(ag) Die Aargauer Kantonsverfassung soll mit einem Klima-Paragrafen ergänzt werden. Die von der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) vorgeschlagene Formulierung verpflichtet Kanton und Gemeinden, sich für den Klimaschutz einzusetzen.
Gleichzeitig erhalten sie den Auftrag, sich auch mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen und Massnahmen zu ergreifen. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.
Vertreter von Grünen, GLP, SP und die Mitte haben im vergangenen Jahr eine parlamentarische Initiative für eine Ergänzung der Aargauer Verfassung eingereicht. Der Klimawandel sei eine der grössten globalen Herausforderungen der heutigen sowie der kommenden Generationen. Die Initianten wollen den Klimaschutz und die Anpassungen an den Klimawandel sowie die Begrenzungen der Auswirkungen des Klimawandels als Aufgabe von Kanton und Gemeinden in der Verfassung verankern. Der Grosse Rat hat diese Initiative
an seiner Sitzung vom 31. August 2021 vorläufig unterstützt und der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
Forderungen der Kommission UBV
Die von der Kommission UBV vorgeschlagene Formulierung der parlamentarischen Initiative verpflichtet Kanton und Gemeinden, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Gleichzeitig erhalten sie den Auftrag, sich auch mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen und Massnahmen zur Anpassung an dessen schädlichen Auswirkungen zu ergreifen. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.
Eine Kommissionsminderheit verlangt als Variante, dass Kanton und Gemeinden zusätzlich für die Umsetzung geeigneter Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zur Klimaneutralität zu sorgen haben.
Die öffentliche Anhörung zur Ergänzung der Kantonsverfassung startet heute Donnerstag, 14. Juli, und dauert bis am 28. Oktober.
Die Anhörungsunterlagen sind im Internet abrufbar unter: www.ag.ch/anhörungen > Laufende Anhörungen > Parlamentarische Initiative betreffend einen neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau
