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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Streit am Gartenzaun
Wachsen Bäume zu nahe an der Grundstücksgrenze, kann das zu Streit mit dem Nachbarn führen. Bei der Bepflanzung des Gartens sind die Regelungen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Neben dem Abstand zur Grundstücksgrenze sind oft auch die Maximalhöhen der Pflanzen in den kantonalen Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch geregelt. Im Kanton Aargau müssen beispielsweise Nuss-, Kastanien- und andere Bäume mit einer Höhe über 12 m in einem Abstand von 6 Metern zur Grundstücksgrenze gepflanzt werden. Werden die vorgeschriebenen Abstände bei der Anpflanzung von Bäumen in der Nähe der Grundstücksgrenze ignoriert, hat das schon zu so manchem Nachbarschaftsstreit geführt. Leider können sich Nachbarn nicht immer gütlich einigen, weshalb oft rechtlicher Beistand beigezogen und der Rechtsweg beschritten wird.
Wer sich gestört fühlt, sollte prinzipiell nicht zu lange mit einer Beschwerde zuwarten, denn in den meisten Kantonen unterliegt der Beseitigungsanspruch einer gewissen Verjährung. Im Kanton Aargau ist gesetzlich zwar keine Verjährung dieses Anspruchs vorgesehen. Allerdings verwirkt der Anspruch gemäss ständiger Praxis des Aargauischen Obergerichts bei einer widerspruchslosen Duldung der Verletzung der Abstandsvorschriften nach 30 Jahren. Dies ergibt sich aus dem Erfordernis des Rechtsschutzinteresses bzw. aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs. Konsequenz daraus ist aber auch, dass diese 30-jährige Verwirkungsfrist bei einem Wechsel der Eigentümerschaft des Grundstücks von neuem zu laufen beginnt. Wer also neu Eigentum an einem Grundstück erwirbt, kann die Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück, die im Unterabstand zu seinem Grundstück stehen, verlangen, auch wenn diese Bäume bereits seit einem halben Jahrhundert oder gar länger dort stehen.
Als Anwalt informiere ich Ratsuchende, die ihren Garten bepflanzen wollen, zuerst über die Rechtslage in ihrem Kanton. Aus-serdem rate ich ihnen, den Abstand, wenn möglich, etwas grösser zu wählen, um Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Stehen dagegen die Bäume des Nachbarn zu nah an der Grenze, empfehle ich, diesen erst einmal höflich darum zu bitten, den Baum auf den passenden Abstand zurückzusetzen. Oftmals macht nämlich der Ton die Musik und ein Nachbarschaftsstreit kann so vermieden werden. Hilft aber alles nichts und weigert sich der Nachbar, den gesetzlichen Zustand freiwillig herzustellen, bleibt letztlich nichts anderes übrig, als den Anspruch auf Beseitigung gerichtlich durchzusetzen.


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Strafbare Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung

Strafbare Verletzungen der Pflicht zur Dienstleistung finden sich nicht nur im Militärstrafgesetz (MStG), sondern auch im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) sowie im Zivildienstgesetz (ZDG). Sowohl Armeeangehörige als auch Zivilschützer und Zivildienstleistende machen sich danach strafbar, wenn sie nicht in den Dienst einrücken, obschon sie ordnungsgemäss aufgeboten und in der Lage waren, den Dienst zu leisten und einzurücken. Da es sich bei der Militärdienstpflicht um die primäre und bei der Zivil- oder Schutzdienstpflicht um sekundäre verfassungsmässige Pflichten handelt und es bei der Anwendung der entsprechenden Strafnormen zu vermeiden gilt, dass die Verletzung der sekundären Pflichten ungleich härter bestraft wird als die Verletzung der Militärdienstpflicht selbst, sind die Voraussetzungen der Strafbarkeit dabei nach dem Willen des Gesetzgebers gleich auszulegen.

