(dm) Béatrix von Sury hat ein Postulat der Mitte Basel-Landschaft zur Landratssitzung vom 26. Januar 2023
eingereicht. Es geht um die Panne bei der Auslieferung der Wahllisten.
Nachfolgend das Postulat im Wortlaut: «Am Montag konnten wir erfahren, dass leider ein Fehler bei der Auslieferung der Wahlunterlagen passiert ist. In sieben Gemeinden, Liestal, Lupsingen, Seltisberg, Ziefen, Langenbruck, Reigoldswil und Sissach, wurden falsche Wahllisten an die Stimmbevölkerung versendet. Die Landeskanzlei ruft nun die betroffenen WählerInnen auf, ihre Wahllisten auswechseln zu lassen.
Da es hier um einen nicht ganz unerheblichen Fehler in der Ausübung der politischen Rechte geht, wird der Regierungsrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1) Wie sieht das Prozedere beim Versenden der Wahlunterlagen aus?
2) Wer ist für die Auslieferung verantwortlich
3) Wie viele falsche Listen sind vermutlich versandt worden?
4) Sind bereits falsche Listen beim Wahlbüro abgegeben worden? Was passiert mit diesen Listen und Stimmen?
5) Wie wird sichergestellt, dass die betroffenen StimmbürgerInnen die Wahlliste aus dem richtigen Wahlkreis erhalten, auch diejenigen, die keine Möglichkeit haben, die Wahlliste auszutauschen?
6) Werden am Wahlsonntag die richtigen Listen vor Ort aufgelegt, so dass ein Umtausch möglich sein wird?
7) Kann mit den bisher kommunizierten Massnahmen, die Ausübung der politischen Rechte gewährleistet werden?
8) Sind Stimmrechtsbeschwerden zu erwarten?
9) Wie stellt die Landeskanzlei sicher, dass sich zukünftig solche Fehler nicht mehr ereignen können?»
