(dm) Die Mitte Aargau begrüsst eine umfassende Steuerstrategie 2022-2030. Steuern sind ein wichtiger Teil der Standortattraktivität, wenn auch nicht der einzige. Die Leitsätze und Handlungsfelder scheinen auf den ersten Blick sinnvoll und nachvollziehbar. Die politische Diskussion dürfte lebhaft und teils hitzig ausfallen. Aus Sicht der Mitte ist dabei zwingend eine Gesamtoptik zu wahren.
Eine Steuerstrategie ist notwendig
Die Mitte Kanton Aargau begrüsst das Vorhaben der Regierung für eine Steuerstrategie 2022-2030, mit dem Ziel den Kanton als Wohn- und Wirtschaftskanton zu stärken. Die Partei erachtet attraktive Steuern für private Personen und die Unternehmen als ein wichtiger Teil im Gesamtpaket zur Wirtschaftsförderung und der Wettbewerbsfähigkeit. Gerade aufgrund der neueren Studien zur Standortattraktivität zeige sich, dass Handlungsbedarf bestehe, um auch in Zukunft beim interkantonalen Vergleich in den vorderen Rängen oder teilweise zumindest im Mittelfeld mitwirken zu können. Erfreut ist die Mitte, dass der Regierungsrat auf die Forderung der Mitte eingegangen ist und die Mehrbelastung für die Eigenheimbesitzer aus der Steuergesetzrevision Schätzungswesen zu einem wesentlichen Teil kompensieren will.
Leitsätze – für ALLE attraktiv bleiben
Die Mitte unterstützt die Richtung, welche die Leitsätze und abgeleiteten Handlungsfelder vorgeben. Diese schienen nach einer ersten Sichtung und gemäss den Ausführungen an der Medienkonferenz ausgewogen zu sein, die Handlungsfelder seien sinnvoll gewählt. Erwähnenswert erscheine der Mitte insbesondere auch die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Prüfung einer effizienteren Gestaltung des Steuerbezugs. Aus Sicht der Partei muss es gelingen, längerfristig ein ausgewogenes Steuersystem für alle zu erreichen. Dazu sagt Fraktionspräsident Alfons Kaufmann: «Sowohl die Wirtschaft, wie auch die Privatpersonen müssen überzeugt werden, dass im Kanton Aargau für alle gerechte Steuern erhoben werden.» Auch der Grundsatz der Saldoneutralität wird von der Mitte gutgeheissen. Es werde sich aber erst noch zeigen müssen, wie sich dies realisieren lasse.
Politische Diskussion wird sicher nicht einfach
Die Mitte freut sich, den vorgelegten Planungsbericht im Detail zu studieren, in der Hoffnung, dass der erste Eindruck der vorgestellten Richtung sich beim Detailstudium bestätigen wird. «Die politische Diskussion wird ganz sicher nicht einfach werden, aber sie ist notwendig, wichtig und richtig, um eine ausgewogene Steuerstrategie zu erhalten» meint Grossrätin Maya Bally und VWA Kommissionspräsidentin. «Ich freue mich auf lebhafte, wohl teils hitzige Diskussionen schon bald in der Kommission und dann im Grossen Rat. Die Mitte wird sich klar dafür einsetzen, dass die Gesamtoptik nicht abhanden kommt.»