Bei der strafrechtlichen Beurteilung einer Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung muss zwischen den Begriffen Diensttauglichkeit, Dienstfähigkeit und Einrückungsfähigkeit unterschieden werden. Mit der Feststellung der Dienstuntauglichkeit durch die zuständige Behörde (militärärztliche Untersuchungskommission [UC] des Militärärztlichen Dienstes [Mil Az D]), entfällt die Dienstpflicht für die Zukunft. Wird durch diese Behörde zugleich festgestellt, dass der Beschuldigte bereits zum Tatzeitpunkt aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht fähig war, den betreffenden Dienst zu leisten, so gilt er als dienstunfähig. Dienstunfähigkeit ist praxisgemäss der Dienstuntauglichkeit gleichzusetzen. Wer also aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Dienstpflicht zu erfüllen, kann diese Pflicht auch nicht verletzen und macht sich folglich nicht der Verweigerung oder des Versäumnisses eines Dienstes strafbar. Unbeachtlich ist dabei, ob ein Dienstverschiebungsgesuch gestellt und ob dieses bewilligt wurde. Der dienstunfähige Täter, der trotz Aufgebot nicht einrückt, erfüllt sodann einen Übertretungstatbestand (Missachtung eines Aufgebots), sofern er im Tatzeitpunkt einrückungs- bzw. reisefähig war. Ein dienstunfähiger Täter, der zugleich einrückungsunfähig war, bleibt straflos. Auch die Einrückungsunfähigkeit kann durch die Behörde festgestellt werden.

Wer sich also aus gesundheitlichen Gründen, bspw. wegen psychischer Probleme oder Suchtproblemen, nicht in der Lage fühlt, einen konkreten Dienst oder generell Dienst zu leisten, der tut gut daran, dies frühzeitig gegenüber den Behörden schriftlich so vorzubringen und entsprechend zu dokumentieren (bspw. mittels eines Zeugnisses des Hausarztes). Die Strafverfolgungsbehörden, sprich der militärische Untersuchungsrichter und der Auditor (beim Militärdienst) bzw. die Polizei und Staatsanwaltschaft (beim zivilen Schutzdienst und beim zivilen Ersatzdienst), sind nämlich bei Zweifeln über die Diensttauglichkeit, Dienstfähigkeit und Einrückungsfähigkeit des Beschuldigten gestützt auf ihre strafprozessuale Untersuchungspflicht gehalten, von Amtes wegen entsprechende Abklärungen beim Mil Az D durchzuführen. Die Diensttauglichkeit bzw. -fähigkeit und Einrückungsfähigkeit können dabei auch rückwirkend und damit für den Zeitpunkt des Nichteinrückens in den Dienst beurteilt werden. Hat der Mil Az D einmal festgestellt, dass der Beschuldigte im relevanten Tatzeitraum sehr wahrscheinlich nicht fähig war, in den Dienst einzurücken und den Dienst zu leisten, dann wird die urteilende militärische bzw. zivile Strafbehörde (Auditor/Militärgericht bzw. Staatsanwaltschaft/Strafgericht) nicht ohne Not von dieser fachmännischen Beurteilung abweichen und das Verfahren mit aller Wahrscheinlichkeit einstellen bzw. den Beschuldigten freisprechen.

Sofern Sie sich seitens der Strafverfolgungsbehörden mit Vorwürfen der Verweigerung oder des Versäumnisses eines Dienstes oder der Missachtung eines Aufgebots zum Dienst konfrontiert sehen und sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gefühlt haben, in diesen Dienst einzurücken und den Dienst zu leisten, empfehle ich Ihnen, einen Strafverteidiger beizuziehen, der Ihre Rechte – insbesondere auf Abklärung durch den Mil Az D – durchsetzt und Sie im Strafverfahren auf Augenhöhe mit den militärischen und zivilen Behörden verteidigt.

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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
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Fax +41 (0)61 511 09 96

Vergessene Guthaben aus der zweiten Säule
Wenn die Pensionierung bevorsteht und Sie endlich mehr Zeit für Hobbys, Reisen und die Familie einplanen möchten, aber vor allem das Rentnerdasein in vollen Zügen geniessen wollen, sollten Sie einige Punkte beachten. Die berufliche Vorsorge ist die zweite Säule der Schweizer Vorsorge. Neben dem, dass Sie im Pensionierungsalter je nach Wunsch lebenslänglich eine Altersrente oder das angesparte Kapital ganz beziehen können, erhalten Versicherte im Pensionierungsalter, sofern sie Kinder haben, für deren Unterhalt sie noch aufkommen müssen, eine Pensionierten-Kinderrente. Und im Todesfall des Versicherten erhalten die Hinterbliebenen (Partner/Partnerin und Kinder) eine Rente und/oder ein Todesfallkapital entrichtet.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass für die entsprechende Berechnung von dem ganzen angesparten Guthaben ausgegangen werden kann. Denn, wer oft die Stelle gewechselt hat und auch nicht mehr ganz genau weiss, wo er überall gearbeitet hat, dem kann es passieren, dass sein Freizügigkeitsguthaben bei der Auffangeinrichtung oder einer anderen Freizügigkeitseinrichtung parkiert ist. Um diese Gelder zu finden, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine davon ist eine Anfrage bei der Zentralstelle 2. Säule.

