• Ja-Parole zum Transplantationsgesetz
• Deutliche Nein-Parole zur Lex Netflix
• Bezüglich der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex) folgt die FDP Baselland der bereits gefassten Ja-Parole der FDP Schweiz
• FDP Baselland steht klar hinter der Teilrevision des Sozialhilfegesetztes
• Klare Ja-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson
Parteipräsident Ferdinand Pulver eröffnete den Parteitag vom 17. Februar mit zwei erfreulichen Meldungen. Zum einen die Meldung aus Bern zu den vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen: «Für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, jeden einzelnen von uns und auch für unsere politische Arbeit als Partei sind dies sehr positive und erfreuliche Entwicklungen». Und weiter freute er sich: «Gute Neuigkeiten kamen vor kurzem auch aus Hölstein. Unsere Regierungsrätin Monica Gschwind hat sich entschieden, bei den kantonalen Wahlen 2023 wieder anzutreten». Ein wichtiges Thema für den Parteipräsidenten ist auch die Einstimmung auf die kantonalen Wahlen, welche Anfangs nächstes Jahr anstehen: «Wir sollten wieder vermehrt raus zu den Menschen.» «In den letzten kantonalen Wahlen haben wir als Partei stark auf den direkten Kontakt mit der Bevölkerung auf der Strasse oder an der Haustür gesetzt. Unsere Neugierde und die persönlichen Gespräche werden auch dieses Mal zentral sein».
Zum Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz) hielten FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (Pro) und SVP-Nationalrat Thomas de Courten (Contra) ein kontradiktorisches Referat. Die Klingen wurden für einmal nicht gewetzt, sondern das sehr persönliche Thema von zwei Blickwinkeln beleuchtet. Während Daniela Schneeberger über den nötigen Paradigmenwechsel sprach: «Die Spendenquote ist zu niedrig, Durch häufigere Organspenden könnten mehr Leben gerettet werden.» Und weiter das erweiterte Widerspruchsrecht für Angehörige hervorhob, welches den grössten Unterschied zur ursprünglichen Initiative darstellt, erzählte NR Thomas de Courten aus persönlicher Erfahrung und veranschaulichte, dass das bestehende Gesetz bereits genug Möglichkeiten zur Verfügung stellt, um sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und eine individuelle Entscheidung zu treffen. Deutlich war die Aussage von beiden Referenten, dass dieses Thema ausserdordentlich persönlich ist und auf beiden Seiten kein Abstimmungskampf stattfinden wird. Nach einer intensiven Diskussion fassten die Freisinnigen die Ja-Parole zur Änderung des Transplantationsgesetzes.
Leidenschaftlich setzte sich Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen BL gegen die Änderung des Bundesgesetztes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix) ein. Dank dem grossen Engagement der Jungfreisinnigen konnten 70‘000 Unterschriften innert drei Monaten gesammelt werden. Es geht dem Referendumskomitee deutlich zu weit, dass staatlich vorgeschrieben werden soll, was man auf den Streaming-Plattformen schauen soll bzw. die Filmquote suggeriert, dass «die Herkunft der (europäischen) Filme wichtiger ist als deren Qualität» und es ist «ein Eingriff in die Konsumfreiheit». Ohne Gegenstimme fassten die Freisinnigen die Nein-Parole zur Änderung des Bundesgesetztes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix).
Bezüglich der nationalen Abstimmung Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex) folgt die FDP Baselland der Parolenfassung der FDP Schweiz, welche bereits die Ja-Parole gefasst hatte.
Zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson erklärte Marc Schinzel, Landrat und Parteileitungsmitglied die Ausgangslage. Das althergebrachte Modell soll durch ein zeitgemässes Modell ersetzt werden. Nachdem der Landrat im Frühling 2020 zwei Frauen im Jobsharing (je 50%) gewählt hatte, musste die Unvereinbarkeit des Amtes des «Ombudsmanns» mit der «Ausübung eines anderen Berufes oder Gewerbes» der Realität angepasst werden. Einstimmig fassten die Freisinnigen die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage.
Saskia Schenker sagte zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: «Es besteht Handlungsbedarf aufgrund der steigenden Sozialhilfequote und der längeren Bezugsdauer.» Durch verschiedene Vorstösse zeigte die FDP bisher deutlich: Nichts tun ist keine Alternative. Der Fokus liegt auf der Prävention und Arbeitsmarktintegration. Die Prävention setzt zwischen dem Wegfall einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit und dem Eintritt in die Sozialhilfe an. Sie hob auch die stärkere finanzielle Unterstützung während der Ausbildung hervor: Die Aus- und Weiterbildung bleibt zentral für einen möglichst kurzen Sozialhilfebezug. Saskia Schenker betonte, dass die FDP-Fraktion geschlossen dahinter steht. Zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» wurde deutlich die JA-Parole gefasst.
