(pd) In einem am Dienstag behandelten Vorstoss der Grossräte Christoph Riner, Hansjörg Erne und Emanuel Suter wurde verlangt, dass die Gemeinden an den Mehrfachausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank beteiligt werden.
Die drei Grossräte begründen ihren Vorstoss wie folgt: «Der Kanton konnte in den vergangenen Jahren Reserven in Millionenhöhe bilden und verfügt daher über den notwendigen Handlungsspielraum um Investitionen zu tätigen und ist damit in der Lage, anstehende finanzpolitische Herausforderungen zu bewältigen. Aus Sicht der drei Grossräte stehen aber auch viele Gemeinden vor finanzpolitischen Herausforderungen und oftmals ist der Handelsspielraum der Gemeinden klein. Lasten und Aufgaben werden zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Der Vorstoss hatte zum Ziel, dass dies nicht nur bei Lasten und Aufgaben der Fall sein soll, sondern auch bei ausserordentlichen Ausschüttungen durch die Nationalbank, ohne dass dies Einfluss hat auf den Finanz- und Lastenausgleich.
Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Grossen Rates lehnten den Vorstoss ab, vorab mit der Begründung, dass der innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich das richtige Instrument für den Ausgleich von Belastungen sowie zur genügenden Ressourcenausstattung der einzelnen Gemeinden sei.
In diesem Jahr wird ein Wirkungsbericht zum Aargauer Finanzausgleich vorgelegt. Die drei Grossräte werden diesen studieren und wenn nötig Anpassungen für die Gemeinden verlangen.»
