(sp) Die Sozialdemokratische Partei Möhlin hat an ihrer Versammlung die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November und weitere Themen besprochen. Dabei wurden Argumente und zusätzliche Anregungen diskutiert. Die SP ruft die Bevölkerung zur aktiven Teilnahme an der «Gmei» und zur Annahme der Anträge des Gemeinderats auf.
Verkehrssicherheit
Gemeinden und Kantone sind verpflichtet, das Strassennetz für alle Verkehrsteilnehmer sicher und zumutbar zu gestalten. Das gilt insbesonders dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und der Prävention. Der Verkehr hat in den letzten Jahren bekanntlich nochmals deutlich zugenommen, dabei ist die dadurch nötige Entwicklung der Mobilität für alle in Möhlin nach und nach in Rückstand geraten. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten um 34 Prozent gestiegen, 2024 starben 250 Menschen auf Schweizer Strassen. Die SP Möhlin unterstützt deshalb den Vorschlag der Kommission und des Gemeinderats zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und damit T30 in den Quartieren. Tempo 30 führt unbestritten zu weniger und weniger schlimmen Unfällen und ist kostengünstiger als bauliche Einzelmassnahmen, Trottoirs, Aufpflästerungen, Lärmschutzbeläge, etc.
Gleichzeitig wird die Aufenthaltsqualität durch die Verkehrsberuhigung im öffentlichen Raum erhöht und der Lärm deutlich reduziert. Das führt zu einer allgemeinen Aufwertung des Lebensraums in den Quartieren und als Bonus eine Entschärfung der Bauvorschriften und eine Wertsteigerung der Liegenschaften.
Die aktuelle Bevölkerungsumfrage, an der sich über 3000 Bewohner:innen von Möhlin beteiligt haben, spricht sich klar für Tempo 30 Zonen in den Quartieren aus. Angepasste Geschwindigkeit ermöglicht eine sichere Mobilität für alle, vor allem auch für Kinder, erhöht aber auch die allgemeine Sicherheit für Velo- und Autofahrer. Die Vorlage folgt damit auch den Empfehlungen der Bundesstelle für Unfallverhütung, bfu.
Angepasste Geschwindigkeit hilft auf Unvorhergesehenes zu reagieren, wie es auch gesetzlich bereits heute gefordert ist. Es gilt der Grundsatz, dass jederzeit rechtzeitig gebremst werden kann. Wer in den Quartieren schon heute angepasst und verantwortungsbewusst fährt, muss mit keinen Einschränkungen rechnen und achtet die anderen Verkehrsteilnehmer als gleichberechtigt. T30 wird nicht, wie von Gegnern fälschlicherweise behauptet wird, flächendeckend. Auf den Hauptverkehrsachsen gilt weiter die Maximalgeschwindigkeit 50 km/h. Das kann in der Botschaft leicht nachgelesen werden. Der Postauto-Fahrplan ist somit praktisch nicht betroffen, da sind andere Faktoren bestimmend. Dort wo weiter T50 bleibt, sind andere Massnahmen dringend nötig, z.B. beim Schulhaus Obermatt.
Weitere Geschäfte
Bei der Projektierung der Landstrassen-Sanierung müssen Velostreifen-Markierungen und Lärmdämmbelag vorgesehen werden.
Die SP anerkennt eine ausreichende Besoldung der Gemeinderäte, aber man müsste die effektive Leistung der einzelnen Gemeinderäte stärker berücksichtigen. So könnte die beantragte Erhöhung als leistungsabhängige Komponente statt pauschalen Lohnzahlungen ausgeführt werden. Dazu könnte ein regelmässiger Rechenschaftsbericht und eine Bilanz der Legislaturziele dienen. Die Kontrollfunktion könnte die FGPK übernehmen.
Gemäss Budget fällt die Selbstfinanzierung wegen der Steuerfusssenkung auf 4,7Mio. Durch die geplante Steuerstrategie des Kantons und der Abschaffung des Eigenmietwerts wird gemäss Finanzplan das Finanzierungsergebnis ab 2028 negativ und das Nettovermögen der Gemeinde sinken. Die Gemeinde Möhlin hat deshalb ein strukturelles Defizit, dadurch wenig Spielraum und bleibt weiterhin abhängig von der kantonalen Finanzhilfe.
Kreisel Saline
Die von der Saline aktuell als Baugesuch aufgelegte «Kreiselskulptur» wird als unnötig und als von breiten Teilen der Bevölkerung unerwünscht beurteilt. Die bisherige Bepflanzung ist zweckmässig, nicht störend und den geplanten Betonelementen auch aus Sicherheitsgründen vorzuziehen. Es wird vorgeschlagen, das Objekt statt im Kreisel auf dem Areal der Saline aufzustellen. www.sp-moehlin.ch
