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In der Ausgabe vom 5. April habe ich mich aufgrund einer Leseranfrage mit der Thematik der Hundehaufen unter dem Titel «Ärgernis Hundekot» befasst. Offenbar haben der Artikel und das Thema grosses Interesse geweckt und zu einigen Reaktionen geführt.

lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
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Heimliche Video- und Tonbandaufnahmen
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten bei mir erscheinen und mir versteckt gemachte Video- oder Tonbandaufnahmen präsentieren, mit denen sie beispielsweise beweisen wollen, dass ihr Nachbar sie beschimpft hat. Andere schneiden heimlich Telefongespräche mit, um so beispielsweise belegen zu können, dass der Gesprächspartner ihnen Geld schuldet. Und nun soll der Anwalt für sie aufgrund dieser Beweismittel Anzeige erstatten oder Klage einreichen.
Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Wer heimlich das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt, macht sich nämlich strafbar. Die entsprechenden Tatbestände im Strafgesetzbuch heissen «Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche», «Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen» und «Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte» und die Strafen lauten auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Selbst Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen Gespräche nur unter strengen Voraussetzungen abhören und aufzeichnen. Nur schwere Straftaten, die im Gesetz ausdrücklich aufgezählt sind, können solche Massnahmen rechtfertigen.
Es handelt sich bei den aufgezählten Tatbeständen zudem durchwegs um Antragsdelikte, was bedeutet, dass diese Delikte nur verfolgt werden, wenn die verletzte Person innerhalb von 3 Monaten, seit ihr die Täterschaft bekannt wird, deren Bestrafung beantragt. Lässt man diese Frist unbenutzt verstreichen, kann der Täter nicht mehr bestraft werden.
Das rechtswidrige Anfertigen von Video- und Tonbandaufnahmen ist nicht nur strafbar, es ist obendrein auch noch völlig nutzlos. Denn vor Gericht dürfen rechtswidrig angefertigte Video- und Tonbandaufnahmen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nicht verwertet werden. Der Richter muss so tun, als gäbe es die Aufnahme gar nicht. Wenn es ausser der Aufnahme keine weiteren Beweismittel gibt, sind ihm daher die Hände gebunden. Für die oben genannten Beispiele heisst das: Der wegen Beleidigung angeklagte Nachbar muss freigesprochen und der säumige Schuldner kann nicht zur Zahlung verurteilt werden.
Wie so viele Irrtümer, beruht wohl auch die falsche Vorstellung von der Verwertbarkeit heimlicher Video- und Tonbandaufnahmen auf dem Konsum amerikanischer Filme und Fernsehsendungen. Zahlreiche Grundrechte und Freiheiten, die in Europa selbstverständlich sind, gelten in den USA gar nicht oder nur in sehr eingeschränktem Masse. Dies gilt auch für den Schutz jedes Bürgers vor der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Einzig, wenn die heimlichen Video- oder Tonbandaufzeichnungen zur Aufdeckung schwerer Verbrechen dienen und ohne sie ein eigentlicher Beweisnotstand bestünde, dürfen solche Aufzeichnungen in der Schweiz ausnahmsweise verwertet werden.

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