BL: Über 11 500 Unterschriften für TCS-Initiative zu Tempo 30
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(tcs) Zum ersten Mal in ihrer über 100jährigen Geschichte hat die TCS-Sektion beider Basel eine Volksinitiative im Kanton Basel-Landschaft lanciert und diese heute Montag, 17. April, der Landeskanzlei mit über 11 500 Unterschriften übergeben.
Die formulierte Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen - nur mit Zustimmung des Volkes» verlangt, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen in Gemeinden nur nach einer Urnenabstimmung in der entsprechenden Gemeinde eingeführt werden darf. Zudem sollen, bevor Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf Hauptstrassen eingeführt wird, vorgängig alle anderen Massnahmen wie zum Beispiel der Einbau eines Flüsterbelages umgesetzt wurden. Die ausgesprochen grosse Zahl von über 11’500 gesammelten Unterschriften zeigt das grosse Interesse der Bevölkerung an der Thematik Tempo 30. Benötigt werden für die Einreichung einer kantonalen Volksinitiative im Kanton Basel-Landschaft 1500 Unterschriften. Martin Dätwyler, Co-Präsident des Initiativkomitees und Vize-Präsident des TCS beider Basel, hält entsprechend fest: «Das Volk hat bereits jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt. Über 11 500 Unterschriften sind absoluter Rekord für eine Volksinitiative, die sich mit dem Thema Verkehr beschäftigt. Nun muss die Regierung schnell handeln.» Christoph Buser, Co-Präsident des Initiativkomitees und Vorstandsmitglied des TCS beider Basel, verweist auf die grosse Publikumswirkung des Themas: «Tempo 30 bewegt die Gemüter. Wir haben 10 000 Unterschriften mehr als die benötigten 1500. Das zeigt, wie sehr Tempo 30 umstritten ist. Es ist Zeit, dass die Bevölkerung mitreden kann.»