lic. iur. Serap Hänggi, LL.M.
Rechtsberaterin
Tel. 061 511 09 95, Tel. 076 325 09 95

Zweifel an der Vaterschaft
Der biologische Vater eines Kindes muss nicht zwingend dessen Vater im rechtlichen Sinn sein. Je nach Beziehung der Eltern ist für die rechtliche Vaterschaft eine Anerkennung notwendig und der Weg an ein Gericht unausweichlich.
Feststeht, dass mit der Geburt eines Kindes automatisch ein Kindsverhältnis zwischen der Mutter und dem Kind entsteht. Ein Kindesverhältnis zum Vater jedoch wird entweder durch die mit der Mutter des Kindes bestehende Ehe oder durch Anerkennung des Kindsvaters bei nicht verheirateten Eltern oder auch durch Feststellung des Gerichts auf Klage hin begründet. Ein Kindesverhältnis kann aber auch durch Adoption entstehen.
Wenn nun nicht sicher ist, ob der Ehemann tatsächlich der Vater des Kindes ist, kann die Vermutung der Vaterschaft beim Gericht am Wohnsitz einer Partei angefochten werden. Der Beweis der Vaterschaft bzw. der Nichtvaterschaft wird heute mittels DNA-Gutachten geführt. Zu beachten ist allerdings, dass die Vaterschaft des Ehemanns (der sogenannte «Registervater») nur vom Ehemann selber oder vom Kind angefochten werden kann. Die Kindsmutter hat im Verfahren betreffend Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung also keine Parteistellung. Sie kann sich am Verfahren dennoch als Nebeninterventin beteiligen. Die Vaterschaft des mit der Kindsmutter nicht verheirateten Mannes, der jedoch das Kind anerkannt hat, kann hingegen von allen betroffenen Personen angefochten werden, das heisst, auch von der Mutter des Kindes und vom Mann, der angibt, der leibliche Vater zu sein. Das unmündige Kind ist in diesen Verfahren auf Anfechtung oder Feststellung der Vaterschaft wegen möglicher Interessenkollision stets durch einen Beistand, allenfalls Prozessbeistand, zu vertreten.
Beweistechnisch im Vordergrund dieser Verfahren stehen das DNA-Gutachten sowie Zeugen- und Parteiaussagen. Höchstrichterlich wurde in einem Leitentscheid sodann entschieden, dass eine DNA-Untersuchung auch zwangsweise durchgeführt werden kann. So wurde der Eingriff in die körperliche Integrität als geringfügig eingestuft und betont, dass das Interesse an der Wahrheitsfindung im Abstammungsprozess allfällige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen überwiegt.
Was sind aber nun die möglichen Folgen? Bei einer Gutheissung der Klage wird das entsprechende Kindesverhältnis zwischen dem Kind und dem Kindsvater rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt begründet bzw. beseitigt. D.h., die Vaterschaft des Mannes, der bis dahin als Vater galt, endet und dieser hat gegenüber dem Ex-Kind keinerlei Rechte und Pflichten mehr. Das Kind kann ausserdem von einem anderen Mann anerkannt werden bzw. es kann richterlich festgestellt werden, dass ein Kindsverhältnis besteht. Derartige Prozesse sind sehr persönlich und brauchen eine professionelle Begleitung in rechtlicher und sozialer Hinsicht. Gerne helfen wir Ihnen in solchen Fällen weiter.
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Arztzeugnis
Sie wissen, dass Sie bei Krankheit Ihren Arbeitgeber so schnell wie möglich informieren müssen, damit Sie keine Nachteile haben oder Konsequenzen erleiden, wenn Sie zur Arbeit nicht erscheinen können. Aber wie ist es nun in den Ferien? Ist allenfalls bei einer Erkrankung zu unterscheiden, ob man die Ferien daheim verbringt oder im Ausland ist?
Wird man in den Ferien krank, tritt die sogenannte Ferienunfähigkeit ein. Das gilt für Ihre Ferien daheim und auch wenn Sie bereits im Ausland sind. Arbeitnehmende müssen ihre Krankheitstage während der Ferien aber ebenfalls durch ein ärztliches Zeugnis belegen. Ein Arztzeugnis müssen Sie in der Regel erst ab dem dritten Abwesenheitstag vorlegen. Dies kann vertraglich aber auch anders festgelegt werden. Eine telefonische Mitteilung ersetzt Ihre Pflicht zur Vorlage des Arztzeugnisses nicht. So kann ein Arztzeugnis sogar bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangt werden.
