(dm) Die Mitte Aargau habe sich stets für die Äufnung der Ausgleichsreserven eingesetzt. Dass dies der richtige Weg war, zeige sich im laufenden Rechnungsjahr, im Budget sowie im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026, schreibt die Partei in Zusammenhang mit dem Budget 2023 des Kantons Aargau.
Ob die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der vom Regierungsrat angenommen Höhe ausfallen werde, so Die Mitte, müsse sich weisen. Die geplante letzte Schuldenabtragung von 53 Mio. Franken bei der Spezialfinanzierung Sonderlasten wird begrüsst. Dem Staatspersonal und den Lehrpersonen die Teuerung vollumfänglich auszugleichen, befürwortet Die Mitte. Die geplanten Lohnerhöhungen müssten allerdings von der wirtschaftlichen Lage abhängig gemacht werden.
Der Regierungsrat präsentierte heute den Aufgaben und Finanzplan (AFP) 2023-2026 sowie das Budget 2023. Aufgrund der geplanten Mehrausgaben zur Bewältigung der Ukraine-Krise und tieferer Ausschüttung der SNB weist das Budget 2023 ein Defizit von 199,8 Millionen Franken aus. Ebenso könnten die vorhersehbaren Defizite für die Planjahre 2023-2026 mit der Ausgleichsreserve vollständig oder teilweise (2026) gedeckt werden. Die von der Mitte Aargau immer unterstütze Äufnung der Ausgleichsreserve kann also zur Abfederung der Defizite verwendet werden.
Gute Rahmenbedingungen für Wohn- und Wirtschaftskanton wichtig
Die Mitte erachtet es als zentral, dass der Kanton den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiterhin stärken und in die Zukunft investieren will. Unternehmen müssten gute Rahmenbedingungen vorfinden. Für die Aargauerinnen und Aargauer seien Sicherheit, gute Bildungsmöglichkeiten sowie eine gute Gesundheitsversorgung wichtige Punkte, um sich im Kanton wohlzufühlen. Die Mitte unterstützt die vom Regierungsrat dazu angekündigten Bestrebungen.
Teuerungsausgleich wird klar befürwortet
Die Mitte Aargau ist sich des Problems mit dem Fachkräftemangel und der hohen Teuerung bewusst. «Für Die Mitte ist klar, dass die Teuerung zu 100% ausgeglichen werden muss. Eine durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung um 2% für das kantonale Personal und um 1,75% für die Lehrpersonen soll allerdings von der wirtschaftlichen Lage abhängig gemacht werden. Wie hoch diese ausfallen wird, legt die Mitte-Fraktion nach genauerer Analyse noch fest», so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.
Fazit: Gesunde Finanzen mit relativ hohen Unsicherheiten
Das Budget 2023 und die Planjahre 2023-2026 seien realistisch dargestellt und zeigten transparent die relativ hohen Unsicherheiten bezüglich Bewältigung der Ukraine-Krise und Ausschüttung der SNB auf. Die Mitte Aargau hofft, dass die SNB-Ausschüttung wirklich so hoch ausfällt wie vom Kanton angenommen. «Die Mitte erachtet die transparente Darstellung und die vorsichtige Planung als richtig, ist aber zuversichtlich, dass analog der letzten Jahre die Abschlüsse besser ausfallen werden, sofern sich die Wirtschaftslage nicht massiv verschlechtert und der Krieg in der Ukraine nicht noch mehr eskaliert», so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann: «Es ist richtig, trotz der Unsicherheiten nicht in Schockstarre zu verfallen und in unseren Wirtschafts- und Wohnstandort zu investieren.»
