(svp) Die Rheinfelder SVP-Ortspartei hielt gestern ihre Parteiversammlung ab. Schwerpunkt bildete die Präsentation und Diskussion der anstehenden Gemeindeversammlung und ihrer Traktanden, welche von Stadtrat Walter Jucker detailliert präsentiert wurden.
Wichtigstes Traktandum ist das Budget 2022 und die Anpassung des Steuerfusses. «Das ist die Kunst beim Budgetieren: Wir rechnen nur die Einnahmen ein, die wir für sicher haben, dafür aber alle Ausgaben, die kommen könnten», erklärte Jucker die vorsichtige Finanzstrategie der Stadt. So sind die geplanten Steuersenkungen des Kantons im Budget bereits eingeplant. Ebenfalls eingeplant sind alle grösseren Investitionen, welche in den nächsten Jahren anstehen. Auch mit dem neuen Steuerfuss wird die Stadt langfristig komfortable finanzielle Reserven haben und damit über eine Handlungsfreiheit verfügen, die nur wenige vergleichbare Gemeinden verfügen.
Dass eine Steuersenkung zu einer Beschleunigung des Wachstums von Rheinfelden führen würde, ist unwahrscheinlich: Die Auswahl des Wohnorts hängt von vielen anderen Faktoren ab. «Dafür würden die Ansässigen und besonders junge Familien aus dem Mittelstand entlastet», stellte Präsident Dimitrios Papadopoulos fest. «Besonders am Anfang des Berufs- und Familienlebens ist jede Entlastung willkommen.» Die SVP befürwortet das geplante Budget inklusive der Anpassung des Steuerfusses auf 90 Prozent einstimmig.
Auch die anderen Traktanden des Stadtrats fanden Zustimmung. «Die Renovierung der Johanniter-Kapelle sind wir der Geschichte und dem Kulturgut Rheinfeldens schuldig», betonte Stadtrat Jucker bei der Behandlung des vierten Traktandums.
Die SVP freut sich auf eine spannende Einwohnergemeindeversammlung am 1. Dezember und auf eine rege Teilnahme zur Unterstützung der Vorlagen des Stadtrats.
