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Patrick Loeb, Advokat
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
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(Ver-)Erben will gelernt sein
Bereits in der diesjährigen Januar-Ausgabe haben wir darauf hingewiesen, dass per 1. Januar 2023 insbesondere die Regelungen zu den Pflichtteilen des Erbrechtes revidiert werden. Dass bestehende Testamente deshalb am besten vor diesem Stichtag überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollten, wiederhole ich an dieser Stelle gerne.
Vererben und erben sind eins und oftmals sind sich Erblasser nicht bewusst, dass Dinge, welche für sie alltäglich sind, testamentarisch besonderer Regelungen bedürfen oder eventuell gar nicht mittels Testament geregelt werden können. Wir stellen zum Beispiel immer wieder fest, dass Gewerbler in den Testamenten Elemente regeln wollen, die das Geschäft betreffen. Die Geschäftstätigkeit erfolgt aber meist in einer Aktiengesellschaft (AG) oder in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), also in sogenannten juristischen Personen. Juristische Personen haben eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Erblasser kann daher nicht verbindlich bestimmen, wie die AG mit einzelnen Vermögenswerten des Geschäftes verfahren soll. Es ist also zum Beispiel nicht möglich, dass der Transportunternehmer und einzige Aktionär der entsprechenden AG, in welcher er seine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, in seinem Testament bestimmt, dass ein bestimmtes Fahrzeug der AG nach seinem Tode dem langjährigen Mitarbeiter «vererbt» werden soll. Klar, die Erben, welche die AG übernehmen, respektieren eine solche Willensäusserung meist, aber verbindlich ist diese eben nicht. In einem solchen Fall kann man schon zu Lebzeiten des Patrons zum Beispiel das Eigentum am Fahrzeug dem Mitarbeiter übertragen, Halterin mit allen entsprechenden Pflichten bleibt aber die AG. Auch das geliebte Haustier findet sich in vielen Testamenten wieder. Tiere sind seit 2003 (zum Glück) keine Sachen mehr, sie haben aber trotzdem keine eigenen Rechte. Tiere können also keine Erben sein, eine Immobilie zum Beispiel dem Hund oder der Katze zu übertragen, ist nicht zulässig. Weil es aber oft vorkommt, dass Tiere trotzdem in Testamenten als Erben aufgeführt werden, findet sich im Gesetz hierfür eine besondere Regelung. Die Einsetzung eines Tieres als Erben wird als Auflage für die Erben respektive die Vermächtnisnehmer aufgefasst, angemessen für das Tier zu sorgen. Auch hier ist es möglich, dass sich die Erben abweichend zum Testament einigen und die Haltung des Tieres anders regeln, als es die Erblasserin ursprünglich vorgesehen hat.
Die Erben einigen sich in der Erbteilung über die genauen Modalitäten. So kommt es immer wieder vor, dass Geschwister die Beschränkung auf den Pflichtteil des einen Kindes untereinander «ausgleichen», so dass alle gleich viel aus der Erbmasse erhalten. In jedem Fall ist zu empfehlen, dass eine solche Teilungsvereinbarung schriftlich erfolgt. Wenn die Verhältnisse komplex sind, sollte eine Fachperson beigezogen werden. Den Erblassern ist zu empfehlen, eine Willensvollstreckerin zu bestimmen. Diese wird dafür besorgt sei, dass der letzte Wille im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch umgesetzt wird.
Gerne beraten wir Sie, wie Sie Ihre Wünsche in Bezug auf Ihren Nachlass unter Berücksichtigung des revidierten Erbrechts bestmöglich umsetzen können, oder prüfen, ob Ihre bisherigen letztwilligen Verfügungen auch unter dem revidierten Erbrecht Ihre Wünsche optimal regeln.

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Nachmieter gesucht!
Die Schweiz, ein Land der Mieter. Das Problem ist oftmals, dass man bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen will oder – zum Beispiel wegen einem Wegzug ins Ausland – ausziehen muss. Um nicht auf den Kosten der Miete sitzenzubleiben, sieht das Gesetz vor, dass man der Vermieterin einen Nachmieter vorschlagen kann.