Die Zentralstelle 2. Säule ist die Verbindungsstelle zwischen den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und den Versicherten. Sie soll ermöglichen, dass unterbrochene Kontakte zwischen den Versicherten und den Einrichtungen wiederhergestellt werden können. Wenn Sie nun nach allfälligen vergessenen Pensionskassenguthaben suchen oder Ihnen die Adresse Ihrer Vorsorgeeinrichtung nicht bekannt ist, können Sie bei der Zentralstelle 2. Säule ein kostenloses Gesuch stellen (auch private Firmen suchen danach, dieser Service kostet jedoch). Was Sie wissen müssen, ist, dass Pensionskassen gesetzlich dazu verpflichtet sind, das Guthaben von austretenden Arbeitnehmern an die nächste Pensionskasse zu überweisen. Wenn die Pensionskasse jedoch keine Angaben hat, wohin das Geld überwiesen werden soll, muss sie es nach spätestens zwei Jahren an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG überweisen. Dort wird die Freizügigkeitsleistung aufbewahrt, bis der Kontoinhaber sich bei der Auffangeinrichtung meldet. Meldet sich ein Kontoinhaber bis zur Pensionierung nicht, so findet, nach Erreichen des Rentenalters, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsfonds ein Adressabgleich mit der AHV statt, damit das Guthaben auch dem Berechtigten zugeführt werden kann. Das Geld bekommen Sie also sowieso. Jedoch beeinflusst das bereits angesparte Altersguthaben die Leistungen in der beruflichen Vorsorge. Je mehr Kapital, desto höhere Altersleistungen. Aber auch die Berechnung der Risikoleistungen erfolgt auf Basis des bereits vorhandenen Altersguthabens. Je weniger Kapital vorhanden ist, umso grösser ist die Differenz zu den garantierten Risikoleistungen und umso höher ist die Prämie, die für den Risikoschutz bezahlt werden muss.

Wenn Sie also Ihre Stelle wechseln, sollten Sie unbedingt darauf achten, dass die Pensionskasse, bei der Sie austreten, Ihre Freizügigkeitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers überweist. Sollten Sie sich nun nicht sicher sein, ob Sie allenfalls solch ein angespartes Guthaben vergessen haben, können Sie dies, wie bereits ausgeführt, kostenlos bei der Zentralstelle 2. Säule anfragen. Weitere wichtige Infos finden Sie unter: www.zentralstelle.ch. Sie erleichtern der Zentralstelle die Suche, wenn Sie Kopien von Dokumenten beilegen, die Ihre damaligen Arbeitsverhältnisse belegen (AHV-Ausweis, Versichertenausweis zweite Säule, Lohnausweis etc.). Wenn die Zentralstelle vergessene Guthaben von Ihnen findet, werden Sie und die zuständige Vorsorgeeinrichtung informiert.

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Strafprozessuale Grundsätze zum Schutz von Beschuldigten
Beschuldigte fühlen sich in einem Strafverfahren oft den Behörden ausgeliefert. Strafprozessuale Grundsätze würden eigentlich garantieren, dass Minimalstandards zum Schutz der Involvierten eingehalten werden. In der Praxis bestehen jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, inwieweit diese Schutzmechanismen tatsächlich Beachtung finden sollen.

Im Zentrum einer Strafuntersuchung steht die Suche nach der materiellen Wahrheit, mithin das Ringen um ein korrektes Urteil. Dabei verfügen die Strafverfolgungsbehörden über das entsprechende Ermittlungsinstrumentarium, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. Systemimmanent besteht ein ungleiches Machtverhältnis zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den involvierten Beschuldigten. Um dem entgegenzuwirken, wurden durch die Rechtsprechung Grundsätze entwickelt, welche heute in der Bundesverfassung und der Strafprozessordnung niedergeschrieben sind. Diesen Kernprinzipien der Strafuntersuchung kommen im Laufe eines Verfahrens unterschiedliche Bedeutung zu.