Bei Krankheit auf einer Auslandsreise sollten Sie bei einer Arztkonsultation im Ausland auf jeden Fall ein Arztzeugnis einholen, wenn Ihre Krankheit oder Verletzung länger anhält. So haben im Ausland ausgestellte Arztzeugnisse grundsätzlich dieselbe Beweiskraft wie ein in der Schweiz ausgestelltes Arztzeugnis, wenn Sie im Original mit einer beglaubigten Übersetzung eingereicht werden. Zu beachten ist, dass sich das Arztzeugnis ausdrücklich auf die Ferienunfähigkeit beziehen muss. Nicht empfehlenswert ist, das Arztzeugnis erst nach der Rückkehr vom Ausland vom Hausarzt oder von der Hausärztin in der Schweiz ausstellen zu lassen, sofern Sie nicht in der Folge im Zusammenhang mit Ihrer Ferienunfähigkeit weiter ärztlich betreut werden müssen, wie bspw. bei Knochenbrüchen etc. Wissen sollten Sie zudem, dass Arztzeugnisse dazu dienen, eine Arbeits- oder Ferienunfähigkeit zu belegen. Die betreffenden Tage werden dann nicht als Ferien angerechnet. Voraussetzung dafür ist, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung dem Zweck der Ferien, der Erholung, entgegensteht. Anders als Ferientage können Feiertage nicht nachbezogen werden. Feiertage dienen dazu, einen bestimmten Anlass festlich zu begehen, die Erholung steht hier nicht im Vordergrund.
Von Bedeutung sind Arztbescheinigungen aber auch im Zusammenhang mit Kündigungsschutz. Es ist deshalb wichtig, dass ein Arztzeugnis korrekt und klar ausgestellt wird. Von einem Gefälligkeitszeugnis spricht man, wenn eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt wird, obwohl die betreffende Person durchaus arbeitsfähig ist. Ein Gefälligkeitszeugnis kann in solch einem Fall gar strafrechtliche Konsequenzen haben – sowohl für den ausstellenden Arzt als auch für die sich krankmeldende Person, die ein solches Gefälligkeitszeugnis beim Arbeitgeber einreicht. Arztzeugnisse müssen zudem transparent sein. Es muss klar festgehalten werden, ab wann und in welcher Höhe die Arbeitsunfähigkeit besteht sowie ein Enddatum oder das Datum der nächsten Konsultation.
Bei Fragen zu diesem Thema, können Sie uns gerne kontaktieren.

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MLaw Pascal Messerli
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
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Privatrechtliche Klagen, Schlichtungsversuch für einen gutschweizerischen Kompromiss
Bei privatrechtlichen Klagen denken Sie möglicherweise an einen Showprozess nach amerikanischem Vorbild, bei welchem eine berühmte Firma eingeklagt wird und Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe im Raum stehen. In den allermeisten Fällen geht es jedoch nicht um derart hohe Summen und das schweizerische Zivilrecht strebt im Grundsatz zunächst die Versöhnung zwischen verstrittenen Parteien an.
Gemäss Art. 197 der schweizerischen Zivilprozessordnung geht dem Entscheidverfahren nämlich grundsätzlich ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Davon ausgenommen sind lediglich spezielle Konstellationen bei gewissen betreibungsrechtlichen Fragen oder bei Klagen wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellung. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf ein Schlichtungsverfahren verzichten.
Das Schlichtungsgesuch kann schriftlich oder mündlich bei der örtlich im Kanton zuständigen Behörde eingereicht werden. Dabei muss die Gegenpartei, der Streitgegenstand und das Begehren angegeben werden. Innert zwei Monaten seit Einreichung des Gesuchs findet eine Schlichtungsverhandlung statt. In einer formlosen Verhandlung versuchen die sogenannten Friedensrichter, den Streit beizulegen und einen Vergleich zu kreieren. In mietrechtlichen Angelegenheiten ist die Schlichtungsbehörde auch als Rechtsberatungsstelle tätig. Die Parteien müssen grundsätzlich anwesend sein.
Der Ausgang eines Schlichtungsverfahrens kann völlig unterschiedlich verlaufen. Einigen sich beide Parteien in einem Vergleich, werden die Kosten des Verfahrens meistens geteilt. Kommt es zu keiner Einigung, erteilt die Schlichtungsbehörde der klagenden Partei die Klagebewilligung. Diese kann dann innert drei Monaten – in mietrechtlichen Angelegenheiten innert 30 Tagen – eine Klage beim erstinstanzlichen Gericht einreichen. Die Schlichtungsbehörde kann bei einem Streitwert bis 2000 Franken auf Antrag der klagenden Partei hin auch selbst entscheiden. Zudem kann die Schlichtungsbehörde – ab 2025 neu bis zu einem Streitwert von 10 000 Franken – beiden Parteien einen Urteilsvorschlag machen. Insgesamt sollte man sich im konkreten Einzelfall immer gut überlegen, ob eine Einigung sinnvoll ist, da bei einem Weiterzug über mehrere Instanzen zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen. Deshalb sollte man mit dem eigenen Anwalt das sogenannte Prozessrisiko gut abwägen.
