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MLaw Pascal Messerli
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Habe ich Anspruch auf Weihnachtsgratifikation oder Bonus?
Sie kennen den Weihnachtsfilm «schöne Bescherung», in welchem Chevy Chase als Clark Griswold verzweifelt auf seine Weihnachtsgratifikation wartet, um damit den bereits bestellten Swimmingpool für seine Familie zu finanzieren? Oder haben Sie sich schon mal gefragt, ob Sie Anspruch auf einen Weihnachtsbonus haben? In diesem Beitrag werden die Begriffe Lohnbestandteile, Gratifikation und Bonus thematisiert.
Ob und wann eine Vergütung geschuldet wird, ergibt sich sowohl aus dem Arbeitsvertrag als auch aus dem Gesetz. Lohnbestandteile wie beispielsweise der 13. Monatslohn sind immer obligatorisch und bedingungslos an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Eine Gratifikation ist hingegen grundsätzlich eine freiwillige, zweitrangige Sonderleistung, die bei bestimmten Ereignissen, also beispielsweise an Weihnachten, bezahlt wird. Der Arbeitnehmer hat nur Anspruch auf eine Gratifikation, wenn dies vereinbart wurde. Eine wiederholte, regelmässige und vorbehaltlose Ausbezahlung der Gratifikation ist jedoch als stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages zu qualifizieren und der Arbeitnehmer kann die Gratifikation geltend machen. Gemäss Bundesgericht ist das der Fall, wenn eine Gratifikation während drei Jahren vorbehaltlos bezahlt wird. Der Arbeitgeber kann diesen Anspruch verhindern, wenn er bei jeder Auszahlung auf die Freiwilligkeit hinweist. Es gilt im Sinne des Vertrauensprinzips jedoch zu beachten, dass bei jahrelanger Auszahlung auch der Freiwilligkeitsvorbehalt zur leeren Floskel verkommen kann und der Arbeitnehmer wiederum einen Anspruch erhält.

Der Begriff «Bonus» ist im Schweizer Recht nicht geregelt. Es muss häufig gerichtlich geklärt werden, ob es sich bei einem Bonus jeweils um einen obligatorisch zu bezahlenden Lohnbestandteil oder um eine freiwillige Gratifikation handelt. Ein Bonus wird als Gratifikation qualifiziert, wenn er im Verhältnis zum Lohn einen zweitrangigen, nebensächlichen Charakter hat. Bei einem niedrigen Lohn kann ein zusätzlicher Bonus relativ schnell relevant für den Arbeitnehmer werden, sodass der nebensächliche Charakter verloren geht und der Bonus als obligatorischer Lohnbestandteil zu qualifizieren ist. Gleiches gilt bei mittleren oder höheren Einkommen, wenn der Bonus im Verhältnis zum Lohn gleich hoch oder sogar höher ist. Mit dieser Auslegung soll der Arbeitnehmer geschützt werden. Diese soziale Schutzfunktion entfällt wiederum bei Topverdienern, wenn der Lohn den fünffachen Medianlohn (mittleres Einkommen) übersteigt.
Ob ein Anspruch auf eine Gratifikation oder ein Bonus besteht, hängt also sehr stark vom Einzelfall ab, insbesondere sind die Bestimmungen im Arbeitsvertrag und die gängige Praxis im Betrieb ausschlaggebend. Da es in diesem Bereich sehr schnell um mehrere Tausend Franken gehen kann, ist es im Zweifel auf jeden Fall ratsam, sich juristische Hilfe zu holen.

Auf was muss geachtet werden:
• Arbeitgeber sollten in Arbeitsverträgen genau definieren, um welche Art von Vergütung es sich handelt und auf die Bezeichnung «Bonus» verzichten.
• Wenn ein Bonus oder eine Gratifikation schon mehrfach ausbezahlt wurde, kann ein Anspruch daraus entstehen.
• Bei tiefen Löhnen ist ein Bonus schnell als obligatorischer Lohnbestandteil zu qualifizieren.