Der Nachmieter muss geeignet und der Vermieterin zumutbar sein. Das ist gegeben, wenn die neue Mieterschaft den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen übernehmen kann und insbesondere zahlungsfähig ist. Die neue Mieterschaft muss sich die Wohnung also leisten können, das heisst, ein entsprechendes Einkommen muss nachgewiesen werden können und auch die Nutzung des Wohnobjektes muss passen. Für eine dreiköpfige Familie ist eine 1,5-Zimmer-Wohnung beispielsweise offensichtlich nicht geeignet. Oftmals ist der Aufenthaltsstatus der Nachmieterin ein Thema. Ist es der Vermieterin zumutbar, dass anstelle einer Schweizerin ein Ausländer mit Jahresaufenthalter-Bewilligung (B) in das Mietverhältnis eintritt? Das Bundesgericht hat diese Frage klar bejaht. Allerdings heisst das noch nicht, dass die Vermieterschaft gezwungen werden kann, einen zumutbaren Nachmieter auch zu akzeptieren. Sie können also ihrer Freundin die Wohnung, welche sie verlassen werden, nicht verbindlich versprechen. Sie werden lediglich von der Zahlung des Mietzinses befreit, wenn Sie der Vermieterin eine «zumutbare» Nachmieterin vorschlagen. Dies ist Teil der sogenannten Schadenminderungspflicht der Vermieterin.
Soweit die Grundsätze. Wie so oft liegt die Krux im Detail. Insbesondere die Frist, binnen derer die Vermieterschaft die Nachmieterin prüfen darf, ist nicht klar geregelt und führt oft zu Diskussionen. Interessanterweise wird hier auf Eigenschaften der Vermieterin abgestellt, insbesondere, ob es sich um eine professionelle Vermieterin oder um eine Privatperson handelt. Eine grosse Liegenschaftsverwaltung muss rascher, nämlich je nach Komplexität innert 10-20 Tagen, auf den Vorschlag antworten als eine Privatperson, welche eine einzelne Wohnung vermietet. Letztere kann sich ca. zwei Wochen länger Zeit lassen. Es ist zu empfehlen, dass ein Mieter es nicht dabei bewenden lässt, einen einzigen Nachmieter zu nennen. Jede Interessentin für das Mietobjekt sollte umgehend mit allen erforderlichen Unterlagen, insbesondere über die Einkommensverhältnisse und die Solvenz (Betreibungsregisterauszug) und der schriftlichen Erklärung, den Mietvertrag unter den selben Bedingungen wie die Vormieterin zu übernehmen, der Vermieterschaft gemeldet werden. Das kann elektronisch oder schriftlich erfolgen. Wichtig ist im Streitfall, dass der Nachweis über die Zustellung erbracht werden kann. Bitten Sie also um eine Empfangsbestätigung und wenn Sie eine solche nicht erhalten, fragen Sie nach oder senden Sie die Unterlagen schlimmstenfalls mit eingeschriebener Post.
Die Vermieterschaft hat eine sogenannte Schadenminderungspflicht. Das heisst, sie muss die Ersatzmieter rasch und gewissenhaft prüfen und eine objektiv zumutbare Nachmieterin auf den frühst möglichen Termin akzeptieren. Tut sie dies nicht, ist die Miete nicht mehr geschuldet.
Für Fragen zur Nachmiete im Speziellen oder zum Mietrecht im Allgemeinen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
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Wie mache ich als geschädigte Person eine Entschädigungsforderung geltend?
Die geschädigte Person, die eine Zivilklage im Strafverfahren geltend machen will, muss sich bis spätestens zum Abschluss des Vorverfahrens durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde als Zivilkläger konstituieren. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. Die geschädigten Personen, welche sich als Straf- oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen möchten, gelten als Privatkläger.
Die Forderung ist sodann nach Möglichkeit bereits in dieser Erklärung zu beziffern und kurz zu begründen (unter Einreichung der entsprechenden Belege). Die Bezifferung und Begründung hat spätestens im Parteivortrag zu erfolgen. Anerkennt die beschuldigte Person die Zivilklage, so wird dies im Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten.
Das Gericht entscheidet über die Zivilklage bei Schuldspruch und bei Freispruch, wenn der Sachverhalt spruchreif ist. Bei Einstellung des Strafverfahrens, bei Erledigung des Verfahrens im Strafbefehlsverfahren, bei unzureichender Bezifferung und Begründung der Zivilklage und bei Freispruch, wenn der Sachverhalt nicht spruchreif ist, verweist das Gericht die Zivilklage auf den Zivilweg. Ist die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwändig, kann über die Klage nur dem Grundsatz nach entschieden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen werden. Ansprüche von geringer Höhe sind möglichst zu beurteilen.