Angesichts des Ungleichgewichts der Kräfte von Strafverfolgern und involvierten Personen ist im Strafprozess der Grundsatz der Waffengleichheit von großer Bedeutung. Dieser gehört zu den Mindeststandards in rechtsstaatlichen Demokratien und fliesst aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren. Danach müssten Beschuldigte und Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) gleichgestellte Parteien im Verfahren sein. Eine solche Gleichstellung wird von Gesetzes wegen jedoch erst im Hauptverfahren vor Gericht gewährleistet. Im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren der Polizei, Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft) wird der Feststellung der materiellen Wahrheit Priorität eingeräumt, wodurch die Waffengleichheit zu Lasten des Beschuldigten zurückgedrängt wird.

Der Anspruch auf ein faires Verfahren garantiert den Beschuldigten, dass diese gerecht behandelt werden. Das Recht soll bei gleichen Sachverhalten gleich angewandt werden (Grundsatz der Rechtsgleichheit). Auch besteht für die Strafverfolger die Pflicht, belastende und entlastende Beweismittel mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln. Ein weiterer Ausfluss dieses Grundsatzes ist die Pflicht, nicht irreführend oder täuschend vorzugehen. Die Strafbehörden haben absolut korrekt, sachlich und objektiv zu sein. Die Beschuldigten haben sodann Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ein Richter hat jeglichen Anschein einer Befangenheit zu vermeiden und darf in der Sache nicht vorbefasst sein.

Ein wesentliches weiteres strafprozessuales Prinzip stellt dasjenige des rechtlichen Gehörs dar. Es hält fest, dass gegen einen Beschuldigten nur Beweismittel verwendet werden dürfen, die diesem eröffnet wurden und zu denen er sich umfassend äussern konnte. Das beinhaltet beispielsweise das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Konfrontation mit belastenden Zeugen und das Recht auf Begründung von Entscheiden. Die Frage der Verletzung dieses Rechts bildet häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen und kann bei Verletzung des Grundsatzes eine Anklage entscheidend schwächen.

Grosse Probleme bietet sodann das Beschleunigungsgebot. Dieses verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, ein Verfahren ohne Verzögerungen durchzuführen, da die Suche nach der materiellen Wahrheit erheblich behindert wird, je länger ein Verfahren dauert. Auch soll der Beschuldigte im Falle einer späteren Verfahrenseinstellung baldmöglichst von der Last der Strafuntersuchung befreit werden. Dieser Grundsatz wird von den Strafverfolgungsbehörden regelmässig verletzt, wobei meist auf ungenügende Ressourcen verwiesen wird. Eine überlange Verfahrensdauer kann sich im Endeffekt strafmildernd auswirken oder zu Schadenersatzansprüchen gegen den Staat führen.

Die Bundesverfassung und die Strafprozessordnung bestimmen weiter, dass jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Dieser Grundsatz der Unschuldsvermutung besagt, dass die Strafverfolgungsbehörde dem Beschuldigten beweisen muss, dass er die Voraussetzungen der Strafbarkeit erfüllt. Daraus folgt, dass ein Richter bei Zweifeln an der Faktenlage von demjenigen Sachverhalt ausgehen muss, der für den Beschuldigten der günstigere ist (Grundsatz in dubio pro reo).

Abschliessend ist festzuhalten, dass die gesetzliche Ordnung in der Schweiz deutliche Leitplanken setzt, um ein faires Strafverfahren zu gewährleisten. Der Gesetzgeber hat sämtliche dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Die Strafverfolgungsbehörden sind in der zwingenden Pflicht, diese umzusetzen. In der Praxis sieht man jedoch unterschiedliche Auswüchse und Abwandlungen von den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Interessen der Beteiligten werden je nach Verfahren sehr unterschiedlich gewichtet und können zu fragwürdigen Konstellationen führen. Gerade bei komplexen Verfahren dürfte es ohne anwaltlichen Beistand kaum mehr möglich sein, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen.

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