(pd) Die Agglomerationsprogramme dienen der koordinierten und integrierten Planung von Siedlung und Verkehr. Für die verstärkte Umsetzung der Massnahmen der Programme mussten die personellen Ressourcen erhöht werden. Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich einstimmig für die Erhöhung der für die Agglomerationsprogramme zur Verfügung stehenden Mittel um 1,15 Millionen Franken aus.
Die vom Kanton gemeinsam mit den Gemeinden und den Regionalplanungsverbänden erarbeiteten Agglomerationsprogramme dienen der koordinierten und integrierten Planung von Siedlung und Verkehr. Der Bund unterstützt die zu diesen Programmen gehörenden Infrastrukturmassnahmen finanziell. Die Höhe der Bundesbeiträge hängt von der Bewertung und der Umsetzung der Programme ab.
Gestiegene Anforderungen des Bundes
Da die Anzahl der Massnahmen mit jeder neuen Generation der Agglomerationsprogramme zunimmt und aufgrund der gestiegenen Anforderungen des Bundes an die Umsetzung dieser Massnahmen, hat der Kanton Aargau seine personellen Ressourcen in diesem Bereich aufgestockt. So soll die fristgerechte Umsetzung der Infrastrukturmassnahmen gewährleistet und sichergestellt werden, dass die Beiträge des Bundes nicht verfallen. Für die Agglomerationsprogramme der ersten drei Generationen hat der Bund Beiträge von 350 Millionen Franken an Kanton und Gemeinden gesprochen.Dem stehen Kosten des Kantons für die Erarbeitung dieser Programme von insgesamt 4,2 Millionen Franken gegenüber.
Einstimmige Genehmigung des Zusatzkredits
Aufgrund des höheren Personalaufwands für 300 anstatt 200 Stellenprozente reichen die vom Grossen Rat im Jahr 2018 für die Jahre 2019 bis 2026 gesprochenen Mittel von 4,65 Millionen Franken nicht mehr aus. Der Regierungsrat beantragt deshalb einen Zusatzkredit von 1,15 Millionen Franken. Einzig die vorgesehene Umwandlung von zwei Projektstellen in ordentliche Stellen sehen manche UBV-Mitglieder kritisch. Der Kredit blieb in der Kommission UBV aber unbestritten und wurde einstimmig genehmigt.
Das Geschäft wird voraussichtlich im Juni 2022 im Grossen Rat behandelt.
