(mitte) Die Mitte unterstützt in ihrer Antwort zur Vernehmlassung «Sicherung berufliche Vorsorge» die regierungsrätliche Vorlage grundsätzlich. Die Einmaleinlage ist nach Meinung der Partei aber etwas gar grosszügig ausgelegt. Unzufrieden ist Die Mitte mit dem Umgang mit der Arbeitgeberbeitragsreserve: «Generell hätte die Revision mutiger ausfallen dürfen. So hätten die Beitragsstufen auf 3 reduziert und die Spannweite der Prozentabzüge verringern werden können», schreibt die Mitte in ihrer Medienmitteilung.
Die Mitte ist sich im Klaren, dass der Kanton Aargau auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Diensten und zu grossen Firmen steht. Entsprechend konkurriert der Kanton auch bei den Rahmenbedingungen mit diesen Arbeitgebern.
Vorschlag zur Einmaleinlage überdenken
Zu grosszügig ist der Vorschlag zur Gewährung einer Einmaleinlage. «Diese soll erst bei einer ordentlichen Pensionierung beim Kanton gutgeschrieben werden», so Grossrat Andre Rotzetter. «Ziel muss sein, dass die Angestellten beim Kanton bis zur Pensionierung arbeiten.» Die Mitte stellt das Alter 50+ in Frage. Besteht die Möglichkeit, den Kreis der Nutzniesser auf 58+ zu erhöhen und dadurch den Betrag auf 10 Mio. zu reduzieren?
Unzufrieden mit Arbeitgeberbeitragsreserve
Für Die Mitte ist klar, dass die ganze Arbeitgeberbeitragsreserve für Wertschwankungen mit Verwendungsverzicht nach Ablauf der Frist nicht in eine solche ohne Verwendungsverzicht abgleiten darf. «Eine Abschreibung von 50% wären zu prüfen», so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.
