(pd) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gibt in einer Medienmitteilung mehrere Beschlüsse sowie Stellungnahmen bekannt.
Schriftliche Antworten
Beantwortung der Interpellation 2022/53: «Stand der Dinge; Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»
Der Regierungsrat führt auf, dass sich der Kanton Basel-Landschaft eng mit den Nachbarkantonen und dem Bundesamt für Strassen abstimmt, um den notwendigen Ausbau des Hochleistungsstrassennetz voranzubringen. Handlungsbedarf besteht in erster Linie auf den nationalen Hochleistungsstrassen A2, A3 und A18/H18.
Beantwortung der Interpellation 2022/119: «Nazi-Symbole»
Der Regierungsrat zeigt auf, dass bereits polizeiliche Strukturen bestehen und weiter im Aufbau sind, um Radikalisierung und politischen Extremismus zu verhindern resp. zu bekämpfen. Diese Bestrebungen erfolgen gestützt auf einen nationalen Aktionsplan. Weiter prüft der Bund zurzeit Handlungsmöglichkeiten zum Verbot von Nazi-Symbolen.
Beantwortung der Interpellation 2022/167: «Cybercrime im Kanton Basel-Landschaft»
Das Kompetenzzentrum Cybercrime hat per 1. April 2020 seinen operativen Betrieb aufgenommen. Innerhalb des Dienstes sind aktuell drei Mitarbeitende mit der Aufgabe IT-Ermittlung befasst und bearbeiten vorwiegend komplexe Cybercrimefälle. 2020 waren dies 34 und 2021 35 Fälle. Zudem geht der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort auf weitere Aspekte der Thematik von Cyberattacken ein.
Beantwortung der Interpellation 2022/52: «Chancengerechter Hochschulzugang für Geflüchtete»
Der Regierungsrat hält fest, dass die Hochschulen selbst über die Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern zu einem Studium entscheiden. Des Weiteren erläutert er verschiedene Massnahmen und Angebote seitens Kanton, Hochschulen und Bund, um Geflüchtete mit Potenzial für ein Hochschulstudium zu unterstützen.
Landratsvorlagen
Bericht zum Postulat 2020/417: «LGBTQIA* im Alter»
Der Regierungsrat hält fest, dass der gesellschaftliche Wandel von allen Seiten Toleranz erfordert. Das Thema LGBTQIA* im Alter soll in das revidierte Altersleitbild integriert werden, damit ein gesundes, diskriminierungsfreies Altern für alle Menschen möglich ist und jede Person die Möglichkeit hat, das Leben bis zum Lebensende nach den individuellen Bedürfnissen gestalten zu können.
Bericht zur Motion 2021/409: «Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens voran-treiben – datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln (Einreichung einer Standesinitiative)
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Standesinitiative «Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben – datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln» einzureichen und damit auch die entsprechende Motion als erfüllt abzuschreiben.
Teilrevision des Gesundheitsgesetzes Der Regierungsrat hat eine Vorlage für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zuhanden des Landrats verabschiedet. Die Teilrevision nimmt geänderte Vorgaben der Bundesgesetzgebung im Bereich der Medizinal- und Gesundheitsberufe auf. Gleichzeitig sollen in den Bereichen Nomenklatur, Rettungswesen sowie Badewasserqualität technisch-fachliche Präzisierungen vorgenommen werden.
Ausgabenbewilligung für Zusatzkosten und Vorhalteleistungen sowie im Zusammenhang mit der IPS-Vereinbarung in den Spitälern im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung Die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft waren auch im zweiten Halbjahr 2021 stark in die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie involviert. Diese Arbeiten lösen bei den Spitälern direkte Mehr- und Zusatzkosten, Kosten für Vorhalteleistungen sowie Kosten im Zusammenhang mit der IPS-Vereinbarung aus. Für das zweite Semester 2021 fielen somit Mehr- und Zusatzkosten in der Höhe von rund 2,4 Millionen Franken sowie Vorhalteleistungen für die Normalstationen im Kantonsspital Baselland (KSBL), in der Klinik Arlesheim und in der Hirslanden Klinik Birshof von 0,6 Millionen Franken an, was einer massiven Reduktion gegenüber den vorgehenden Perioden entspricht. Für die Abgeltung der Covid-19-bedingten Intensivstation-Beanspruchung während der Phase des eingeschränkten Betriebs im KSBL, im St. Claraspital Basel und im Universitätsspital Basel wurden weitere 2 Millionen Franken veranschlagt.
Ersatzwahl Bildungsrat Amtsperiode 2019–2023
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl von Marc Scherrer aus Laufen als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland in den Bildungsrat. Er folgt auf den zurückgetretenen Urs Berger.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen
Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Jodtabletten-Verordnung
Der Verordnungsanhang listet alle Gemeinden der Schweiz auf, die im Umkreis von 50 Kilometern um ein Kernkraftwerk liegen. Per Ende 2019 wurde das Kernkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern abgeschaltet, darum ist der Verordnungsanhang anzupassen. Der Regierungsrat hat keine Einwände, die 86 Baselbieter Gemeinden sind von der Verordnungsanpassung nicht betroffen.
Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung
Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und zweiter Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets 1a) verabschiedet. Er schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an.
Stellungnahme an den Bund: Sanktionsmassnahmen im öffentlichen Beschaffungswesen
Der Regierungsrat nimmt das Vorhaben der geplanten Verordnungsbestimmung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2001) zur Kenntnis und kann den Wunsch nach einer europaweit möglichst einheitlichen Regelung grundsätzlich nachvollziehen. Die wirtschaftliche Relevanz «russischer Anbieter» im öffentlichen Beschaffungsmarkt wird für den Kanton Basel-Landschaft als unbedeutend bis nicht gegeben angesehen.
