lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
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Cybermobbing – Wenn der Hass im Netz strafbar wird
Beleidigungen im Klassen-Chat, gezielte Ausgrenzung auf Social Media oder gefälschte Profile: Cybermobbing ist kein harmloser Streich, sondern eine ernste Bedrohung für Betroffene. Da das Schweizer Strafgesetzbuch (StGB) keinen eigenen Tatbestand «Cybermobbing» kennt, greift die Justiz auf ein ganzes Bündel anderer Gesetzesartikel zurück, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Das strafrechtliche Netz
Wer im Internet andere schikaniert, bricht meist mehrere Gesetze gleichzeitig. Typische Straftatbestände bei Cybermobbing sind:
• Ehrverletzung (Art. 173 ff. StGB): Beschimpfungen, das Verbreiten von Lügen oder ehrverletzenden Behauptungen in Kommentaren.
• Drohung und Nötigung (Art. 180 / 181 StGB): Opfer werden online massiv unter Druck gesetzt oder mit Gewalt bedroht.
• Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs (Art. 179 ff. StGB): Heimliche Foto- oder Videoaufnahmen werden ungefragt in Chatgruppen geteilt.
Das Internet bietet keine Anonymität: Ermittlungsbehörden können IP-Adressen und Chatprotokolle zurückverfolgen.
Jugendstrafrecht im Fokus
Da Cybermobbing besonders oft unter Jugendlichen vorkommt, greift hier meist das Jugendstrafrecht (JStG). Ab dem 10. Geburtstag sind Kinder in der Schweiz strafmündig. Die Konsequenzen reichen von Verweisen bis hin zu Heimplatzierungen oder Jugendarrest bei schweren, wiederholten Fällen.
Drei goldene Regeln für Betroffene und Eltern
1. Beweise sichern: Machen Sie sofort Screenshots von Nachrichten, Bildern, Profilen und Kommentaren. Löschen Sie die Verläufe nicht voreilig. 2. Grenzen setzen und blockieren: Reagieren Sie nicht auf Provokationen. Blockieren Sie die absendenden Profile konsequent auf allen Kanälen.
3. Hilfe holen: Bei schwerwiegenden Vorfällen sollte gemeinsam mit den Eltern Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden.
Sollte Ihr Kind von Cybermobbing betroffen sein und rechtliche Hilfe benötigen, helfen die Anwältinnen und Anwälte der Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG gerne weiter..

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Wer haftet bei Unfällen in Schweizer Spielhallen?
In der Schweiz stützt sich die Beurteilung von Unfällen in Spielhallen primär auf das Zivilgesetzbuch (ZGB) und das Obligationenrecht (OR). Verunfallt ein Kind, muss geklärt werden, ob die Ursache ein technischer Mangel am Spielgerät oder ein menschliches Fehlverhalten war. Dabei steht die Werkeigentümerhaftung des Betreibers (Art. 58 OR) der Aufsichtspflicht der Eltern (Art. 333 ZGB) gegenüber. Entgegen weitverbreiteter Schilder wie «Benutzung auf eigene Gefahr» trägt der Betreiber eine strikte Verantwortung für die Sicherheit seiner Anlagen, während Eltern weiterhin für die angemessene Beaufsichtigung ihres Nachwuchses zuständig bleiben.

1. Die Haftung des Betreibers (Werkeigentümerhaftung)
Spielgeräte wie Trampoline, Klettergerüste oder Rutschen gelten rechtlich als «Werke». Gemäss Art. 58 OR haftet der Eigentümer für Schäden, die durch fehlerhafte Anlage, Herstellung oder mangelhaften Unterhalt entstehen.
• Kausalhaftung: Dies ist eine scharfe Haftung. Der Betreiber haftet auch ohne direktes Verschulden (z.B. wenn er nichts vom Defekt wusste), sofern das Gerät objektiv unsicher war.
• Sicherheitsstandards: In der Schweiz gilt die Einhaltung der Normenreihe SN EN 1176 als Massstab für die Sicherheit. Ein Verstoss gegen diese technischen Normen deutet rechtlich fast immer auf einen Werkmangel hin.
• Haftungsausschlüsse: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) befreien den Betreiber nicht von seiner gesetzlichen Pflicht, für den sicheren Zustand der Geräte zu sorgen.