Das zuständige Gericht verurteilt den Schuldigen zur Zahlung oder behaftet ihn bei seiner Anerkennung der geltend gemachten Forderung. Ist die betreffende Entschädigungsforderung bestritten und nicht belegt, wird sie auf den Zivilweg verwiesen. Diesfalls muss der Zivilkläger seine Forderung beim zuständigen Zivilgericht einklagen. Wird der Täter freigesprochen, wird die Forderung in der Regel abgewiesen. In diesem Falle kann sie nicht mehr eingeklagt werden.
Für das Inkasso von Entschädigungsforderungen ist nicht das Strafgericht zuständig. Der Ansprecher hat seine Forderung vielmehr selbst vom Schuldner einzukassieren. Sofern der Schuldner nicht zahlt, muss er ihn an dessen Wohnort beim zuständigen Betreibungsamt betreiben oder beim zuständigen Zivilgericht einklagen.
Gerne beraten wir Sie, wie Sie als geschädigte Person eine Entschädigungsforderung gegen den Täter geltend machen oder konstituieren Sie im Strafverfahren als Zivilkläger und klagen eine Entschädigungsforderung gegen den Täter für Sie ein.

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Erhöhte erblasserische Verfügungsfreiheit (revidiertes Erbrecht)
Am 18. Dezember 2020 haben die Eidgenössischen Räte in ihrer Schlussabstimmung die Revision des Erbrechts verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Die Revision bringt verschiedene Änderungen. Eine davon betrifft das Pflichtteilsrecht. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, bestehende Ehe- und Erbverträge sowie Testamente bereits heute einer Überprüfung zu unterziehen und bei Bedarf anzupassen.
Unter geltendem Recht ist die Verfügungsfreiheit des Erblassers aufgrund der Pflichtteile eingeschränkt. Künftig erhält der Erblasser mehr Flexibilität, indem der Pflichtteil der Nachkommen von 3/4 des gesetzlichen Erbteils auf neu 1/2 reduziert und der Pflichtteil der Eltern vollständig aufgehoben wird. Der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten bleibt unverändert bei 1/2 des gesetzlichen Erbteils. Nach dem neuen Erbrecht gilt somit für alle Pflichteilserben ein Pflichtteilsanspruch von der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Durch die tieferen Pflichtteile der Nachkommen und den Verlust des Pflichtteilsrechts der Eltern erhöht sich somit die verfügbare Quote des Erblassers. Er kann also freier über seinen Nachlass verfügen und bspw. einzelne Nachkommen, den überlebenden Ehegatten, den Konkubinatspartner oder wohltätige Organisationen besser begünstigen. Keine Änderungen erfahren demgegenüber die gesetzlichen Erbteile. Damit sind Konkubinatspartner, Stief- und Pflegekinder wie bisher keine gesetzlichen Erben. Allerdings können diese aufgrund der erhöhten freien Quote künftig mehr begünstigt werden mittels einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag).
Die erhöhte erblasserische Verfügungsfreiheit lässt sich exemplarisch an folgendem Sachverhalt darstellen: Hinterlässt eine Frau ihren Ehemann und zwei gemeinsame Kinder, beträgt der Pflichtteil des Mannes heute 1/4 (1/2 des gesetzlichen Erbteils von 1/2). Der Pflichtteil der beiden Kinder beläuft sich auf insgesamt 3/8 (3/4 ihres gesetzlichen Erbteils von 1/2). Für jedes der beiden Kinder entspricht dies einem Pflichtteil von 3/16. Gemäss neuem Recht beträgt der Pflichtteil des Ehemannes in diesem Beispiel weiterhin 1/4, derjenige der Kinder aber nur noch insgesamt 1/4 und pro Kind 1/8 (1/2 ihres gesetzlichen Erbteils von insgesamt 1/2). Die frei verfügbare Quote der Ehefrau erhöht sich in diesem Beispiel von 3/8 auf 1/2 ihres Nachlasses. Hinterlässt eine Erblasserin nur Nachkommen und keinen Ehegatten, beträgt die frei verfügbare Quote neu 1/2 statt wie bisher 1/4.
Gerne beraten wir Sie, wie Sie Ihre Wünsche in Bezug auf Ihren Nachlass unter Berücksichtigung des revidierten Erbrechts bestmöglich umsetzen können, oder prüfen, ob Ihre bisherigen letztwilligen Verfügungen auch unter dem revidierten Erbrecht Ihre Wünsche optimal regeln.


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