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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Sie haben das Recht zu schweigen
Meine Empfehlung als Strafverteidiger an Sie, wenn Sie beschuldigt oder verhaftet werden, lautet: Schweigen Sie und bestehen Sie darauf, zur Vernehmung einen Anwalt beizuziehen! Dies sind Ihre Rechte als beschuldigte oder verhaftete Person. Bestehen Sie auf diese Rechte, denn alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.
So einfach das klingt, so schwierig kann es im Einzelfall sein, diese Rechte in der Praxis durchzusetzen. Als einfacher Bürger sehen Sie sich zum ersten Mal in Ihrem Leben mit Polizei und Staatsanwaltschaft konfrontiert und Sie mussten auch noch nie die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Die Anschuldigungen wiegen schwer, ein Gefühl von Ohnmacht macht sich breit. In solchen Situationen ist es verständlich, wenn Sie unter dem Druck einbrechen und auch ohne Anwalt Aussagen machen. Es gehört eine Portion Kühnheit dazu, auf seinen Rechten zu beharren und standfest zu bleiben.
Der Strafverteidiger weiss mit solchen Situationen umzugehen. Es ist sein Job. Er hat tagtäglich mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu tun, kennt Ihre Rechte im Strafverfahren und setzt sie durch. Er verteidigt und beschützt Sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vor jeder Form von Übergriff und Zwang durch den Staat. Er fordert ein, dass Sie rasch und umfassend über die gegen Sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden, und rät Ihnen in der Vernehmung die Aussage zu verweigern, wenn dies angezeigt erscheint. Er legt in Zusammenarbeit mit Ihnen die Verteidigungsstrategie fest und verfolgt Ihre Interessen im gesamten Strafverfahren konsequent und energisch.
Als beschuldigte Person haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern. Insbesondere dann, wenn Sie sich selbst oder eine Ihnen nahestehende Person mit Ihren Aussagen belasten würden, rät Ihnen Ihr Strafverteidiger dazu, die Aussage zu verweigern bzw. zu schweigen. Im Einzelfall kann es aus taktischen Gründen auch angezeigt sein, generell keine Aussagen zu machen, um das strategische Ziel einer Einstellung des Verfahrens gegen Sie durch die Staatsanwaltschaft oder eines Freispruchs durch das Strafgericht zu erreichen.
Zu guter Letzt rufe ich Ihnen noch einmal meine Empfehlung in Erinnerung, damit Sie sie auch nicht vergessen: Schweigen Sie und bestehen Sie darauf, zur Vernehmung einen Anwalt beizuziehen!

Schriftliche Fragen richten Sie bitte an: Ihre Anfragen werden diskret behandelt

lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
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Schlichtungsverhandlung
Bevor Sie eine zivilrechtliche Forderung gerichtlich einklagen können, müssen Sie in der Regel, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, ein Schlichtungsverfahren durchlaufen. Dabei ist die zuständige Schlichtungsbehörde am Wohnsitz der beklagten Person oder am Sitz des beklagten Unternehmens. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, wie bspw. bei Streitigkeiten betreffend Konsumentenverträge, wo die Behörde am Wohnsitz des Konsumenten zuständig ist, oder bei Erbstreitigkeit, wo die Behörde am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person zuständig ist. Wenn gesetzlich keine besonderen Schlichtungsbehörden vorgesehen sind, ist die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter zuständig.

Der Grundsatz «Erst schlichten, dann richten» geht also einer gerichtlichen Auseinandersetzung voraus, weshalb es kein freiwilliger Aussöhnungsversuch ist. Die Ausnahmen sind gesetzlich geregelt. Wenn der Streitwert mindestens Fr. 100 000.00 beträgt, können die Parteien auf ein Schlichtungsverfahren gemeinsam verzichten.

Um was geht es aber bei der Schlichtungsverhandlung? Die Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde dient der formlosen Diskussion des Streitgegenstandes. Die Aussagen der Parteien werden nicht protokolliert. Ziel ist es, im Rahmen der Schlichtung jene Personen an den Tisch zu bringen, die auch tatsächlich entscheiden können. Folglich sind die Parteien grundsätzlich verpflichtet, an der Schlichtungsverhandlung persönlich teilzunehmen. Erscheint die klagende Partei trotz entsprechender Verpflichtung unentschuldigt nicht persönlich, gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen. Nicht persönlich erscheinen müssen die Parteien mit ausserkantonalem oder ausländischem Wohnsitz, bei Verhinderung infolge Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen und als Arbeitgeber, Vermieter oder Versicherer, wenn ein Angestellter bzw. die Liegenschaftenverwaltung delegiert und ermächtigt wird, einen Vergleich abzuschliessen.
Die Schlichtungsbehörde versucht die Parteien zu versöhnen.

Wenn eine Versöhnung scheitert, wird der klagenden Partei die Klagebewilligung ausgestellt. Diese berechtigt zur Einreichung einer gerichtlichen Klage innert einer Frist von drei Monaten. Anstatt der Klagebewilligung kann die Schlichtungsstelle bis zu einem Streitwert von Fr. 2000.00 auf Antrag der klagenden Partei einen kostenpflichtigen Entscheid fällen oder den Parteien bis zu einem Streitwert von Fr. 5000 einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Bei Ablehnung des Entscheids fällt der Urteilsvorschlag dahin und der klagenden Partei wird im Nachgang die Klagebewilligung zugestellt. Zu erwähnen bleibt, dass das Bundesgericht in einem jüngsten Entschied betreffend Erscheinungspflicht der klagenden Partei festhielt, dass die Schlichtungsbehörde am bereits festgesetzten Termin festzuhalten und die Parteien allenfalls erneut auf die Erscheinungspflicht aufmerksam zu machen hat, auch wenn die beklagte Partei vorab erklärt, an der einberufenen Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen zu wollen. Eine Dispensation der klagenden Partei dürfe daraufhin nicht erfolgen, diese muss trotzdem an der Verhandlung teilnehmen, wenn auch einzig, um die Klagebewilligung abzuholen, ansonsten das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gilt und das Verfahren abgeschrieben wird.

Auch wenn eine Schlichtungsverhandlung relativ formlos abläuft und den Parteien in diesem Zusammenhang keine Anwaltskosten ersetzt werden, so empfehle ich Ihnen dennoch, sich juristisch beraten zu lassen, insbesondere da die Anträge, die in die Klagebewilligung aufgenommen werden und für das weiterführende gerichtliche Verfahren bestimmend sind, korrekt formuliert sein müssen.

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