2. Die Aufsichtspflicht der Eltern
Auch in einer Spielhalle bleiben die Eltern das «Familienhaupt» im Sinne von Art. 333 ZGB.
• Zumutbarkeit: Eltern müssen ihre Kinder nicht sekündlich überwachen. In einer gesicherten Spielhalle ist das Mass der gebotenen Aufsicht geringer als im Strassenverkehr.
• Einschreiten: Eltern haften jedoch, wenn sie zusehen, wie ihr Kind ein Gerät grob zweckentfremdet (z.B. von oben auf eine Rutsche springt) und nicht einschreiten. In solchen Fällen kann die Haftung des Betreibers wegen Selbstverschuldens reduziert werden.

3. Wenn ein anderes Kind den Unfall verursacht
Wird Ihr Kind durch ein anderes Kind verletzt (z.B. Zusammenstoss auf der Hüpfburg), ist die Urteilsfähigkeit entscheidend:
• Urteilsunfähige Kinder: Haften rechtlich nicht selbst. Die Eltern des verursachenden Kindes haften nur, wenn sie nachweislich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.
• Urteilsfähige Kinder: Ab ca. 7 bis 9 Jahren können Kinder gemäss Art. 41 OR selbst schadenersatzpflichtig werden, sofern sie den Unfall schuldhaft verursacht haben. In der Regel übernimmt dies die Privathaftpflichtversicherung der Familie.

Checkliste für den Unfallort
1. Beweise sichern: Fotografieren Sie das Gerät sofort, insbesondere Defekte (z.B. gerissene Netze, lose Schrauben).
2. Protokoll: Lassen Sie den Unfall vom Personal bestätigen und fordern Sie eine Kopie des Unfallberichts an.
3. Versicherung: In der Schweiz sind Kinder obligatorisch gegen Unfälle versichert. Die Versicherung prüft oft selbst, ob sie beim Betreiber Regress nehmen kann.

Sollten Sie bei einem Spielhallenunfall Ihres Kindes rechtliche Hilfe benötigen, helfen Ihnen die Anwältinnen und Anwälte der Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG gerne weiter.

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ChatGPT & Co. – Was ist im Job erlaubt?
Künstliche Intelligenz (KI) hält Einzug in den Büroalltag. Doch wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Betrieb Texte von einer KI schreiben lässt oder Code generiert, bewegt sich rechtlich auf dünnem Eis.

1. Geheimhaltungspflicht (Art. 321a OR)
Das ist das grösste Risiko: Wer Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten oder interne Strategien in eine öffentliche KI – wie die Gratisversion von ChatGPT – füttert, verletzt die Treuepflicht. Diese Daten verlassen das Unternehmen und werden oft zum Training der KI genutzt. Folge: Eine Verletzung kann eine Abmahnung oder im Extremfall eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.

2. Urheberrecht an KI-Werken
Nach aktuellem Schweizer Recht (Urheberrechtsgesetz) können nur Menschen Schöpfer eines Werkes sein. Das Problem: Ein rein von einer KI erstellter Text oder ein Bild geniesst keinen Urheberrechtsschutz. Das bedeutet, Konkurrenten könnten diese Inhalte kopieren, ohne dass Ihr Arbeitgeber rechtlich dagegen vorgehen kann.

3. Haftung für Fehler
Die KI «halluziniert» oft, sprich sie erfindet Fakten. Rechtlich gilt: Sie sind für das Arbeitsergebnis verantwortlich. Wenn die KI einen Fehler macht und Sie diesen ungeprüft übernehmen, haften Sie gegenüber dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden im Rahmen der üblichen Arbeitnehmerhaftung.

4. Datenschutz (Datenschutzgesetz)
Das Datenschutzgesetz verbietet es, Personendaten von Kunden oder Kollegen ohne explizite Einwilligung in externe KI-Tools einzugeben. Fazit: Fragen Sie Ihren Chef nach einer KI-Richtlinie. Nutzen Sie KI nur als «Sparringspartner» für Entwürfe, aber füttern Sie sie niemals mit sensiblen Daten.