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Rechtsüberholen, nicht nur auf der Strasse unübersichtliche Verhältnisse!
Nirgends kommen so viele Menschen mit dem Gesetz in Konflikt wie beim Strassenverkehrsrecht. Ob zu hohe Geschwindigkeit, nicht genügender Sicherheitsabstand, falsches Parkieren oder nicht erlaubtes Rechtsüberholen – der ansonsten unbescholtene Bürger macht sich im Strassenverkehr schneller strafbar, als man vielleicht annehmen mag. In diesem Beitrag wird die Problematik des Rechtsüberholens thematisiert: Für den Gesetzgeber und die Gerichte eine schwierige Zangengeburt, für die Fahrzeuglenker nicht nur auf der Strasse unübersichtliche Verhältnisse!
Rechtsüberholen ist gemäss Strassenverkehrsgesetz (SVG) grundsätzlich nicht erlaubt, die linke Spur gilt, wie allen Autofahrern bekannt, als Überholspur. Da der Verkehr auf den Strassen in den letzten Jahren jedoch immer mehr zugenommen hat und Staus zu gewissen Stosszeiten unter der Woche morgens und abends vorprogrammiert sind, ist das Rechtsüberholen auf Schweizer Autobahnen alles andere als eine Seltenheit. Aus diesem Grund mussten sich sowohl die Gerichte als auch der National- und Ständerat in der Vergangenheit häufig mit der Frage auseinandersetzen, welche Formen von Rechtsüberholen strafbar sein müssen und welche nicht. Nachdem das Bundesgericht im Jahr 2016 in einem Grundsatzentscheid die Voraussetzungen für erlaubtes passives Rechtsvorbeifahren präzisierte, regelt das Gesetz seit Januar 2021 ebenfalls explizit den Unterschied zwischen erlaubtem Rechtsvorbeifahren und verbotenem Rechtsüberholen. In Situationen, in denen auf beiden oder auf drei Fahrspuren dichter Kolonnenverkehr herrscht, sich der Verkehr auf der linken Überholspur verlangsamt, auf dieser Spur ein sogenannter Handorgel-Effekt entsteht und auf der Normalspur schneller gefahren werden kann, ist das passive Rechtsvorbeifahren erlaubt. Nach wie vor verboten bleibt hingegen das Rechtsüberholen, also von der linken Spur nach rechts ausschwenken, an anderen Fahrzeugen vorbeifahren und wieder auf die linke Spur einbiegen. Dies wird aber neu nur noch mit einer Ordnungsbusse bestraft.
Wann ein konkretes Rechtsüberholen strafbar ist, muss auch bei den neuen Regelungen im Einzelfall geprüft werden. Dabei stellt sich bei jeder Situation die Frage, ob beispielsweise dichter Kolonnenverkehr und der Handorgel-Effekt auf der linken Spur vorhanden sind. Zudem sind juristische Grauzonen zwischen Rechtsüberholen und Rechtsvorbeifahren vorprogrammiert, je nachdem, wie einzelne Fahrspurenwechsel mit einem Rechtsvorbeifahren in Gesamtzusammenhang gebracht werden. In solchen Fällen lohnt es sich auf jeden Fall, frühzeitig juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Was sollten Sie beachten:
– Überholen Sie auf der Autobahn andere nur rechts, wenn die Verkehrssituation nichts anderes zulässt und man effektiv auch von einem grossen Verkehrsaufkommen und Kolonnenverkehr sprechen kann.
– Unterlassen Sie die Kombination nach rechts ausschwenken, vorbeifahren, und nach links wiedereinbiegen innert kurzer Zeit bzw. wenigen 100 Metern gänzlich.

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ass. iur. Aysel Mermer
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Es kriselt in der Ehe und Sie wissen nicht so recht, wie sie vorgehen sollen?
Der folgende Artikel enthält knappe Ausführungen zur Vorgehensweise.
In einem ersten Schritt können Sie es in Erwägung ziehen, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen, ohne vorher ein Gericht aufsuchen zu müssen. Wenn Sie für klare Verhältnisse sorgen wollen, dann ist es empfehlenswert, über die Einzelheiten des Getrenntlebens eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen. Dies kann unter anderem die Frage betreffen, wer nun in der gemeinsamen Wohnung bleibt und wer auszieht oder wie der Hausrat und die Möbel aufgeteilt werden sollen. All diese und viele weitere Fragen können in einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung aufgenommen werden. Diese können Sie entweder gemeinsam aufsetzen oder aber mit juristischer Hilfe. Falls Sie hierfür rechtliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an unser Team wenden.
Sollte es aber während der Zeit des Getrenntlebens zu Uneinigkeiten kommen (bspw. weil jemand den Unterhalt für das gemeinsame Kind nicht zahlt) und man kann selbst nach mehreren Anläufen keine gemeinsame Lösung finden, so ist es sinnvoll, Hilfe beim Eheschutzgericht zu suchen. Im sog. Eheschutzverfahren geht es primär um die Beseitigung von Uneinigkeiten zwischen den Eheleuten. Auch wird das Eheschutzverfahren eingeleitet, um die Zeitspanne zwischen Getrenntleben und Scheidung zu regeln. Da Eheschutzmassnahmen betreffend Wohnung, Hausrat, Unterhalt, Steuer usw. meist über einen längeren Zeitraum Gültigkeit haben, besteht auch ein Interesse daran, den Eheschutzentscheid abzuändern, wenn wesentliche Veränderungen (bspw. bei der Erwerbstätigkeit) eingetreten sind. Die Abänderung des Eheschutzentscheides ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wenn ein solcher Entscheid erwünscht ist, sollte ein entsprechendes Gesuch beim Gericht um Anordnung von Eheschutzmassnahmen eingereicht werden.
Wenn eine Scheidung im Raume steht, so stehen zwei Scheidungsvarianten zur Verfügung: Es wird zwischen der Scheidung auf gemeinsames Begehren und der Scheidung auf Klage unterschieden. Erstere liegt vor, wenn die Eheleute die Scheidung tatsächlich wollen. Dies gilt auch dann, wenn man sich lediglich über die Einzelheiten der Scheidung nicht einig wird. Der Wille zur Scheidung besteht nämlich weiterhin fort. Anders hingegen bei der Scheidung auf Klage, wo die Scheidung durch eine der Parteien nicht erwünscht ist. Hier müssen Sie dann in der Regel die zweijährige Trennungsfrist abwarten. In Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden. Die Scheidung ist eine rechtliche Auflösung der Ehe durch ein Gericht, weshalb diese sinngemäss auch nur vor einem Gericht erfolgen kann.
Wenn Sie zur Regelung Ihrer eherechtlichen Probleme anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich jederzeit gerne an unser Team wenden.

