(evp) Der KAPF-Antrag zur Reduktion des Kantonssteuersatzes um 8 Prozent und die einer starrsinnigen Fixierung auf die Staatsquote folgenden willkürlichen Kürzungsanträge gefährden aus Sicht der EVP die langfristige Entwicklung des Kantons.
Der Aargau benötige eine Finanzpolitik mit Augenmass. «Als sich die Kantonsfinanzen zwischen 2014 und 2018 in Schieflage befanden, unterstützte die EVP diverse Entlastungsmassnahmen, verschiedentlich auch schweren Herzens. Im Sinne einer stabilen Langfristperspektive folgte die EVP danach auch in finanziell besseren Zeiten dem Prinzip der besten Wirkung bei niedrigem Mitteleinsatz und lehnte überrissene Forderungen auf Einnahmen- und Ausgabenseite ab», schreibt die EVP und bekennt sich für Nachhaltigkeit in sämtlichen kantonalen Handlungsfeldern. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Umweltschutz, Sicherheit und Gesellschaft. So könnten künftige Kosten vermieden werden, was die Kantonsfinanzen mittel- und langfristig stabilisiere. Durch die aktuellen Bestrebungen zur Leerung der Ausgleichsreserve und die starrsinnige Fixierung auf die Staatsquote, die zu nicht inhaltlich begründeten Aufgabenkürzungen führe, erachtet die EVP ihre Ziele als akut gefährdet.
Schulen zugunsten überzogener Steuersenkung abgestraft
Beispielhaft für solch willkürliche Kürzungsanträge stehe der Antrag auf Kürzung der Ressourcen in der Zusatzkomponente I für die Volksschulen: «Obwohl noch nie so viele Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen eingeschult wurden, fordert die KAPF-Mehrheit eine Kürzung von 1,6 Millionen (resp. 3,8 Millionen pro Schuljahr). Betroffen von dieser Kürzung sind vor allem Kindergärten und Primarschulen in sozialen Hotspots wie Spreitenbach, Neuenhof, Menziken usw. Verschiedene dieser Schulen kämpfen heute schon mit knappen Ressourcen und sind auf Härtefallressourcen angewiesen.»
Langfristig höhere Kosten für Gesellschaft durch kurzfristige Aufschiebungen
Ein substanzieller Teil der Einsparungen zugunsten eines tieferen Steuerfusses werde gemäss KAPF-Anträgen durch das Verschieben von Projekten erreicht. Zusätzlich lehnte das Parlament in letzter Zeit mit der Kostenbegründung diverse bereits aufgegleiste Investitionen in langfristige Projekte zur Entlastung der Gesellschaft ab. Aus Sicht der EVP sind für diese kurzfristigen Haushaltsentlastungen langfristig deutlich höhere Kosten für die Aargauerinnen und Aargauer zu erwarten.
Als Spätfolge früherer Sparperioden habe sich im Immobilienbereich ein massiver Investitionsberg aufgestaut, dessen Abbau den Haushalt stark belastet und mit jedem Jahr Verzögerung zu Übergangslösungen und noch teureren Projekten führe. Ein weiteres finanzbedingtes Aufschieben wäre aus Sicht der EVP daher fatal. Auch die jüngst erfolgte knappe Ablehnung des Konzeptes zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen verursachten Kosten. Wo sich der Kanton als grösster Arbeitgeber foutierte, würden die Betriebe aus der Privatwirtschaft umso stärker belastet. Zudem führten fehlende Arbeitsmöglichkeiten zu höheren Gesundheits- und Sozialversicherungsausgaben, was die gesamte Gesellschaft belaste.
