(dp) An seiner letzten Sitzung hat der Vorstand SVP der Stadt Rheinfelden die Parolen zur Abstimmung vom 13. Februar gefasst.
Die SVP lehnt die Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot ab. Würde sie angenommen, wäre dies nicht nur das Ende der biomedizinischen und klinischen Forschung in der Schweiz: Es wäre praktisch unmöglich, neue Medikamente in der Schweiz zuzulassen und anzuwenden. Sie ist derart extrem, dass sie in National- und Ständerat keine einzige Ja-Stimme erhalten hat.
Die Volksinitiative zum Verbot der Tabakwerbung lehnt die SVP ebenfalls ab. Tabakwerbung ist bereits stark reguliert, und sie ist nicht der ausschlaggebende Faktor warum junge Menschen anfangen, Tabak zu konsumieren. Das Werbeverbot geht zu weit, greift in die Wirtschaftsfreiheit ein und verhindert sinnvolles Sponsoring von Kultur und Sport. Es passt nicht in eine liberale Gesellschaft. Ausserdem würde ein solches Verbot einen Präzedenzfall für weitere Werbeverbote bilden.
Die Abschaffung der Stempelsteuer befürwortet die SVP entschieden. Unternehmensgründungen und die Schaffung einer soliden Kapitalbasis dürfen in einem immer rauer werdenden Konkurrenzumfeld nicht noch mit bürokratischen und fiskalischen Hürden aus einer anderen Zeit behindert werden. Zudem ist es ordnungspolitisch nicht zu vertreten, dass Kapital besteuert wird bevor es überhaupt arbeiten kann. Die Mindereinnahmen beim Bund durch eine Abschaffung dieser Steuer sind minim, Gemeinden und Kantone verlieren gar nichts. Unternehmen, insbesondere KMU, sind die Gewinner.
Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien lehnt die SVP hingegen ab. Medienkonzerne, die Gewinne schreiben und Dividenden verteilen, benötigen und verdienen keine Subventionen. Zudem sind staatliche Gelder für Medien kein Gewinn für die Medienvielfalt, sondern schaffen Abhängigkeiten die in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich unerwünscht sind.