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Ausländisches Scheidungsurteil und Pensionskassenguthaben in der Schweiz
Sie haben sich im Ausland scheiden lassen. Ihr Partner hat in der Schweiz gearbeitet und in seine Pensionskasse eingezahlt. – Was müssen Sie nun unternehmen, um an den Ihnen zustehenden Teil dieses Pensionskassenguthabens zu gelangen?
Ein in Deutschland ergangenes Scheidungsurteil enthält beispielsweise keine Regelung zum Vorsorgeausgleich in der Schweiz, da das Versorgungsanrecht, das bei einem Schweizer Versorgungsträger erworben wurde, nach deutschem Versorgungsausgleichsgesetz nicht ausgleichsreif ist. Dies hängt damit zusammen, dass der Versorgungsträger in der Schweiz nicht der deutschen Gesetzgebung, sondern der schweizerischen Gesetzgebung unterliegt. Was müssen Sie nun tun, um an den Ihnen zustehenden Teil dieses Pensionskassenguthabens in der Schweiz zu kommen?
Die berufliche Vorsorge hat den Zweck, dass man als Arbeitnehmer zusammen mit dem Arbeitgeber einen Beitrag auf sein persönliches Konto einzahlt, welches bei einer Pensionskasse angelegt ist. Der Pensionskasse ist man über den Arbeitgeber angeschlossen. Die berufliche Vorsorge bildet die zweite Säule des schweizerischen Drei-Säulen-Prinzips: Die erste Säule ist hingegen die staatliche und die dritte die private Vorsorge. Diese vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingezahlten Beiträge haben den Zweck, dass man den gewohnten Lebensstandard auf diese Weise im späteren Alter aufrechterhalten kann.
Im Falle einer Scheidung sieht der Schweizer Gesetzgeber vor, dass die aus der beruflichen Vorsorge während der Ehe erworbenen Ansprüche zwischen den Eheleuten hälftig zu teilen sind. Die Durchführung der Teilung des Pensionskassenguthabens erfolgt durch die Pensionskassen. Hierfür genügt die Vorlage des ausländischen Scheidungsurteils jedoch nicht, da hierin keine Regelung zum Vorsorgeausgleich in der Schweiz ergeht. Daher ist es notwendig, dass ein Schweizer Gericht über die Aufteilung der Pensionskassenguthaben in der Schweiz entscheidet. Hierfür müssen Sie beim zuständigen Gericht eine Klage auf Abänderung des ausländischen Scheidungsurteils im Vorsorgepunkt einreichen.
In einem ersten Schritt ist die Pen­sionskasse durch Vorlage des ausländischen Scheidungsurteils auf die rechtskräftige Scheidung im Ausland aufmerksam zu machen. Dies ist aus einem ganz besonderen Grund wichtig: Der Ex-Partner kann sich in den gesetzlich abschliessend geregelten Fällen das Guthaben in der Pensionskasse vollständig auszahlen lassen, was zur Folge hätte, dass es nichts mehr zum Aufteilen gibt. Anschliessend wird von der Pensionskasse schriftlich eine Bescheinigung über die Höhe des während der Ehe angesammelten Guthabens der beruflichen Vorsorge angefordert. Mit dieser Bescheinigung reichen Sie beim zuständigen Gericht eine Klage auf Abänderung des ausländischen Scheidungsurteils betreffend Vorsorgeausgleich ein. Welches Gericht im konkreten Falle aufzusuchen ist, hängt von mehreren Faktoren ab.
Wenn Sie sich mit der beschriebenen Situation konfrontiert sehen und anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an unser Team wenden.

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