(pd) Für die Volksabstimmung vom 18. Juni über die Einführung einer kantonalen Ombudsstelle im Aargau hat sich ein breit abgestütztes Nein-Komitee gebildet. Das Komitee wehrt sich gegen eine unnötige und teure Aufblähung des Staatsapparates, für die kein Bedarf besteht. Damit würden unnötig Prozesse verkompliziert, Steuergelder verschwendet und funktionierende Abläufe unnötig infrage gestellt.
Die Kantonalparteien von FDP, SVP, EDU, Jungfreisinnigen und Junger SVP haben deshalb gemeinsam mit dem Aargauischen Gewerbeverband (AGV) ein Nein-Komitee gegründet, dem bereits über 70 Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angehören. Gemeinsam setzen sich die Komiteemitglieder für eine Ablehnung des Gesetzes ein. Dass das Gesetz überhaupt zur Abstimmung gelangt wird, haben die Grossratsfraktionen von FDP und SVP mit einem erfolgreichen Antrag auf Behördenreferendum im Grossen Rat erwirkt. Damit hat das Volk das letzte Wort in dieser Sache.
Zahnloser Verwaltungstiger
Die neue kantonale Ombudsstelle soll als Anlaufstelle dienen, um bei Schwierigkeiten im Umgang mit den Behörden zu dienen. Sie soll Anliegen entgegennehmen, prüfen, Auskünfte erteilen, erklären und vermitteln. Ein Weisungsrecht hätte die Ombudsstelle indes nicht, sie wäre ein zahnloser Verwaltungstiger, der unnötige zusätzliche Bürokratie ohne Mehrwert für die Bevölkerung produziert. Vielmehr wird ein falscher Eindruck erweckt, dass es bestehe ein Anspruch auf Rechtsauskunft bzw. sogar Rechtshilfe durch den Staat, jederzeit und kostenlos.
Politische Prozesse im Aargau funktionieren
Die Bürgerinnen und Bürger haben im Kanton Aargau bereits heute ausgeprägte Rekurs- und Einsprache-Möglichkeiten gegen Entscheide von Behörden und Verwaltung. Zudem sind die politischen Gremien von kommunalen Kommissionen über Mitglieder von Gemeinderäten und Grossem Rat bis hin zu den Regierungsräten nahe beim Volk und können bei Problemen direkt kontaktiert werden. Die direkte, bürgernahe Demokratie funktioniert und braucht keine weitere Verwaltungsstelle als Vermittlerin.
Hohe und unnötige Kosten
Die Ombudsstelle würde die Steuerzahlenden gemäss Schätzungen zwischen 700'000 und 900'000 Franken pro Jahr kosten. Nicht eingerechnet ist der enorme Aufwand, der durch die neue Ombudsstelle ausgelöst wird: Für andere Stellen innerhalb der kantonalen Verwaltung, für Unternehmen, Privatpersonen und auch Gemeinden. Dies alles für einen bürokratischen Leerlauf ohne verbindliche Konsequenzen. Dies will das überparteiliche Komitee verhindern und setzt sich gemeinsam für ein Nein am 18. Juni ein.
