben, sieht die Rechtslage hingegen anders aus. Hier gelten nicht nur die unverjährbaren Vorschriften des EG ZGB des Kantons Aargau, sondern auch Art. 684 ZGB. Dieser verpflichtet jedermann, sein Grundstück nur so zu nutzen, dass die Nachbarn davon nicht übermässig betroffen sind. Der Gesetzgeber zählt unvollständig die Art der Einwirkungen auf. Es sind dies: Luftverunreinigung, übler Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder der Entzug von Besonnung oder Tageslicht.
Hier wird deutlich, dass ein grosser, alter Baum nicht auf jeden Fall durch den Ablauf der Zeit in seinem Bestand geschützt ist. Vielmehr muss in solchen Fällen das Gericht abwägen, wessen Interesse am Bestand des Baumes überwiegt. Wenn also ein solcher Baum so nahe an der Grenze steht, dass seine Auswirkungen auf das Nachbargrundstück als übermässig zu betrachten sind, dann muss der Baum entfernt oder zumindest massiv zurückgeschnitten werden. Ab wann eine gewisse Einwirkung übermässig ist, richtet sich nach Art und Lage der Grundstücke und auch danach, was üblich ist. Damit muss man in einem Gewerbegebiet der Agglomeration sicher mehr Lärm, üble Gerüche und auch Luftverunreinigungen dulden, als in einem reinen Wohnviertel einer Landgemeinde. In einem grosszügigen und weitläufigen Villenviertel mit sehr vielen hohen und alten Bäumen wird etwas zaghafter zum Beil gegriffen, als in einem Einfamilienhausquartier, wo die Grundstücke klein sind und die Häuser nahe beieinander stehen.


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Die schöne neue und globalisierte Welt hat dazu geführt, dass wir nicht mehr mit 20 den Bund fürs Leben mit dem Sohn vom Dorflehrer oder der Tochter der Nachbarin schliessen. Neben der Tatsache, dass der Bund fürs Leben heute in etwa 40 % der Fälle nur noch der Bund für ein paar Jahre ist, suchen und finden wir unsere Ehe- und oder Lebenspartner in allen Herren Ländern. Aber schon Friedrich Schiller wusste um die Vergänglichkeit menschlicher Gefühle: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reue lang.»
Wie lange die Reue dann wirklich dauern und wie teuer sie werden kann, wird man sich oft erst gewahr, wenn eine unterhaltspflichtige Person ins Ausland umzieht und dort vielleicht ihren Verpflichtungen nur noch beschränkt oder gar nicht mehr nachkommt. Gerade wenn die geschuldeten Unterhaltsbeiträge den Lebensunterhalt von Kindern sichern sollen, kommt der in der Schweiz verbliebene Elternteil oft in arge finanzielle Not. Damit gerade die Kinder, die besonders schutzbedürftig sind, nicht materielle Not leiden müssen, bevorschussen die Gemeinden diesen Unterhalt, wenn sonst nicht ausreichend Einkommen in der Familie vorhanden ist. Hier ist es dann Sache der Gemeinde, wie sie das Inkasso im Ausland regelt. Aber auch Mütter und Väter, die «zu viel» verdienen und daher keine Bevorschussung erhalten, haben ein Recht auf unentgeltliche Inkassohilfe durch Gemeinden und Kantone. Zu diesem Zweck haben die meisten Kantone spezielle Alimente-Inkassostellen geschaffen, die ganz oder weitestgehend kostenlos auch das Inkasso im Ausland durchführen.
Handelt es sich bei den geschuldeten Beiträgen aber um Ehegattenunterhalt, ist man hingegen auf sich selbst gestellt, wenn man zu seinem Recht kommen will. Man muss nun aber nicht gleich die sprichwörtliche Flinte ins Korn werfen und mit der Liebe auch gleich noch seine Rechte abschreiben. Dank völkerrechtlicher Verträge kann man von der Schweiz aus unterdessen in fast allen Ländern der Welt seine Unterhaltsansprüche durchsetzen. Häufig helfen einem dabei die gleichen Stellen, wie bei den Kinderalimenten. Allerdings fallen hier dann oft erhebliche Kosten an.
Fehlen solche Stellen oder empfindet man die anfallenden Pauschalen zu hoch, dann macht es durchaus Sinn, sich zwecks Abklärung von Chancen und Kosten eines Auslandsinkassos an einen guten Rechtsanwalt zu wenden. Dies gilt besonders dann, wenn neben dem reinen Inkasso auch noch andere Rechtsfragen in der gleichen Sache zu klären sind. In der Praxis hat man als Anwalt immer wieder Fälle, in denen Menschen über Jahre Unterhaltsbeiträge nicht eingefordert haben, weil sie die Mühen und Kosten beim Auslandsinkasso scheuen. Die Überraschung ist dann gross, wenn die Menschen realisieren, dass man in solchen Fällen weder allein noch rechtlos ist.
Wenn nach einem erfolgreichen Inkasso die Sorgen etwas kleiner sind, dann hat man vielleicht auch eher wieder Mut, das Wagnis einer neuen Liebe einzugehen. Es kann ja sein, dass wieder Herr Schiller zu Worte kommt: «Es schwelgt das Herz in Seligkeit. Oh, dass sie ewig grün nur bliebe, die schöne Zeit der jungen Liebe!»

