(dm) Gestern Mittwoch fand der 2. Parteitag der Mitte Basel-Landschaft bei der Primeo Energie in Münchenstein statt. Dr. Lukas Küng (Geschäftsführer Primeo Netz AG, Leiter OSTRAL, Präsident CIRED Schweiz) hat mit seinem Einstiegsreferat zur Energieversorgung die Verantwortlichkeiten in der Stromversorgung und die aktuelle Lage eindrücklich geschildert. Er hat bildlich dargestellt, wann welche Stellen die Versorgung unterhalten und sicherstellen müssen und was Krisen für eine Einfluss auf die Stromversorgung haben.
Mit seiner klaren Ansprache zu dem Abstimmungsthemen und zu den Regierungsratswahlen 2023 eröffnete Silvio Fareri (Präsident Die Mitte Basel-Landschaft) die ordentliche Mitgliederversammlung und hat damit zur Vorstellung und Diskussion der kantonalen Vorlage, die Teilrevision Sozialhilfegesetz, übergeleitet. Die-Mitte-Regierungsrat Anton Lauber, federführend für diese Vorlage, legte die Grundlagen für den Dialog mit der Vorstellung der Ausgangslage und der Ziele. Beim anschliessenden Talk, moderiert durch Bojan Stula (stv. Chefredakteur bz Basel) konnte sich die Gegenseite zu ihren Beweggründen äussern.
Nach der Parolenfassung zu allen Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022 wurden die umfangreichen Aufgaben zu den Wahlen 2023 von Wahlkampfleiter Thomas Bretscher präsentiert. Die Mitte BaselLandschaft hat ein grosses Ziel und die Mitglieder werden motiviert, gemeinsam am 22. September mit einem grossen Auftakt in Liestal in die aktive Wahlperiode zu starten.
Der Abend endete mit einem Talk zwischen Landrat Simon Oberbeck und Silvio Fareri zur Zusammenarbeit und den Herausforderungen als Fraktions- bzw. Parteipräsident. Beim anschliessenden Apéro, offeriert von der Primeo Energie, konnte der Abend einen gemütlichen Abschluss finden. Wir danken herzlichst für die Gastfreundschaft.
Abstimmungsvorlagen Kanton
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes:
Ein spannender Dialog zwischen Regierungsrat Anton Lauber und Verena Gauthier (Fachverantwortliche Diakonie vom pastoralen Zentrum der Römisch-katholischen Kirche im Kanton BaselLandschaft) und Domenico Sposato (Geschäftsleiter der Caritas beider Basel ) konnte die umfangreiche Vorlage zum Sozialhilfegesetz deutlich aufzeigen. Mit seiner professionellen Moderation führte Bojan Stula diesen Dialog zur Abstimmungsreife. Die Mitgliederversammlung folgt ihrem Regierungsrat und unterstützt die Vorlage. «Wir lassen keinen alleine!», so Anton Lauber «Wir bleiben dran und lassen die SozialhilfebezügerInnen nicht im Stich.» Die Mitglieder haben mit 58 Ja zu 2 Nein bei 3 Enthaltungen der Vorlage deutlich zugestimmt.
Änderung der Kantonsverfassung zu den Bestimmungen zur Ombudsperson:
Simon Oberbeck (Fraktionspräsident Mitte-glp) erläuterte diese sachliche Angelegenheit, die rein formell über eine Volksabstimmung vollzogen werden muss. Hier wird die Parole zu einem Ja einstimmig gefasst.
Abstimmungsvorlagen Bund
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex):
Marc Rüdisüli (Präsident Die Junge Mitte Schweiz) referierte zu diesem wichtigen Geschäft. In übersichtlichen Darstellungen hat er den anwesenden Mitgliedern die wichtigen Eckwerte für die Zustimmung und die Konsequenzen bei einer Ablehnung vermittelt. Die Mitgliederversammlung votierte hier mit 42 Ja zu 15 Nein bei 6 Enthaltungen.
Argumente zum Ja: Die Teilnahme an Schengen steht auf dem Spiel. Nimmt die Schweiz die Erweiterung von Frontex nicht an, kann das Assoziierungsabkommen mit der EU von 2004 beendet werden und die Schweiz könnte den Zugang zu unzähligen sicherheitspolitisch relevanten Informationssystemen und Datenbanken verlieren. Die Schweiz profitiert vom Schutz der EU-Aussengrenzen. Asylgesuche können beispielsweise im Schengen-Raum nur einmal gestellt werden. Auch Privatreisende profitieren von erleichtertem Reisen innerhalb des Schengen-Raums. Die Schweiz soll deshalb ihren Beitrag leisten und den europäischen Grenzschutz mitunterstützen.
Verantwortung übernehmen: Die Bekämpfung von asylrechtlichen Missständen ist viel effektiver, wenn die Schweiz auch mit Personal des Grenzwachkorps dabei ist. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass die Schweiz ihre Teilnahme auch personell ausbaut. Einsätze von Schweizer Grenzschützer müssen zudem jeweils vom Bundesrat oder der vereinigten Bundesversammlung genehmigt werden.
Eine Ablehnung der Weiterentwicklung des Schengen Besitzstandes würde die Beziehungen zur EU zusätzlich und nachhaltig erschweren.
Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
Silvio Fareri stellt die Vorlage zum Filmgesetz vor und argumentierte für das Nein, obwohl hier auf Bundesebene von der Mitte Schweiz ein Ja empfohlen wird. Die Meinungen gehen hier deutlich auseinander, ob die Kosten im Anschluss über die Abonnements an den Kunden weitergegeben werden. Die Mitgliederversammlung votiere hier mit 29 Nein zu 23 Ja bei 11 Enthaltungen.
Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation
Das Transplantationsgesetz wurde über das Bundesvideo sehr ausführlich vorgestellt. Die anschliessenden Fragen wurden kompetent von Marie-Caroline Messerli (Präsidentin Die Junge Mitte Basel-Landschaft, beruflich Juristin) beantwortet. Die Mitgliederversammlung fasst die Ja-Parole mit 38 Ja zu 15 Nein und 10 Enthaltungen. Sie hält fest, am Ende ist es ein sehr persönlicher Entscheid.
Parolenfassung der Mitglieder im Überblick:
Die Mitgliederversammlung hat sich zu den Parolen wie folgt geäussert:
1. Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex) Ja
2. Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur Nein
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation Ja
4. Teilrevision des Sozialhilfegesetzes Ja
5. Änderung der Bestimmungen über die Ombudsperson Ja
Damit folgen die Mitglieder vollumfänglich den Empfehlungen des Vorstandes Die Mitte Basel-Landschaft. Man darf auf die Abstimmungsresultate gespannt sein
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