(fi) «Wer zahlt, befiehlt!», schreibt eine «Gruppe aktive Stimmbürgerinnen und Stimmbürger» in einer Stellungnahme zur Abstimmung über das neue Abfallreglement der Gemeinde Böztal. Dieses wird den Stimmberechtigten am 13. Februar in einer Referendumsabstimmung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nachfolgend die Stellungnahme im Wortlaut:
«Das vom Gemeinderat Böztal vorgelegte neue Abfallreglement ist insbesondere im Bereich Grüngutentsorgung auf Kritik gestossen. Sowohl an den Informationsveranstaltungen als auch an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember verlangten verschiedene Votanten, dass die zentralen Grüngutsammelmulden in Effingen und Hornussen - entgegen der gemeinderätlichen Vorlage – erhalten bleiben sollen. Die Gemeindeversammlung hat die gemeinderätliche Vorlage beschlossen, aber der Beschluss unterlag dem fakultativen Referendum. Dieses wurde inzwischen mit 325 gültigen Unterschriften erfolgreich ergriffen und so muss am 13. Februar an der Urne nochmals über das neue Reglement abgestimmt werden. So weit, so gut, aber die Diskussion über den Reglementbereich «Grüngutentsorgung» sind berechtigt und es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Gemeinderat so vehement dagegen wehrt. Er verteidigt seine Position insbesondere mit einer «verursachergerechten Kostenverteilung», verankerte die für die Verursacher wohl teurere Variante im Reglement und vergisst dabei die Grundregel «Wer zahlt, befiehlt». In diesem Fall die Verursacher – die Stimmberechtigten. In allen vier Ortsteilen soll ein Häckseldienst eingeführt werden – über die Kosten und wer sie bezahlt, sind keine Angaben zu finden. Im Informationsblatt zur Urnenabstimmung schreibt der Gemeinderat, er «müsste ein neues Abfallreglement ausarbeiten». Stimmt doch nicht, es braucht nur die Überarbeitung im Abschnitt «Grüngutentsorgung». Weiter schreibt er: «Mit Grüncontainern kommen für den Gemeinderat nur geschlossene Annahmestellen in Frage – die jährliche Grundgebühr müsste von 30 auf 110 Franken erhöht werden.» Wir sagen: Nicht nötig, die offenen Sammelstellen in Effingen und Hornussen haben sich bewährt – die Bözer und Elfinger müssen nicht mehr als Abfalltouristen in Effingen oder Hornussen entsorgen und was sonst bezüglich Abfalltourismus noch läuft, ist vernachlässigbar, es lohnt den Aufwand für geschlossene Sammelstellen nicht.
Deshalb, geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – eine Zusatzverhandlung zum neuen Abfallreglement ist begründet und nötig – legen sie ein Nein in die Abstimmungsurne.
Wir lösen die Anliegen gemeinsam.»
