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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
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Strafbefehl – akzeptieren oder Einsprache erheben?
Seien es ausgeartete Nachbarkeitsstreitigkeiten mit Folge einer Strafanzeige, die Spritztour mit dem geliebten PW über das erlaubte Mass an Geschwindigkeit oder gar der Konsum von unerlaubten Substanzen, all dies kann ein unliebsames Strafbefehlsverfahren nach sich ziehen. Wegen solchen oder ähnlich gelagerten Fällen suchen viele Rat. Für viele fühlt es sich auch wie ein Schlag ins Gesicht an, wenn sie einen Strafbefehl erhalten, weil sie sich zu Unrecht bezichtigt oder von der Polizei oder Staatsanwaltschaft im Verfahren unfair behandelt fühlen. Was aber ist ein Strafbefehl? Folgend ein kurzer Umriss zu dieser Verfahrensart.
Das Strafbefehlsverfahren bezweckt die effiziente Verfahrenserledigung im Bereich der Massen- und Bagatelldelikte der Staats­anwaltschaft. Der Strafbefehl wird also nicht vom Gericht, sondern von der Staatsanwaltschaft ausgefällt. Er ist zulässig bei allen Delikten, die mit Busse, Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten geahndet werden. Die beschuldigte Person muss zudem die Vorwürfe anerkennen oder sie müssen anderweitig genügend geklärt sein. Doch genau bei der Frage, wann ein Vorwurf als genügend geklärt gilt, scheiden sich die Geister. Daher wird oftmals gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, womit das Verfahren an das zuständige Gericht überwiesen wird und sich ein Richter mit der Sache zu befassen hat.
Wichtig zu wissen ist, dass die Einsprache kein eigentliches Rechtsmittel darstellt, da der Strafbefehl an sich kein erstinstanzliches Urteil, sondern nur ein Urteilsvorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung ist. Deshalb spricht man bei der Einsprache von einem sogenannten Rechtsbehelf. Danach bewirkt die Einsprache lediglich, dass das gerichtliche Verfahren eingeleitet wird. Mit der Einsprache gibt die berechtigte Person kund, dass sie mit dem Inhalt des Strafbefehls nicht einverstanden ist. Die Einhaltung der zehntägigen Einsprachefrist stellt zugleich ein absolutes Gültigkeitserfordernis dar.
Die Einsprache kann kostspielig sein. Es können Verfahrenskosten von 1000 Franken und mehr entstehen. Einsprache gegen einen Strafbefehl ist also nur sinnvoll und ratsam, wenn Sie Beweise haben, die Sie von den Vorwürfen befreien. Die beschuldigte Person hat zudem bei einer Einsprache an der Hauptverhandlung vor Gericht persönlich teilzunehmen. Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen. Dieses Vorgehen wird zu Recht kritisiert, da die beschuldigte Person im Strafbefehlsverfahren schlechter gestellt wird als im ordentlichen Verfahren. In einem ordentlichen Verfahren hat die beschuldigte Person trotz des unentschuldigten Fernbleibens ein Recht auf eine gerichtliche Beurteilung, gegebenenfalls in einem Abwesenheitsverfahren. Im Strafbefehlsverfahren erfolgt jedoch eine Art von selbstverständlicher Urteilsanerkennung der beschuldigten Person.
Strafbefehl erhalten, was also tun? Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptieren oder bestehen Sie darauf, Ihre Argumente einem Gericht vorzutragen? Im letztgenannten Fall müssen Sie innert zehn Tagen Einsprache erheben. Wenn Sie unsicher sind, ob sich eine Einsprache in Ihrem Fall lohnt, nehmen Sie innerhalb der Frist bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in die Akten und oder suchen eine rechtliche Beratungsstelle auf. Sie können aber auch vorsorglich Einsprache erheben und spätestens nach dem Parteivortrag vor Gericht immer noch ihre Einsprache zurückziehen. Ein Rückzug ist sodann bis zum Ende der Parteivorträge vor Gericht möglich. Anzumerken bleibt, dass wenn Sie bis zur Gerichtsverhandlung mit dem Rückzug Ihrer Einsprache abwarten oder erst gar nicht an der anberaumten Verhandlung erscheinen oder sich anwaltlich vertreten lassen, Sie mit einer höheren Gerichtsgebühr rechnen müssen, als bei einem Rückzug vor einer Gerichtsverhandlung.

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Welche Verfahren zieht ein Verkehrsdelikt nach sich?
Verkehrsdelikte lösen grundsätzlich zweiVerfahren aus, welche von zwei verschiedenen Behörden in getrennten Verfahren bearbeitet werden: ein Strafverfahren vor den Strafbehörden und ein verwaltungsrechtliches Verfahren vor der Administrativbehörde.
Zweck des Strafverfahrens ist es, das Verkehrsdelikt aufzuklären und den Verkehrssünder strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. In diesem Verfahren haben wir es mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und allenfalls auch mit dem Gericht zu tun. Der Verkehrssünder wird dabei als beschuldigte Person behandelt. Sofern die beschuldigte Person mit dem, was ihr vorgeworfenen wird, nicht einverstanden ist, muss sie unbedingt frühzeitig ihre Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrnehmen und aktiv werden. Dies deshalb, weil die Administrativbehörde (Strassenverkehrsamt) in aller Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafentscheides abweicht. Es ist also wichtig, dass die beschuldigte Person allfällige Rügen bereits im Strafverfahren vorbringt und nicht erst das Administrativverfahren abwartet. Sofern die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlässt, mit dem die beschuldigte Person nicht einverstanden ist, hat sie unbedingt die sehr kurze Einsprachefrist von 10 Tage zu beachten. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
Die Administrativbehörde des Wohnsitzkantons (Strassenverkehrsamt) entscheidet sodann über die Administrativmassnahme. Je nach Verkehrsdelikt, Verschulden und Leumund des Fahrzeugführers verfügt die Behörde eine Massnahme. Die Administrativmassnahmen (ADMAS) reichen dabei von einer Verwarnung bis zum Führerausweisentzug auf unbestimmte Dauer. Sofern die beschuldigte Person im Strafverfahren Einwände vorzubringen hat, ist es wichtig, dass sie dem Strassenverkehrsamt die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens beantragt. Andernfalls kann es passieren, dass das Stras­senverkehrsamt bereits eine ADMAS verfügt, noch bevor die beschuldigte Person strafrechtlich überhaupt verurteilt worden ist. Vor der Verfügung eines Führerausweisentzuges wird der betroffenen Person das rechtliche Gehör gewährt und Gelegenheit gegeben, zu den ihr vorgeworfenen Widerhandlungen Stellung zu nehmen. Anschliessend wird von der Administrativbehörde ein Entscheid erlassen. Auch gegen diese Verfügung hat die betroffene Person noch die Möglichkeit, eine Beschwerde zu erheben. Sowohl beim rechtlichen Gehör als auch bei einer Beschwerde gegen die Verfügung gilt es unbedingt die Fristen zu beachten.
Sofern Sie sich in diesen Verfahren unsicher fühlen oder Ihre rechtlichen Interessen selbst nicht hinreichend wahrzunehmen vermögen, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir beraten Sie kompetent und vertreten Sie in sämtlichen Verfahren vor allen Instanzen.

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