Folgende Dinge sollten Sie bei einer privatrechtlichen Klage berücksichtigten:
– Bevor ein erstinstanzliches Gericht eine Klage behandelt, gibt es in den meisten Fällen zuerst eine Schlichtungsverhandlung vor einem sogenannten Friedensrichter.
– Überlegen Sie sich in Ihrem konkreten Fall, ob ein Kompromiss mit der gegnerischen Partei eine Option wäre. Bedenken Sie dabei die Prozesskosten sowie das Prozessrisiko.
– Bei einem geringen Streitwert bis 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde auf Antrag einen Entscheid selbst fällen.
Wenn Sie weitere Fragen zu privatrechtlichen Klagen haben, dann treten Sie mit uns in Kontakt..

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Ferienbezug bei der Arbeit, was müssen Sie berücksichtigen?
Insbesondere in der Sommerzeit beziehen viele Arbeitnehmer einen Teil ihrer Ferientage und geniessen die wohlverdiente Erholung am Strand im Süden oder im Freizeitbad. Da auch die schönen Dinge im Leben rechtliche Fragen mit sich bringen können, thematisiert dieser Beitrag wichtige, arbeitsrechtliche Regeln betreffend Ferien.
Gemäss Art. 329a des schweizerischen Obligationenrechts (OR) beträgt der Mindestferienanspruch bis zum vollendeten 20. Altersjahr fünf Wochen und für alle anderen Arbeitnehmer vier Wochen pro Dienstjahr. Da Ferien der Erholung des Arbeitnehmers dienen sollen, müssen wenigstens zwei Ferienwochen pro Jahr zusammenhängen. Ansonsten können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber frei über den Ferienbezug einigen.
Wichtig zu betonen ist, dass der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmt. Auf die Wünsche des Arbeitnehmers ist jedoch soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit dem Interesse des Betriebs vereinbar ist. So ist es beispielsweise in den meisten Betrieben normal, dass Eltern von schulpflichtigen Kindern beim Ferienbezug während den Schulferien bevorzugt werden. Der Arbeitnehmer sollte es auf jeden Fall unterlassen, eigenmächtig bzw. gegen den Willen des Arbeitgebers Ferien zu beziehen. Dies kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu einer fristlosen Kündigung führen. Zudem ist es für beide Seiten vorteilhaft, dass die Ferien jeweils schriftlich genehmigt werden und nicht bloss mündliche Vereinbarungen getroffen werden. Zudem macht es als Arbeitnehmer auch Sinn, frühzeitig seine Ferien zu planen und den Wunsch beim Arbeitgeber zu platzieren.
Wird ein Arbeitnehmer während den Ferien krank oder erleidet einen Unfall, dann kann er sich oftmals nicht optimal erholen und es liegt die sogenannte «Ferienunfähigkeit» vor. In diesen Fällen hat der Abreitnehmer den Anspruch, die Ferien nachzuholen. Dafür benötigt es jedoch eine gewisse Intensität der Gesundheitsstörung. Wer bettlägerig ist und den Arzt mehrmals besuchen muss, kann als ferienunfähig qualifiziert werden. Kopfschmerzen, Schnupfen oder ein Sonnenbrand reichen hingegen nicht aus, um einen Anspruch auf Nachholung von Ferien zu haben. Da der Arbeitnehmer den Beweis für die Ferienunfähigkeit zu erbringen hat, ist es in jedem Fall sinnvoll, den Arbeitgeber unmittelbar zu informieren und ein entsprechendes Arztzeugnis vorzulegen.
Damit auch Sie Ihre Ferien ohne arbeitsrechtliche Streitigkeiten geniessen können, sollten folgende Dinge beachtet werden:
- Ferien dienen der Erholung, weshalb wenigstens zwei Ferienwochen pro Jahr zusammenhängen müssen.
- Nehmen Sie auf keinen Fall eigenmächtig Ferien und achten Sie darauf, dass der Ferienbezug schriftlich geregelt ist.
- Bei Krankheit oder einem Unfall von einer gewissen Intensität dürften «verpasste» Ferien nachgeholt werden. Dabei ist es wichtig, ein Arztzeugnis vorzulegen.
Wenn Sie weitere arbeitsrechtliche Fragen haben, dann treten Sie mit uns in Kontakt.

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