(dm) Der Parteitag der Mitte Aargau empfiehlt einstimmig bei zwei Enthaltungen ein Ja zum kantonalen Steuergesetz. Die Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" wurde dagegen mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Bereits in der Diskussion im Grossen Rat hatte die Mitte-Fraktion die Änderung zum Steuergesetz einstimmig befürwortet. Die Steuergesetzrevision 2025 entlastet die Aargauer Bevölkerung, ohne die finanzielle Stabilität des Kantons zu gefährden. Die Vorlage kommt zur Abstimmung, weil die politische Linke das Referendum ergriffen hat und einseitig argumentiert, die Revision nütze nur den sogenannt Reichen. Dem widersprechen der Finanzdirektor, Markus Dieth sowie diverse Votanten der Mitte-Basis klar: Es sind vermehrt Familien mit Kindern und ältere Menschen, welche z.B. angesichts der gestiegenen Liegenschaftsbewertungen dringend auf entsprechende Kompensationen angewiesen sind. «Der Wohn- und Wirtschaftskanton Aargau wird gestärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert und das selbstbewohnte Eigentum geschützt», erklärt Grossrätin Rita Brem am Parteitag. Der Parteitag der Mitte Aargau fasste einstimmig bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole.
Nein zur Initiative Lohngleichheit jetzt
«Gleicher Lohn für gleiche Arbeit»; ein Grundsatz, der in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Noch sind wir nicht ganz so weit: Statistiken belegen, dass Frauen aktuell im Durchschnitt noch 9,5% weniger verdienen als Männer. Vergleicht man diese Zahl mit den Analysen aus dem Jahre 2008, so fällt erfreulicherweise auf, dass sich die Differenz in diesen 16 Jahren immerhin fast halbiert hat. Wir sind also auf dem richtigen Weg; auch die Arbeitgebenden, die Privatwirtschaft und der Staat, bemühen tagtäglich, allfällige Ungerechtigkeiten in ihren Lohnstrukturen auszumerzen. Dafür braucht es keine zusätzlichen, nicht repräsentativen und sehr aufwändige Bürokratien. Die Mitte erachtet die von der Initiative verlangte Herabsetzung der Schwelle für die Erstellung einer Lohnanalyse von 100 auf 50 Mitarbeitende als unverhältnismässig und unwirksam. Im Weiteren braucht es für Gleichstellungsfragen keine zusätzliche Stelle beim Kanton. Der Parteitag fasst mit 58 nein bei 18 ja und 3 Enthaltungen die Nein-Parole. Foto: Die Mitte Aargau
