(glp) Anlässlich der gestrigen Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2026-2029 mit Budget 2026 im Grossen Rat habe sich die GLP mit Nachdruck für eine starke Standortförderung eingesetzt und sich gegen weitere Kürzungen engagiert, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.
Auch wenn sich die Mehrheit des Rates bestehend aus FDP und SVP anders entschieden habe, bleibe die GLP bei ihrer Haltung: Eine gezielte Förderung des Wirtschaftsstandorts Aargau ist zentral für Innovation, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Der Regierungsrat habe aufgrund von zeitlichen Verschiebungen eine nachvollziehbare Reduktion von 300'000 Franken im Budget 2026 der Standortförderung vorgeschlagen, welche von der GLP mitgetragen worden sei. «Darüber hinaus gehende Einsparungen sind jedoch dezidiert abzulehnen und erscheinen geradezu absurd angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation im Kanton, aber leider auch vor dem Hintergrund des gestern kommunizierten unternehmerischen Entscheids von Novartis, in Stein 550 Stellen abzubauen. Währenddessen die Aargauer Bevölkerung gesamtschweizerisch überdurchschnittlich deutlich wächst, verzeichnet der Kanton ein weit unterdurchschnittliches Wachstum der Wirtschaftsleistung. Der Aargau verfügt zwar gemäss verschiedenen Rankings über sehr gute Standortvoraussetzungen und wird gerne als Wirtschafts- und Industriekanton bezeichnet. Dennoch weist er eine vergleichsweise geringe Dichte an wertschöpfungsintensiven Unternehmen und ein entsprechend tiefes Bruttoinlandprodukt pro Vollzeitäquivalent auf. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass der Aargau gegenüber ähnlichen Kantonen wie auch im Vergleich mit dem Schweizer Durchschnitt zunehmend abgehängt wird.»
Deshalb gelte es, den Wirtschaftsstandort zwingend zu stärken – und nicht zu schwächen. Massnahmen wie der Beitritt zur GZA und die Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen seien also dringend angezeigt und dürften nicht einmal ausreichen, um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Darum braucht es aus Sicht der GLP zusätzlich eine substanzielle Senkung der maximalen Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf ungefähr 12,5 % – aber ganz bestimmt keine kontraproduktiven Kürzungen bei der Standortförderung.
Zitat von Dominik Gresch, Grossrat: «In Anbetracht der ungenügenden Wirtschaftsleistung im Kanton Aargau wirkt die Aufwandkürzung bei der Standortförderung wie eine paradoxe Intervention. Stattdessen braucht es im Sinne einer Vorwärtsstrategie genau jetzt Investitionen zur Stärkung der Aargauer Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaft.»