(evp) Die EVP Aargau ist einverstanden, dass der Kanton Aargau einen langfristigen Beitrag an die nationale Salzversorgung leistet und stimmt der Festlegung der vier Abbaugebiete zu. Sie erachtet Gebiet «Nordfeld» als gut geeignet und findet es richtig, dieses zu priorisieren.
(pd) Ab Dienstag, 1. April, sind die Schlösser Lenzburg, Wildegg und Hallwyl, der Legionärspfad Vindonissa und die Klosterhalbinsel Wettingen von Museum Aargau wieder geöffnet. Der Eröffnungsanlass findet mit Regierungsrätin Martina Bircher auf Schloss Wildegg statt.
(pd) Einbürgerung und Kriminalität passen nicht zusammen. Wer schwere Straftaten begangen hat, kann nicht denselben Anspruch auf Einbürgerung erheben wie jene, die sich an unsere Gesetze halten.
(pd) Für die Kantonsregierungen ist das Entlastungspaket 2027 des Bundes äusserst unbefriedigend. In ihrer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme kritisieren sie insbesondere das Vorgehen des Bundesrates: Die Kantone wurden nicht in die Vorarbeiten des Bundes einbezogen, obwohl sie von der Vorlage stark betroffen sind. Deshalb fordern die Kantonsregierungen den Bundesrat nochmals auf, die Sparmassnahmen mit den Kantonen abzustimmen.
(pol) Am frühen Freitagmorgen konnten in Koblenz zwei mutmassliche Sprayer angehalten werden. An einem Zug der SBB wurde ein entsprechendes Graffiti festgestellt. Die beiden Tatverdächtigen wurden für weitere Ermittlungshandlungen vorläufig festgenommen.
(pd) Die EVP will keine weiteren Verschärfungen für Einbürgerungen, weder bei der Sprache, noch bei erhaltenen Bussen. Um Willkür zu verhindern soll neu nicht mehr der Grosse Rat, sondern das Departement entscheiden, ob das Recht eingehalten wurde.
(pd) Anpassungen am Finanz- und Lastenausgleich zwischen den Gemeinden sind auch für die EVP unbestritten nötig. Neu die Strassenlänge als Indikator zu verwenden sieht sie allerdings aus mehreren Gründen kritisch.
(pd) Aufgrund der seit längerer Zeit stabilen Lage bei der Energieversorgung hat der Regierungsrat des Kantons Aargau beschlossen, die Task Force Versorgungssicherheit aufzulösen und deren Aufgaben in den Regelstrukturen der kantonalen Verwaltung fortzuführen.
(gruene) Die Grünen Aargau danken dem Regierungsrat für den Wirkungsbericht über den Finanzausgleich in den Gemeinden. Der Finanzausgleich hat sich in seiner 2018 revidierten Form bewährt. Die Berechnung ist wesentlich transparenter geworden und entspricht den aktuellen Verhältnissen in den Gemeinden, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.
(gruene) Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab:
(fdp) Der Regierungsrat präsentiert für 2024 einen Überschuss von 144 Millionen Franken, der fast 375 Millionen besser ausfällt als geplant. Die Ausgleichsreserve knackt die Milliardengrenze und erreicht sagenhafte 1100 Millionen Franken. Der Kanton hat vernünftig gearbeitet. Dennoch: Die FDP Aargau fordert wiederholt und vehement ein Steuersenkung.
- VPOD: «Mehr Reserven, weniger Personal? Kanton hält sich finanziellen Spielraum offen – für wen?»
- Die Mitte Aargau: «Solide Finanzlage – Steuersenkung jetzt!»
- Grüne Aargau: Grüne fordern Investitionen in Menschen und Umwelt statt Überschüsse zu horten
- SP Aargau: «Der Aargau dreht sich im Kreis»
- Strassenverkehrsunfälle 2024: Mehr Todesfälle, weniger Schwerverletzte