Sollten Sie Fragen zum Thema haben oder rechtliche Hilfe benötigen, helfen Ihnen die Anwältinnen und Anwälte der Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG gerne weiter.

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Keine Vertrauensperson?
Sie wollen Ihre Vorsorge für den Fall Ihrer Urteilsunfähigkeit und Ihren Nachlass für den Fall Ihres Ablebens regeln, haben aber niemanden, dem Sie voll vertrauen? Erstellen Sie einen Vorsorgeauftrag mit einer Kontrollperson (z.B. Anwalt), definieren Sie klare Regeln und eine Stellvertretung, nutzen Sie professionelle Beratung, um die Rolle des Beauftragten präzise zu definieren und Missbrauch zu verhindern, und erwägen Sie einen Willensvollstrecker für das Erbe, der die Einhaltung Ihrer Wünsche überwacht. Im Einzelnen:

Für Vorsorge (Gesundheit & Finanzen)
1. Vorsorgeauftrag mit Kontroll­mechanismus
Bestimmen Sie eine Person (auch wenn es jemand ist, dem Sie nur bedingt vertrauen), aber fügen Sie eine Kontrollperson hinzu, die Berichte prüft und bei wichtigen Entscheidungen mitentscheidet. Legen Sie fest, dass der Beauftragte regelmässig (bspw. jährlich) einen Bericht abliefert oder bestimmte, wichtige Aktionen nur mit Zustimmung der Kontrollperson ausführen darf. Auch wenn die KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) die Vertretung grundsätzlich überwacht, ermöglicht diese Massnahme eine zusätzliche Kontrolle und Absicherung.
2. Professionelle Hilfe suchen
Wenden Sie sich an Institutionen und Stellen für Beratung und Unterstützung bei der Formulierung. Sprechen Sie mit einem Anwalt oder einem Notar, um den Vorsorgeauftrag rechtssicher und detailliert zu gestalten.
3. Klare Definitionen
Seien Sie präzise in der Formulierung der Aufgaben des Beauftragten (z.B. Bankgeschäfte vs. medizinische Entscheidungen). Legen Sie eine stellvertretende Vertretungsperson fest, falls Ihre erste Wahl ausfällt.

Für das Erbe (Testament & Vollstreckung)
1. Willensvollstrecker einsetzen
Wenn Sie einen Lebenspartner haben, empfiehlt es sich grundsätzlich, diesen in Ihrer letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) auch als Willensvollstrecker in Ihrem Nachlass einzusetzen. Ist dies aber nicht der Fall, sollten Sie in Ihrer letztwilligen Verfügung einen unabhängigen Willensvollstrecker (z.B. einen Anwalt oder einen Treuhänder) bestimmen, der Ihren Nachlass aufteilt und dabei sicherstellt, dass Ihre Anweisungen umgesetzt werden.
2. Testament erstellen
Klären Sie Ihre Wünsche genau und halten Sie diese in Ihrer letztwilligen Verfügung präzise fest, um Streitigkeiten zu vermeiden. Im Bedarfsfall können Sie Ihr Testament auch gebührenpflichtig notariell beurkunden lassen.

Wichtige Schritte
• Sprechen Sie offen mit potenziellen Personen: Besprechen Sie Ihre Erwartungen und die Aufgaben mit der gewählten Person, um sicherzustellen, dass sie diese versteht.
• Ersetzen Sie Personen: Benennen Sie immer eine Ersatzperson für den Fall, dass die erste Person ausfällt.
• Spezifizieren Sie Aufgaben: Teilen Sie Verantwortlichkeiten auf, um eine Person nicht zu überfordern und Missbrauch zu verhindern (z.B. eine Person für Gesundheit, eine für Finanzen).
• Dokumentieren Sie alles: Halten Sie Ihre Wünsche und Entscheidungen schriftlich fest, um spätere Missverständnisse zu vermeiden und deponieren Sie diese bei einer geeigneten Stelle (Anwalt, Notar, Gericht etc.).
Sofern Sie Fragen rund um die Regelung Ihrer Vorsorge und Ihres Nachlasses haben, helfen Ihnen die Anwältinnen und Anwälte der Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG gerne weiter.

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