(vpod) Die provisorische Jahresrechnung 2024 des Kantons Aargau weist einen Überschuss von 144 Millionen Franken aus. Während der Regierungsrat dies als Erfolg einer soliden Finanzpolitik darstellt, bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Warum wurde in allen Departe-menten zusammen 131 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert? Der Kanton baut seine finanziellen Reserven aus, während es in Spitälern, Schulen und Verwaltungen an Personal fehlt und die Arbeitsbelastung für die Angestellten weiter steigt. Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig, doch wenn er auf dem Rücken der Arbeitnehmenden im Service public erreicht wird, dann ist das ein gefährlicher Kurs.
Seit Jahren wächst der Druck auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Während die Anfor-derungen steigen, bleibt die finanzielle Ausstattung oft hinter den tatsächlichen Bedürfnissen zurück. In den Spitälern und Pflegeheimen führt Personalmangel zu Überlastung, Überstunden und einer zunehmenden Erschöpfung des Personals. Lehrpersonen betreuen immer grössere Klassen und müssen mit unzureichenden Ressourcen auskommen. In der kantonalen Verwaltung bedeutet eine restriktive Budgetierung, dass Stellen entweder gar nicht erst geschaffen oder nicht besetzt werden, was die Arbeitslast für die verbleibenden Mitarbeitenden zusätzlich er-höht.
Dariyusch Pour Mohsen, Regionalleiter VPOD Aargau/Solothurn, bringt es auf den Punkt: „Dass der Kanton wieder einmal weniger ausgibt als geplant, mag in Finanzkreisen als vorsichtige Haushaltsführung gefeiert werden. Doch in der Realität bedeutet das, dass die Beschäftigten im Service public immer mehr Aufgaben mit immer weniger Mitteln bewältigen müssen. Diese Po-litik geht auf Kosten der Arbeitsbedingungen und damit letztlich auch auf Kosten der Qualität öffentlicher Dienstleistungen.“
Steuersenkungen statt Investitionen? Eine fragwürdige Prioritätensetzung
Besonders irritierend ist, dass der Regierungsrat trotz dieser offensichtlichen Herausforderun-gen über eine Senkung des Steuerfusses für 2026 nachdenkt. Dies würde bedeuten, dass Mittel, die dringend in den Service public investiert werden müssten, an anderer Stelle fehlen. Dass dieser Überschuss zu einem grossen Teil aus einmalig hohen Unternehmenssteuereinnahmen resultiert, zeigt zudem, dass er keine verlässliche Grundlage für langfristige Steuersenkungen sein kann.
Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert eine vorausschauende Planung. Der Kanton muss sich überlegen, wo der finanzielle Spielraum am dringendsten benötigt wird. Die Antwort liegt auf der Hand: Wer den Kanton zukunftsfähig machen will, muss in Bildung, Gesundheit und öffentli-che Infrastruktur investieren. Ein qualitativ hochwertiger Service public ist kein Luxus, sondern eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft.
Gute Arbeitsbedingungen sind eine Investition in die Zukunft
Der VPOD Aargau/Solothurn fordert, dass die finanziellen Spielräume prioritär für den öffentli-chen Dienst genutzt werden. Der Aufbau von Reserven darf nicht als Vorwand dienen, um not-wendige Investitionen hinauszuzögern. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf funktionierende öffentliche Dienstleistungen – und die Angestellten haben ein Anrecht auf faire Arbeitsbedin-gungen.
Ein erfolgreicher Kanton braucht motivierte, gesunde und gut ausgestattete Mitarbeitende. Eine Finanzpolitik, die an den Bedürfnissen der Arbeitnehmenden vorbeigeht, ist kurzsichtig und riskiert, dass immer mehr Fachkräfte den öffentlichen Dienst verlassen. Gute Arbeitsbedingun-gen sind kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Stabilität und Attraktivität des Kan-tons. Wer hier spart, schadet langfristig allen.
„Wir fordern die Regierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen. Es darf nicht sein, dass der Kanton Überschüsse erwirtschaftet, wäh-rend die Arbeitsbedingungen im Service public immer schwieriger werden. Der finanzielle Spielraum ist da – es ist höchste Zeit, ihn für die Menschen einzusetzen, die tagtäglich für das Funktionieren unseres Kantons sorgen“, betont Pour Mohsen.