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen sonnigen Frühling!

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Die Feiertage sind vorbei und so mancher hat bekommen, was er nicht wollte und wollte, was er nicht bekam. Andere haben genau das bekommen, was sie wollten, aber leider gibt das nagelneue DAB+-Radio keinen Laut von sich. Was also ist zu tun, damit aus der Weihnachtsfreude kein Geschenkefrust wird?

Umtausch
Grundsätzlich gilt: «Gekauft ist gekauft!» Wenn Geschäfte gekaufte Waren umtauschen oder sogar den Kaufpreis erstatten, ohne dass die gekaufte Ware einen Mangel aufweist, dann tun sie das, weil sie die Kunden nicht verärgern wollen. Eine Pflicht zum Umtausch gibt es nicht. Damit ist es auch den Geschäften überlassen, wie sie den Umtausch handhaben wollen, welche Kaufbelege sie verlangen und innert welcher Frist umgetauscht werden muss. Es steht den Geschäften auch zu, einzelne Produkte oder ganze Produktgruppen vom Umtausch auszunehmen. 
Wurden Sie allerdings beim Kauf über die Ware getäuscht oder hat die Ware, die Ihnen verkauft wurde, nicht alle zugesicherten Eigenschaften, dann können Sie unter Umständen den Kauf anfechten und haben ein Recht darauf, dass Ihnen der Preis erstattet wird. 

Mängel
Ist die gekaufte Sache nun aber nicht in einwandfreiem Zustand, stellt sich die Frage, wie weit und unter welchen Bedingungen man die Sache kostenlos reparieren lassen oder zurückgeben kann. 
Laut Gesetz ist der Käufer verpflichtet, die gekaufte Sache sobald als möglich und entsprechend der eigenen Möglichkeiten auf Mängel zu untersuchen. Diese Mängel müssen dem Verkäufer umgehend mitgeteilt werden. Unterlässt man diese Untersuchung oder die Meldung an den Verkäufer, verliert man sein Recht auf die kostenlose Behebung des Mangels. Ist eine Reparatur in einer sinnvollen Frist möglich, hat der Verkäufer das Recht, die Sache zu reparieren. Ist eine Sache nicht zu reparieren oder würde die Reparatur zu lange dauern, dann kann der Verkäufer einen Ersatz anbieten oder das Geld zurückerstatten. Es bleibt aber weitgehend dem Verkäufer überlassen, welchen Weg er wählt.
In der Schweiz gilt beim Konsumentenkauf eine Gewährleistungsfrist (Garantie) von 2 Jahren. Anders als der Begriff «Garantie» aber suggeriert, ist damit nicht garantiert, dass man während dieser 2 Jahre sicher eine funktionierende Sache hat. Die Garantiezeit ist nur die Zeit, in der man ein Anrecht auf kostenlose Behebung von Mängeln hat. Es ist zu beachten, dass auch während der Reparaturzeiten diese Frist weiterläuft. Die Garantiefrist von 2 Jahren kann jeder Verkäufer beliebig verlängern, aber nicht verkürzen. Sie gilt also auch, wenn in der Beschreibung der Ware eine kürzere Frist genannt ist.

Schenken
In der Stimmung von Freude und Nächstenliebe während der Feiertage und unter dem Einfluss vom einen oder anderen Glas Glühwein oder Champagner, kann es durchaus vorkommen, dass man alten Freunden oder ganz neuen Bekanntschaften Geschenke verspricht, die man dann mitten im Januarloch lieber nicht machen würde. Weil nun auch eine Schenkung ein Vertrag ist und weil Verträge auch mündlich geschlossen werden können, könnte man annehmen, dass auch das Versprechen, etwas zu schenken, rechtlich bindend sei. Hier ist für einmal das Gesetz aber auf der Seite der Weinseligen. Schenkungsversprechen sind laut Art. 243 OR nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Wenn sie also der bezaubernden Bekanntschaft vom Silvesterabend versprochen haben, ihr den Himmel, den Mond und die Sterne oder ein Auto zu schenken, dann sind Sie nicht an das Versprechen gebunden, ausser Sie haben es aufgeschrieben. 
Es sei aber jedermann unbenommen, der bezaubernden Bekanntschaft dennoch den Himmel zu Füssen zu legen.

 

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