Aargauer Regierungsrat legt Jahresbericht mit Jahresrechnung vor

(pd) Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2022 dem Grossen Rat zur Beratung vor. Die Rechnung 2022 weist gegenüber dem bereits am 16. März vorgestellten provisorischen Jahresergebnis keine Abweichungen aus. Sie schliesst mit einem Überschuss von 116 Millionen Franken. Der Kanton festigt damit seine solide Finanzlage weiter .

Regierungsrat verabschiedet Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2023 werden dem Grossen Rat fünf neue Verpflichtungskredite mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 14 Millionen Franken und einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 230'000 Franken, ein Zusatzkredit über rund 385'000 Franken sowie ein Nachtragskredit für das Budget 2023 von rund 151'000 Franken beantragt.

2,5 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat für den Ersatz des veralteten Kriminalinformationssystems der Kantonspolizei Aargau. Der jährliche Aufwand beträgt 230'000 Franken. Das ausgewählte System ist in identischer Ausprägung bei mehreren Polizeikorps in der Schweiz im Einsatz und kann bedarfsgerecht erweitert werden. Einen Verpflichtungskredit über 3,5 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat für die Gründung einer Bodenverbesserungsgenossenschaft in der Gemeinde Eiken. Verbessert werden landwirtschaftliche Infrastrukturen wie Hofzufahrten, Flurwege, die Arrondierung der Parzellen sowie der Wasserhaushalt im Landwirtschaftsland. Für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (UMA) beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 2,9 Millionen Franken.

Für die Revitalisierung der Bünz in den Gemeinden Dottikon und Hendschikon beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 2,4 Millionen Franken. Als Naherholungsgebiet hat die Bünz auf diesem Abschnitt dank ihrer Lage ein grosses Potenzial. ,6 Millionen Franken sind für Verkehrsmanagement-Massnahmen in der Region Lenzburg vorgesehen. Diese tragen dazu bei, den Verkehr besser zu bewirtschaften, Schleich- und Ausweichverkehr zu reduzieren sowie für die Busse des öffentlichen Verkehrs bessere Bedingungen zu schaffen.

Ein Zusatzkredit über 385'000 Franken wird für die Einführung des elektronisch überwachten Vollzugs (sogenanntes Electronic Monitoring, EM) beantragt, ein Nachtragskredit über 151'300 Franken für die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes.
Aufgrund der angespannten geopolitischen und konjunkturellen Lage mit unsicheren Teuerungs- und Energiepreisentwicklungen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Aussagen über die Entwicklung der Rechnung 2023 möglich. Mit dem guten Jahresergebnis 2022 konnte der finanzielle Handlungsspielraum erneut erweitert werden, so dass das budgetierte Defizit von fast 300 Millionen Franken über eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve ausgeglichen werden konnte.

Botschaft zur Führung von Tagesschulen überwiesen
Im Sommer 2020 hat der Grosse Rat in der als Postulat überwiesenen Motion den Regierungsrat eingeladen, Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Führung von Tagesschulen zu prüfen. Im Rahmen einer Botschaft werden dem Grossen Rat die Ergebnisse unterbreitet. Gemeinden können Tagesschulen aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen einführen. Die Rahmenbedingungen sind mit dem Kinderbetreuungsgesetz, dem Schulgesetz und dem Gemeindegesetz gegeben. Die Botschaft enthält im Anhang einen neu erstellten Leitfaden, welcher die Gemeinden bei einem allfälligen Aufbau von Tagesschulen Orientierung bietet. Es wird beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben.