(svp) Der Vorstand der SVP Ortspartei Rheinfelden fasste an seiner letzten Sitzung die Parolen für den Urnengang vom 15. Mai:
Ja zur Änderung des Aargauer Steuergesetzes: Die Senkung des Unternehmenssteuersatzes stärkt den Wirtschaftsstandort Aargau, der im Vergleich zu anderen Kantonen hierzu nicht gut abschneidet. Im Gegensatz zur Behauptung der Gegner findet jedoch keine «Umverteilung» der Steuerlast hin zu den natürlichen Personen statt, im Gegenteil. Die Belastung der Steuerzahler wird mit der Änderung ebenfalls reduziert, dank höherer Abzüge für Versicherungen. Niedrige Einkommen profitieren überproportional. Die Steuerausfälle für Gemeinden und Kanton halten sich ebenfalls in engen Grenzen und werden wohl durch zusätzliches Wirtschaftswachstum in kurzer Zeit mehr als kompensiert.
Ja zur Amtsenthebungsinitiative: Wie und aufgrund welcher Kriterien ein Exekutiv- oder Behördenmitglied bei einer Annahme dieser Initiative seines Amtes enthoben werden könnte, ist nicht bestimmt. In jedem Fall aber verbessert es die demokratische Aufsicht und es kann nur gut sein, wenn auch unsere Amtsträger wissen, dass ihre Arbeit nicht nur alle vier Jahre auf Qualität überprüft wird.
Ja zum Ausbau von Frontex: Der Souverän hat dem Beitritt zu den Schengener und Dubliner Abkommen unter dem Versprechen zugestimmt, dass die Kontrollen, die bis dahin an der Landesgrenze stattfanden, nun an der Schengenaussengrenze erfolgen. Die Abkommen wurden uns als Sicherheitsgewinn angepriesen. Nun muss die Schweiz hier einen Beitrag leisten und die Aussengrenzen mit schützen.
Nein zum Filmgesetz: Weshalb Privatsendern, gesetzlich gegenüber den staatlichen Fernsehanstalten bereits deutlich benachteiligt, noch Geld abgenommen werden soll, mit dem Schweizer Filmschaffende Produkte schaffen, die hauptsächlich am Sonntagabend im Service Public ausgestrahlt werden, ist aus freiheitlicher Sicht unverständlich. Denn nicht nur amerikanische Streamingfirmen werden zur Kasse gebeten sondern auch einheimische Unternehmen.
Zum Transplantationsgesetz beschliesst der Vorstand der SVP keine Parole. Die Frage der Organspende ist in erster Linie eine ethische und moralische Frage, die jeder für sich zu beantworten hat.
Die SVP hofft auf eine starke Beteiligung am nächsten Urnengang und dankt den Stimmbürgern für ihr Engagement.
