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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Welche Verfahren zieht ein Verkehrsdelikt nach sich?
Verkehrsdelikte lösen grundsätzlich zweiVerfahren aus, welche von zwei verschiedenen Behörden in getrennten Verfahren bearbeitet werden: ein Strafverfahren vor den Strafbehörden und ein verwaltungsrechtliches Verfahren vor der Administrativbehörde.
Zweck des Strafverfahrens ist es, das Verkehrsdelikt aufzuklären und den Verkehrssünder strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. In diesem Verfahren haben wir es mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und allenfalls auch mit dem Gericht zu tun. Der Verkehrssünder wird dabei als beschuldigte Person behandelt. Sofern die beschuldigte Person mit dem, was ihr vorgeworfenen wird, nicht einverstanden ist, muss sie unbedingt frühzeitig ihre Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrnehmen und aktiv werden. Dies deshalb, weil die Administrativbehörde (Strassenverkehrsamt) in aller Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafentscheides abweicht. Es ist also wichtig, dass die beschuldigte Person allfällige Rügen bereits im Strafverfahren vorbringt und nicht erst das Administrativverfahren abwartet. Sofern die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlässt, mit dem die beschuldigte Person nicht einverstanden ist, hat sie unbedingt die sehr kurze Einsprachefrist von 10 Tage zu beachten. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
Die Administrativbehörde des Wohnsitzkantons (Strassenverkehrsamt) entscheidet sodann über die Administrativmassnahme. Je nach Verkehrsdelikt, Verschulden und Leumund des Fahrzeugführers verfügt die Behörde eine Massnahme. Die Administrativmassnahmen (ADMAS) reichen dabei von einer Verwarnung bis zum Führerausweisentzug auf unbestimmte Dauer. Sofern die beschuldigte Person im Strafverfahren Einwände vorzubringen hat, ist es wichtig, dass sie dem Strassenverkehrsamt die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens beantragt. Andernfalls kann es passieren, dass das Stras­senverkehrsamt bereits eine ADMAS verfügt, noch bevor die beschuldigte Person strafrechtlich überhaupt verurteilt worden ist. Vor der Verfügung eines Führerausweisentzuges wird der betroffenen Person das rechtliche Gehör gewährt und Gelegenheit gegeben, zu den ihr vorgeworfenen Widerhandlungen Stellung zu nehmen. Anschliessend wird von der Administrativbehörde ein Entscheid erlassen. Auch gegen diese Verfügung hat die betroffene Person noch die Möglichkeit, eine Beschwerde zu erheben. Sowohl beim rechtlichen Gehör als auch bei einer Beschwerde gegen die Verfügung gilt es unbedingt die Fristen zu beachten.
Sofern Sie sich in diesen Verfahren unsicher fühlen oder Ihre rechtlichen Interessen selbst nicht hinreichend wahrzunehmen vermögen, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir beraten Sie kompetent und vertreten Sie in sämtlichen Verfahren vor allen Instanzen.

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Heimliche Video- und Tonbandaufnahmen
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten bei mir erscheinen und mir versteckt gemachte Video- oder Tonbandaufnahmen präsentieren, mit denen sie beispielsweise beweisen wollen, dass ihr Nachbar sie beschimpft hat. Andere schneiden heimlich Telefongespräche mit, um so beispielsweise belegen zu können, dass der Gesprächspartner ihnen Geld schuldet. Und nun soll der Anwalt für sie aufgrund dieser Beweismittel Anzeige erstatten oder Klage einreichen.
Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Wer heimlich das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt, macht sich nämlich strafbar. Die entsprechenden Tatbestände im Strafgesetzbuch heissen «Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche», «Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen» und «Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte» und die Strafen lauten auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Selbst Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen Gespräche nur unter strengen Voraussetzungen abhören und aufzeichnen. Nur schwere Straftaten, die im Gesetz ausdrücklich aufgezählt sind, können solche Massnahmen rechtfertigen.
Es handelt sich bei den aufgezählten Tatbeständen zudem durchwegs um Antragsdelikte, was bedeutet, dass diese Delikte nur verfolgt werden, wenn die verletzte Person innerhalb von 3 Monaten, seit ihr die Täterschaft bekannt wird, deren Bestrafung beantragt. Lässt man diese Frist unbenutzt verstreichen, kann der Täter nicht mehr bestraft werden.
Das rechtswidrige Anfertigen von Video- und Tonbandaufnahmen ist nicht nur strafbar, es ist obendrein auch noch völlig nutzlos. Denn vor Gericht dürfen rechtswidrig angefertigte Video- und Tonbandaufnahmen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nicht verwertet werden. Der Richter muss so tun, als gäbe es die Aufnahme gar nicht. Wenn es ausser der Aufnahme keine weiteren Beweismittel gibt, sind ihm daher die Hände gebunden. Für die oben genannten Beispiele heisst das: Der wegen Beleidigung angeklagte Nachbar muss freigesprochen und der säumige Schuldner kann nicht zur Zahlung verurteilt werden.
Wie so viele Irrtümer, beruht wohl auch die falsche Vorstellung von der Verwertbarkeit heimlicher Video- und Tonbandaufnahmen auf dem Konsum amerikanischer Filme und Fernsehsendungen. Zahlreiche Grundrechte und Freiheiten, die in Europa selbstverständlich sind, gelten in den USA gar nicht oder nur in sehr eingeschränktem Masse. Dies gilt auch für den Schutz jedes Bürgers vor der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Einzig, wenn die heimlichen Video- oder Tonbandaufzeichnungen zur Aufdeckung schwerer Verbrechen dienen und ohne sie ein eigentlicher Beweisnotstand bestünde, dürfen solche Aufzeichnungen in der Schweiz ausnahmsweise verwertet werden.

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