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(pd) Der Verbleib am Arbeitsplatz sowie die Integration oder Reintegration der Versicherten in den Arbeitsmarkt soll weiter gefördert werden. Das ist das Ziel der nächsten Reform der Invalidenversicherung (IV), der sogenannten Integrationsreform. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat deren Leitlinien beschlossen.
(pd) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat folgende Vorlagen beschlossen und nimmt Stellung:
(pd) Per 1. August soll der Schulpsychologische Dienst (SPD) des Kantons Basel-Landschaft alle Abklärungen und Beratungen durchführen, welche Massnahmen der Sonderschulung zur Folge haben können. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) würde von dieser Aufgabe entlastet. Die dazu vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst. Der Regierungsrat überweist die Vorlage deshalb unverändert an den Landrat.
(pd) Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine gemeinsame Strategie zu grünem Wasserstoff und seinen Derivaten verabschiedet. Sie zeigt auf, welche Rolle diese Energieträger auf dem Weg zu Netto-Null spielen können und unter welchen Voraussetzungen ihr Einsatz ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Die Strategie stützt sich auf einen technischen Grundlagenbericht und ist mit der Wasserstoffstrategie des Bundes abgestimmt.
(pd) Die Kosten für das Jahres-U-Abo für Kinder und Jugendliche soll im Kanton BaselLandschaft nicht auf 365 Franken gesenkt werden. Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton BaselLandschaft» ab. Er verzichtet zudem auf einen Gegenvorschlag. Stattdessen sollen die finanziellen Mittel in dichtere Takte und bessere Verbindungen investiert werden.
(pd) Der Regierungsrat Baselland hat die Auflösung der Bürgergemeinde Buus und ihre Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Buus genehmigt. Die Stimmberechtigten der Bürgergemeinde hatten sich an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2024 und an der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2025, diejenigen der Einwohnergemeinde an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2025 und an der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 für diesen Schritt entschieden.
(pd) Am Sonntag, 8. März 2026, gelangt die kantonale Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen! – Kein Blitzerwildwuchs im Aargau» zur Abstimmung. Sie fordert unter anderem, dass stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen vom Regierungsrat bewilligt werden müssen. Dabei hat der Regierungsrat darauf zu achten, ob am beantragten Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht. Der Vorstand der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) des Kantons Aargau stellt sich gegen diese Initiative.
(pd) Am Sonntag, 8. März 2026, stimmt die Aargauer Stimmbevölkerung über die Initiative «Arbeit muss sich lohnen! – Schluss mit Langzeitbezügern» ab. Die am 24. April 2024 von der Jungen SVP eingereichte Initiative fordert eine pauschale Kürzung der Sozialhilfe für Langzeitbezüger um mindestens fünf Prozent des Grundbedarfs, um den Anreiz zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Der Vorstand der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) des Kantons Aargau stellt sich gegen diese Initiative.
(ksb) Rund jeder fünfte ältere, multimorbide Mensch wird nach einem Spitalaufenthalt innerhalb von dreissig Tagen ungeplant erneut hospitalisiert. Genau hier setzt das Pilotprojekt Hospital@Home des Kantonsspitals Baden (KSB) an. Ziel ist es, die Rehospitalisationsrate deutlich zu senken. Eineinhalb Jahre nach dem Start zeigen die ersten Auswertungen: Das Betreuungskonzept birgt grosses Potenzial – ist aber auch mit Herausforderungen verbunden.
(pd) Die Heiratsstrafe gehört nach Meinung des kantonalen Komitees gegen die Individualbesteuerung abgeschafft. Dem Parlament lagen zwei Volksinitiativen zur Lösung vor: Die Individualbesteuerung und die Initiative 'Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!’.
(pd) Crispino Bergamaschi wird per Ende 2026 seine Funktion als Direktionspräsident der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW abgeben und mit knapp 64 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand treten. Der Fachhochschulrat der FHNW nimmt diesen Entscheid mit grossem Bedauern zur Kenntnis, bedankt sich bei Crispino Bergamaschi für seine grossen Verdienste und gleist nun unverzüglich den Nachfolgeprozess auf.
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