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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
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Strafbare Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung

Strafbare Verletzungen der Pflicht zur Dienstleistung finden sich nicht nur im Militärstrafgesetz (MStG), sondern auch im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) sowie im Zivildienstgesetz (ZDG). Sowohl Armeeangehörige als auch Zivilschützer und Zivildienstleistende machen sich danach strafbar, wenn sie nicht in den Dienst einrücken, obschon sie ordnungsgemäss aufgeboten und in der Lage waren, den Dienst zu leisten und einzurücken. Da es sich bei der Militärdienstpflicht um die primäre und bei der Zivil- oder Schutzdienstpflicht um sekundäre verfassungsmässige Pflichten handelt und es bei der Anwendung der entsprechenden Strafnormen zu vermeiden gilt, dass die Verletzung der sekundären Pflichten ungleich härter bestraft wird als die Verletzung der Militärdienstpflicht selbst, sind die Voraussetzungen der Strafbarkeit dabei nach dem Willen des Gesetzgebers gleich auszulegen.

Bei der strafrechtlichen Beurteilung einer Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung muss zwischen den Begriffen Diensttauglichkeit, Dienstfähigkeit und Einrückungsfähigkeit unterschieden werden. Mit der Feststellung der Dienstuntauglichkeit durch die zuständige Behörde (militärärztliche Untersuchungskommission [UC] des Militärärztlichen Dienstes [Mil Az D]), entfällt die Dienstpflicht für die Zukunft. Wird durch diese Behörde zugleich festgestellt, dass der Beschuldigte bereits zum Tatzeitpunkt aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht fähig war, den betreffenden Dienst zu leisten, so gilt er als dienstunfähig. Dienstunfähigkeit ist praxisgemäss der Dienstuntauglichkeit gleichzusetzen. Wer also aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Dienstpflicht zu erfüllen, kann diese Pflicht auch nicht verletzen und macht sich folglich nicht der Verweigerung oder des Versäumnisses eines Dienstes strafbar. Unbeachtlich ist dabei, ob ein Dienstverschiebungsgesuch gestellt und ob dieses bewilligt wurde. Der dienstunfähige Täter, der trotz Aufgebot nicht einrückt, erfüllt sodann einen Übertretungstatbestand (Missachtung eines Aufgebots), sofern er im Tatzeitpunkt einrückungs- bzw. reisefähig war. Ein dienstunfähiger Täter, der zugleich einrückungsunfähig war, bleibt straflos. Auch die Einrückungsunfähigkeit kann durch die Behörde festgestellt werden.

Wer sich also aus gesundheitlichen Gründen, bspw. wegen psychischer Probleme oder Suchtproblemen, nicht in der Lage fühlt, einen konkreten Dienst oder generell Dienst zu leisten, der tut gut daran, dies frühzeitig gegenüber den Behörden schriftlich so vorzubringen und entsprechend zu dokumentieren (bspw. mittels eines Zeugnisses des Hausarztes). Die Strafverfolgungsbehörden, sprich der militärische Untersuchungsrichter und der Auditor (beim Militärdienst) bzw. die Polizei und Staatsanwaltschaft (beim zivilen Schutzdienst und beim zivilen Ersatzdienst), sind nämlich bei Zweifeln über die Diensttauglichkeit, Dienstfähigkeit und Einrückungsfähigkeit des Beschuldigten gestützt auf ihre strafprozessuale Untersuchungspflicht gehalten, von Amtes wegen entsprechende Abklärungen beim Mil Az D durchzuführen. Die Diensttauglichkeit bzw. -fähigkeit und Einrückungsfähigkeit können dabei auch rückwirkend und damit für den Zeitpunkt des Nichteinrückens in den Dienst beurteilt werden. Hat der Mil Az D einmal festgestellt, dass der Beschuldigte im relevanten Tatzeitraum sehr wahrscheinlich nicht fähig war, in den Dienst einzurücken und den Dienst zu leisten, dann wird die urteilende militärische bzw. zivile Strafbehörde (Auditor/Militärgericht bzw. Staatsanwaltschaft/Strafgericht) nicht ohne Not von dieser fachmännischen Beurteilung abweichen und das Verfahren mit aller Wahrscheinlichkeit einstellen bzw. den Beschuldigten freisprechen.

Sofern Sie sich seitens der Strafverfolgungsbehörden mit Vorwürfen der Verweigerung oder des Versäumnisses eines Dienstes oder der Missachtung eines Aufgebots zum Dienst konfrontiert sehen und sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gefühlt haben, in diesen Dienst einzurücken und den Dienst zu leisten, empfehle ich Ihnen, einen Strafverteidiger beizuziehen, der Ihre Rechte – insbesondere auf Abklärung durch den Mil Az D – durchsetzt und Sie im Strafverfahren auf Augenhöhe mit den militärischen und zivilen Behörden verteidigt.

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